18.10.12

Duell vor EU-Gipfel

Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel vor

Im Bundestag wirbt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel für ein "neues Element der Solidarität" – ihr SPD-Herausforderer Steinbrück wirft ihr vor, mit dem Sparkurs vieles schlimmer gemacht zu haben.

Von Katharina James und Philip Kuhn

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darauf geantwortet. Ihre Reden können Sie hier im Minutenprotokoll verfolgen.

+++10.14 Uhr: "Krise kann Legitimation kosten"+++

"Wir werden nachhaken und weiterarbeiten müssen, wenn Sie die Zustimmung meiner Fraktion zu neuen Rettungspakten haben wollen, Frau Bundeskanzlerin. Seit 1989 sind die Aufgaben gewachsen. Aktuell ist die Herausforderung, ist die Krise nicht nur die der Währung. Sie kann mehr als Geld kosten. Nämlich Legitimation.

Wir brauchen ein sozial gerechtes Europa der Chancen für alle. Sie sind dem in den letzten zwei Jahren nicht gerecht geworden, auch heute nicht, Frau Merkel. "

+++10.09 Uhr: Regierung macht ihre Hausaufgaben nicht+++

Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, länderspezifische Empfehlungen zu missachten: "Besonders gern schaut die Regierung weg, wenn es um die eigenen Hausaufgaben geht. Es müsste doch möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten, um Vorbild für Europa zu sein. Es gibt länderspezifische Empfehlungen, da steht zum Beispiel drin, Verzicht auf das unsägliche Betreuungsgeld, Verzicht auf Steuersenkungen, Einführung eines Mindestlohns.

Wie wollen Sie andere Länder dazu bringen, ihnen zu folgen, wenn Sie ihre eigenen Hausaufgaben nicht machen?"

+++10.07 Uhr: Steinbrück fordert Wachstums- und Beschäftigungspakt+++

"Wir müssen Europa wieder in Balance bringen: Müssen all denen helfen, die unverschuldet in Not kommen. So lange das etwa nicht geschieht, kommt Europa auch nicht wieder auf die Beine. Im Kern geht es darum die bewährten Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands auf Europa zu übertragen.

Dies kann nur gelingen, wenn es in Europa Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt. Dazu bedarf es auch einer Bankenunion. Außerdem gehört dazu ein Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa. Es hat lange gebraucht, Sie davon zu überzeugen, dass wir den benötigen."

+++10.06 Uhr: "Hunger zerfrisst gesellschaftliche Stabilität"+++

Steinbrück zieht Parallelen zwischen Merkels Sparkurs und der Weimarer Republik: "Ihre Therapie ist einseitig: Sparen, sparen, sparen. Die Brüningsche Sparpolitik Anfang der 30er-Jahre hat eines nicht gebracht: Stabilität und Prosperität. Hunger zerfrisst gesellschaftliche Stabilität. In einem solchen Europa herrscht aber auch kein Frieden. Die gesellschaftliche Stabilität ist längst in einer Unwucht."

+++10.04 Uhr: "Stabilitätsunion ist eine Fata Morgana"+++

"Sogar der EMF hat inzwischen festgestellt: Die Krise ist keineswegs kleiner geworden. Ihre Stabilitätsunion ist nur eine Fata Morgana. Allein Deutschland haftet für 100 Milliarden Euro über die Rettungsschirme. Sie hatten lange eine Fehleinschätzung. Sie glauben, es sein eine Verschuldungskrise.

+++10.02 Uhr: Ohne Wachstum kein Schuldenabbau+++

"Die Ergebnisse dieser Politik sind völlig anders als vorhergesagt: Sie sagen, sie wollen Europa in eine Stabilitätsunion führen. Schauen wir uns die Realität an. In vielen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit enorm hoch, in zwei Ländern liegt sie sogar über 50 Prozent.

Für die Euro-Zone sind die ökonomischen Perspektiven alles andere als gut. Es ist die Frage, ob nicht wieder Kurzarbeit vonnöten ist. Ohne Wachstum ist kein dauerhafter Schuldenabbau möglich. "

+++10.00 Uhr: "Wo war ihr zweites Fukushima?"+++

Aber in der letzten Woche haben Sie sich um 180 Grad gedreht. Warum haben Sie dieses Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands nicht im Sommer 2010 abgegeben, Frau Bundeskanzlerin? Wo war ihr zweites Fukushima, das sie zu einer solchen Kehrtwende gebracht hatß

Das Phänomen ihrer Verspätung ist auch heute zutage getreten. Stichwort Jacques Delors: wir haben schon vor zwei Jahren davon gesprochen. Sie haben schon zu lange mit Deutschland macht gedroht. Selten war Deutschland in europa so isoliert wie heute.

+++9.58 Uhr: "Sie sind eine Getriebene"+++

"Sie haben vor kurzem Helmut Kohl geehrt. Weder Helmut Kohl noch jemand anders hätte zugelassen, dass Griechenland so für innenpolitische Auseinandersetzungen missbraucht wird. Es ist ein Doppelspiel. Sie wollen die Euro-Skeptiker nicht vergrätzen, aber sie würden niemals in diese Woge eintauchen.

Sie sind eine Getriebene, sagen so lange nein, bis sie ja sagen müssen. Das galt für den ESM, für das Draghi-Konzept, für die Direktrekapitalisierung von Banken, das gilt wahrscheinlich auch für eine griechische Fristverlängerung."

+++ 9.56 Uhr: Steinbrück wirft Koalition Mobbing vor"+++

"Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne aus diesem Haus wieder herausgebrochen werden. Denn ist erstmal der erst Stein herausgebrochen, werden weitere folgen. Deshalb war es falsch, dass Mitglieder ihrer Regierung Griechenland aus der EU mobben wollten, Frau Merkel.

Sie haben Alexander Dobrindt gewähren lassen, und auch Markus Söder, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Sie haben Rösler gewähren lassen, für den ein Austritt Griechenlands schon den Schrecken verloren hatte."

+++ 9.53 Uhr: "Sagen Sie es endlich den Menschen"+++

"Kein Rettungsschirm ist zu groß, um dieses Europa für 500 Millionen Menschen zu bewahren. Kleinmut wird dem nicht gerecht. Deutschlands Zukunft ist Europa, darein müssen wir investieren, wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung. Deutschland wird weitere Verpflichtungen übernehmen müssen, sagen Sie es endlich den Menschen.

Wir brauchen eine gemeinsame Stimme. Fremde Staatschefs werden nicht 27 Leute anrufen, um die Haltung Europas zu erfragen. Wir haben eine Stimme, oder wir haben keine Stimme."

+++ 9.51 Uhr: "Das hätten Sie vor zwei Jahren sagen müssen"+++

Steinbrück ist schon im Wahlkampfmodus: "Unsere Nachbarn haben uns als verlässliche und hilfsbereite Europäer kennengelernt. Es geht um dauerhaften Frieden und dauerhafte Freiheit auf unserem Kontinent. Wir Politiker dürfen den Fehler nicht fortsetzen, die EU nur auf Währungsunion zu reduzieren. Es geht um das Zivilisationsprojekt Europa.

Verliert Europa seine Einigkeit, werden wir die Attraktivität nicht behaupten können. Ja, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht, mit all dem was Europa ausmacht. Aber das hätten Sie schon vor zwei Jahren sagen müssen."

+++ 9.47 Uhr: Peer Steinbrück hebt zur Gegenrede an+++

Der SPD-Kanzlerkandidat tritt unter großem Applaus seiner Fraktion ans Rednerpult: "Ebenso wie Sie (Merkel) freut sich die SPD über die Verleihung des Nobelpreises an die EU. Gerade in dieser Zeit erinnert uns das, das Europa mehr ist als ein Wechselbalg der Ratingagentur.

Im Rückblick haben wir Deutschen eine große Mitverantwortung für das Wohlergehen Europas. Es waren unsere westlichen Nachbarn, die uns schon wenige Jahre nach dem Krieg einluden, an Europa teilzuhaben. Auch nach der Wiedervereinigung wurde uns Vertrauen entgegen gebracht."

+++9.42 Uhr: "Technologie, Talente und Toleranz"+++

Die Kanzlerin geht auf die nachwachsenden Generationen ein: "Für die heute Jungen geht es darum, ob wir in der Lage sind ,den Nachweis zu erbringen, dass wir eine gute Zukunft gestalten können. Können wir sicherstellen, dass der Wohlstand gesichert ist?

In diesem Jahr jähren sich die römischen Verträge zum 55. Mal. Vor Fünf Jahren haben wir an diese Anfangszeit zurückgedacht. Damals habe ich in Straßburg die Frage gestellt: Wie werden Regionen in der Welt erfolgreich: Technologie, Talente und Toleranz. Ich glaube genau das sind unsere Stärken in Europa. Das kennen wir als Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

+++ 9.37 Uhr: "Es geht darum, unseren Wohlstand zu halten"+++

"Ziel des Europäischen Rates ist es, dass wir im Dezember ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung beschließen können. Natürlich sind alle eingeladen, daran teilzunehmen, das ist eine zentrale politische Herausforderung. Ich möchte mich allen bedanken, die dabei helfen. Etwa bei Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle.

Ohne Zweifel: Die Schritte, die wir jetzt gehen müssen, werden zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit führen. Sie ist zwingend notwendig. Es darf bei allen Instrumenten, die wir zur Eindämmung der Krise brauchen, dass am Ende nur eine verbindliche politische Architektur die Krise lösen kann.

Nur dann gelingt, was unser Ziel ist: Europa geht stärker aus der Krise als es hineingegangen ist. Wir müssen am Ende im internationalen Wettbewerb bestehen. Es geht darum, ob wir unseren Lebensstandard behalten können."

+++ 9.34 Uhr: Merkel will "Neues Element der Solidarität"+++

Die Kanzlerin bringt ein "neues Element der Solidarität" ein: "Ein Fonds, aus dem projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können. Nicht alle Länder können ihre Hausaufgaben machen und gleichzeitig ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir brauchen Solidarität, die am Ende zu mehr Wettbewerb führt. Gemeinsame Haftung ist die falsche Antwort.

Ein solcher Fonds könnte gespeist werden von den Einnahmen der Finanztranskationssteuer. Darüber, wie die Gelder ausgegeben werden, darüber würden EU-Institutionen wachen. Wir sagen ausdrücklich: Dies soll kein closed job sein. Alle Länder können sich an diesem Fonds beteiligen, wenn sie mit der Kommission bindenden Vereinbarungen über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit abschließen."

+++9.31 Uhr: Subsidiaritätsprinzip darf nicht verletzt werden+++

Wir müssen die größten Problemfelder bis Dezember identifizieren. Mehr Koordinierung ist da nötig, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind: Etwa Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Natürlich wäre eine Vergemeinschaftung solcher Probleme ein Irrweg. Damit werden wir nicht den Euro retten, sondern werden Jahrzehnte darüber reden, wie wie es denn nun halten.

Wir brauchen notwendige Eingriffsrechte auf der einen Seite und das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite. Bei den Eingriffen darf das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt werden.

+++9.29 Uhr: Klare Absage an Gemeinschaftshaftung+++

"Wesentlich sind die Budgets der Haushalte in den Ländern. Es kann keine Gemeinschaftshaftung geben. Dann müssten der Deutsche Bundestag über Französische Gelder entscheiden und umgekehrt. Das ist absurd.

Was wir aber brauchen ist mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik: Eine gemeinsame Währung erfordert ein hohes Maß an gemeinsamer Wirtschaftspolitik. Das hat schon Jacques Delors 1993 gesagt. Fehlentwicklungen in einzelnen Ländern bringen den Euro insgesamt in die Krise."

+++9.25 Uhr: Merkel ärgert sich über Miesmacherei+++

Jetzt spricht Merkel ihre zweite Säule an, also mehr Fiskalpolitik: "Damit sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Europäische Ebene braucht Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte, wenn Stabilitätskriterien nicht eingehalten werden. Dafür ist die Bereitschaft oft noch nicht da.

Wenn wir das aber könnten, bräuchten wir dazu auch eine Autorität. Das wäre der Währungskommissar. Opposition dagegen ist Unsinn: Wir brauchen ein glaubwürdiges Europa."

+++ 9.22 Uhr: Bankenaufsicht muss arbeitsfähig und effektiv sein +++

"Es ist eine gute Nachricht, dass 11 Staaten die Finanzmarkttransaktionssteuer mittragen. Wir haben vereinbart, dass die Vorschläge der Kommission bis Ende des Jahres geprüft werden sollen. Das Europäische Parlament wird es bis Ende des Jahres nicht mehr schaffen, etwas zu entscheiden.

Wir brauchen nicht nur eine Bankenaufsicht. Sie muss auch arbeitsfähig und effektiv sein. Es ist eine komplizierte, aber leistbare Aufgabe."

+++9.20 Uhr: "Vertrauenskrise auf europäischer Ebene"+++

Merkel pocht auf die Weiterentwicklung der Währungsunion: "Im Kern ist die EU-Staatsschuldenkrise eine Vertrauenskrise auf europäischer Ebene. Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion sind noch lange nicht beseitigt. Auf dem letzten Rat wurden uns Vorschläge zur Weiterentwicklung gegeben. Wir wollen im Dezember beschließen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen. Sie ist unverzichtbar, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Heute und morgen geht es darum, die Weichen für Dezember zu stellen. Wir müssen Arbeitsaufträge verteilen. Es gibt vier starke Säulen für die Weiterentwicklung: Mehr Finanzmarktpolitik, mehr Fiskalpolitik, ,ehr Wirtschaftspolitik, mehr demokratische Legitimation."

+++9.18 Uhr: "Was für Europa gut ist, ist auch für Deutschland gut"+++

"Wir wissen, dass nur aus unternehmerischer Tätigkeit wieder Wachstum entstehen kann. Das müssen wir in Europa wieder schaffen, da liegt der Schlüssel. Deshalb haben wir ja auch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung erarbeitet. Wir haben uns darauf ggenigt, dass dieser Pakt ein wichtiger Punkt ist. An den entscheidenden Stellen haben wir uns immer wieder zusammen gerauft. Was für Europa gut ist, ist auch für Deutschland gut.

Die Konturen einer Stabilitätsunion zeichnen sich auch deshalb ab, weil wir dauerhaft Instrumente zur Stabilitätssicherung haben. Wir haben heute den dauerhaften Rettungsschirm, er ist ein dauerhaftes Instrument zur Bewältigung der Krise. Vor zwei Jahren sah das noch anders aus. Weil Deutschland vorangegangen ist, sind uns andere gefolgt, anders wäre es nicht gegangen. Solidarität geht Hand in Hand mit Bedingungen und Auflagen für die jeweiligen Staaten."

+++9.16 Uhr: Merkel hebt erste Erfolge hervor+++

"Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wird uns auf dem Gipfel über den Zustand seines Landes unterrichten. Ob Spanien Hilfe aus dem ESM benötigt, ist allein die Entscheidung Spaniens. Die Bedingungen dafür sind durch die Richtlinien vorgegeben. Wir wissen, dass den Menschen in Spanien und Griechenland viel abverlangt.

Aber wir sehen eben auch, dass es Ergebnisse gibt. So sind die Lohnstückkosten erheblich gesunken, wir sehen es an der Industrieproduktion, die wieder zu wachsen beginnt. Man kann sagen, dass sich diese Länder in die richtige Richtung bewegen. Der Reformweg ist noch lange nicht zu Ende."

+++9.13 Uhr: Bericht der Troika abwarten+++

"Das ist die Haltung, mit der wir den Bericht der Troika abwarten sollten. Vorher sollten wir nicht richten. Griechenland muss die verabredeten Maßnahmen einhalten. Ich habe bei Gesprächen mit Samaras den ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen. Nach dem Bericht der Troika diskutieren wir über die Auszahlung der nächsten Tranche."

+++9.10 Uhr: Lob für "Furchtlos"+++

Ich habe auch die andere Seite der Medaille gesehen, ich erlebe bei vielen einen ernsthaften Willen zur Veränderung. Ich möchte beispielhaft Joachim Fuchtel nennen, der sich mit vielen Deutschen und Griechen für das Gemeinwesen im Land einsetzt. Er hat mir gesagt, wie er in griechenland genannt wird: Furchtlos. Danke, Furchtlos. Ich finde das ist ein schöner Name für seine Arbeit."

+++9.09 Uhr: Merkel versteht die Wut der Griechen+++

Jetzt geht Merkel auf ihren Athen-Besuch in der vergangenen Woche ein. Sie könne die Wut vieler Griechen verstehen, die Probleme seien jedoch hausgemacht. Sie lobt die Anstrengungen des Landes, sieht aber noch viel Reformbedarf:

"Es besteht überhaupt kein Zweifel: Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach, die Rezession ist stärker als erwartet und strukturelle Veränderungen kommen im Schneckentempo voran. Dazu kommt Korruption. Ich kann die Wut vieler Griechen auch verstehen. Und ich verstehe, dass es schwer ist einzusehen, dass die Probleme Zuhause entstanden sind und deshalb auch nur dort gelöst werden können. Das ist die eine Seite der Medaille."

+++9.08 Uhr: Konturen der Stabilitätsunion erkennbar+++

"Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, die sind nicht über Nacht entstanden und können nicht über Nacht gelöst werden. Bei der Lösung betreten wir Neuland. Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag. Auch der Gipfel heute/morgen wird nicht der letzte sein. Die Stärkung des Euro ist ein Prozess. In diesen drei Jahren haben wir mehr geschafft als in vielen Jahren zuvor. Die Konturen einer Stabilitätsunion sind sichtbar."

+++9.06 Uhr: Euro Symbol für Einigung Europas+++

"Der Preis wurde nicht anlässlich der Triumphmomente verlieren, sondern in der Zeit der Krise. Das ist nicht nur eine Würdigung, diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. Sie ist Mahnung, Ansporn und Verpflichtung. Wir müssen den Kern der Bewährungsprobe immer wieder sehen.

Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Er steht für die politische und soziale Einigung Europas mit Wirkung über Europa hinaus. Das ist der Grund warum die Überwindung der Euro-Krise jede Agenda bestimmt – seit drei Jahren."

+++9.04 Uhr: Merkel freut sich über Friedensnobelpreis für die EU+++

"Inmitten der schwersten Krise und größten Bewährungsprobe – genau in dieser Zeit - wird in Oslo einer der bedeutendsten Preise an die EU verliehen. Dieser Preise verleiht der Dramatik der Krise Ausdruck. Wie ich finde eine wunderbare Entscheidung."