17.10.12

Schuldenkrise

Deutschland will Sperrkonto für Griechenland-Hilfen

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, um Athen finanziell stärker an die Kette legen zu können. Die Idee: Griechenland soll über Hilfsgelder der Geberländer nicht mehr selbst verfügen dürfen.

Von Jan Dams und Jan Hildebrand

Es sind Worte wie die von Ioannis Stournaras, die in Berlin Zweifel aufkommen lassen. Er sei optimistisch, sagte der griechische Finanzminister zu den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Sparpaket: "Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Tagen abgeschlossen werden."

Auch von der Troika der Schuldenkontrolleure aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hieß es am Mittwochabend, eine Einigung über weitere Hilfszahlungen stehe bevor. Man sei in den Kernfragen einig. Trotzdem hat der Prozess in Deutschland einen negativen Eindruck hinterlassen: Er zog sich über Monate hin. Es geht um Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Seit Sommer wird zwischen Athen und der Troika darum gerungen.

"Wie oft haben die Griechen schon einen Durchbruch vermeldet?", sagt dazu ein hochrangiges Berliner Regierungsmitglied. "Ein Dutzend Mal?"

Tatsächlich hieß es in den vergangenen Wochen in Athen schon häufig, die Einigung sei zum Greifen nahe. Aber sie kam bisher nicht. Die Athener Regierung streitet nicht nur mit der Troika, sie war sich lange Zeit auch intern nicht einig, wo gekürzt werden soll und wo nicht.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mehr trauen als seinen Vorgängern: Die Skepsis über die Verlässlichkeit der griechischen Regierung bleibt in Berlin groß.

Geld soll auf ein Sonderkonto

Deshalb sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Griechen besser kontrollieren zu können. Im Frühjahr hatten Schäubles Beamte vorgeschlagen, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, der über das griechische Finanzgebaren wacht. Der Vorschlag löste so heftige Empörung aus, dass Merkel ihn beim darauffolgenden EU-Gipfel wieder einkassierte. Zumindest offiziell. Die Idee, Griechenland finanziell an die Kette zu legen, hat man aber in Berlin nie aus den Augen verloren.

Zwar spricht in der Bundesregierung keiner mehr von einem Sparkommissar. Allerdings will man einen anderen Vorschlag revitalisieren. Anders als bisher soll die Regierung in Athen die Hilfsgelder vom IWF und den europäischen Geberländern nicht mehr direkt ausgezahlt bekommen. "Das Geld soll auf ein Sonderkonto gehen, mit dem zuerst die Schulden der internationalen Gläubiger bedient werden müssen", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Schon die nächste Tranche des zweiten Hilfsprogramms von 31,5 Milliarden Euro könnte auf dieses Konto fließen. Das würde aber bedeuten: Wenn das Geld knapp wird, werden Banken, Versicherungen und andere Investoren zuerst ausgezahlt. Rechnungen im Inland könnte die griechische Regierung dann nicht mehr begleichen. Die ohnehin schon eingeschränkte finanzielle Souveränität des Landes würde also noch weiter eingeschränkt.

Die Vollmacht für dieses Sonderkonto soll nach den deutschen Vorstellungen nicht die EU-Kommission erhalten. Die ist der Bundesregierung zu weich in ihrer Haltung gegenüber Griechenland. Stattdessen solle entweder die EZB, ein von der EU-Kommission unabhängiger Währungskommissar oder die Beobachtermission aus IWF, EZB und EU die Verfügungsgewalt über das Geld bekommen, heißt es weiter.

Darüber hinaus soll dieses Vorgehen nicht auf Griechenland beschränkt bleiben. Das Land würde es nur als Erstes treffen. Auch andere Euro-Staaten sollten automatisch mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes verstoßen.

Wer weiß, wie lange die Koalition hält?

Berlin baut mit diesen Vorstellungen offenbar Verhandlungsmasse auf. Im November will die Troika über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entscheiden. Es geht um 31 Milliarden Euro. Bislang haben die Griechen in der Tat die Vorgaben der Geberländer nicht erfüllt, die für die Auszahlung des Geldes erforderlich sind. Zum wiederholten Male verstößt das Land damit gegen die Absprachen mit seinen Helfern.

In Deutschland machen sich mittlerweile auch an der neuen Regierung Zweifel breit. Ministerpräsident Samaras sei bereits mehrere Monate im Amt, getan aber habe sich in Griechenland bislang wenig, sagte ein ranghoher deutscher Regierungsbeamter.

Die offizielle Linie von Merkel ist allerdings eine andere. Dort heißt es: Samaras setzt sich wie keiner seiner Vorgänger glaubwürdig für Reformen ein. Sie kommt mit dem konservativen Politiker deutlich besser zurecht, was auch ihr Besuch in Athen belegt. Doch eine Grundskepsis gegenüber den Verhältnissen bleibt in Berlin, wie die Überlegungen zum Sonderkonto belegen. Wer weiß schon, wie lange die Koalition in Griechenland hält?

Finanzierungslücke im Hilfsprogramm

Dass die Bundesregierung nun die finanziellen Daumenschrauben anziehen will, hat auch innenpolitische Gründe. Wahrscheinlich wird sich im November nicht nur der Haushaltsausschuss mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen. Die Entscheidung ist so heikel, dass die Haushälter überlegen, sie allen Abgeordneten im Plenum zu überlassen. Doch schon für das zweite Rettungsprogramm hatte Merkel keine eigene Mehrheit mehr. In der schwarz-gelben Koalition gibt es viele, die Bedenken haben, weiteres Geld nach Griechenland zu überweisen.

Zudem klafft im Hilfsprogramm noch eine Finanzierungslücke. Selbst wenn die Griechen die versprochenen 11,5 Milliarden Euro einsparen, braucht das Land aufgrund der dramatisch schlechteren Wirtschaftslage noch mehr Hilfe in den kommenden beiden Jahren.

Bisher ist völlig unklar, wer es bezahlen soll. Die EZB hat deutlich gemacht, dass sie nichts beitragen will, der IWF ebenso. Aber auch die Euro-Staaten sehen sich nicht in der Pflicht. Vor allem die Bundesregierung betont, dass es keine Aufstockung des Hilfspaketes geben werde. Das hat Schäuble öffentlich deutlich gemacht.

Jemand wird zahlen müssen

Das Problem ist nur: Wenn Griechenland nicht pleitegehen soll – was auch die Bundesregierung mittlerweile ausschließt –, wird irgendjemand zahlen müssen. Für Merkel und Schäuble würde es extrem schwierig, den eigenen Gefolgsleuten neue Milliardenzusagen zu verkaufen.

Noch im Sommer hatten vor allem CSU-Politiker wie Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder in jedes Fernsehmikrofon versprochen: Es wird keine weitere Hilfe geben. Stattdessen prognostizierten sie einen Euro-Austritt des Landes bis Ende des Jahres. Nach diesen harschen Tönen wird es für die CSU-Abgeordneten im Bundestag schwierig, neuer Hilfe zuzustimmen.

Neue Kontrollmaßnahmen wie ein Sperrkonto könnten da helfen. Sie liefern der Bundesregierung Argumente, warum es in Zukunft besser laufen soll als in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Denn die Griechen würden gezwungen, ihre Sparbemühungen tatsächlich umzusetzen, um ihre Angestellten und Renten bezahlen zu können. Wenn ihnen das Geld ausgeht, würde auch kein unmittelbarer Bankrott gegenüber den ausländischen Gläubigern drohen, da sie ihr Geld von dem Sonderkonto erhalten.

Fraglich ist, ob sich die Bundesregierung mit ihrer Idee durchsetzen kann. Gegen scharfe Durchgriffsrechte in die nationalen Finanzen gibt es Widerstand aus vielen Euro-Ländern.