16.10.12

Passbestimmungen

Kubas neue Reisefreiheit gilt längst nicht für jedermann

Die Kommunistische Partei erlaubt die Ausreise für bis zu 24 Monate. Aber längst nicht jeder kann einen Pass erhalten

Von Ansgar Graw

Kubaner im Besitz eines Reisepasses können ab Januar ohne weitere bürokratische Hürden ins Ausland reisen – aber längst nicht jeder Einwohner des Inselstaates hat die Chance, einen solchen Pass zu bekommen.

Künftig seien "der normale Reisepass" und erforderlichenfalls das Visum des Landes, in das die Reise gehen soll, ausreichend, berichtete am Dienstag "Granma", die Zeitung der herrschenden Kommunistischen Partei. Unter der Überschrift "Kubas Reisepolitik aktualisiert" heißt es weiter, die Regierung in Havanna habe "beschlossen, auf die bislang erforderliche Reiseerlaubnis und auf einen Einladungsbrief zu verzichten".

Die Regelung trete zum 14. Januar in Kraft. "Der reguläre Reisepass wird ausgestellt für kubanische Bürger, die die Anforderungen des Reisegesetzes erfüllen, wie es in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen gültig ist."

Ein Auslandsaufenthalt dürfe künftig bis zu 24 Monate dauern. Bislang drohte Kubanern, die für länger als elf Monate ausreisten, der Entzug der Staatsbürgerschaft und der Rentenansprüche.

"Vorkehrung zur Sicherung des Humankapitals"

Doch "Granma" deutet auch die Einschränkungen des neuen Gesetzes an, das detailliert in "Official Gazette", dem Amtsblatt der Regierung, veröffentlicht werde. "Die Aktualisierung der Reisepolitik berücksichtigt das Recht des revolutionären Staates, sich gegen die aggressiven und subversiven Pläne der US-Regierung und ihrer Verbündeten zu verteidigen. Aus diesem Grund bleiben die Vorkehrung zur Sicherung des Humankapitals in Kraft, die von der Revolution gegen den Diebstahl von Talenten durch die mächtigen Nationen getroffen wurden", so "Granma".

Im Klartext: Wichtige Berufsgruppen, beispielsweise Ärzte, Ingenieure, Fachkräfte und Wissenschaftler in bestimmten Disziplinen, sind von der Neuregelung ausgeschlossen. Ihnen wird auch derzeit selbst bei Vorlage einer Einladung aus dem Ausland die Reiseerlaubnis verweigert. Die kubanische Regierung fürchtet angesichts einer trotz diverser Reformversuche desolaten Wirtschaftslage den Verlust von als unverzichtbar geltenden Experten. Daneben sind auch Militärs zumeist von Auslandsreisen ausgeschlossen. Diese Regelung dürfte ebenfalls beibehalten werden.

Künftige Gebühren unklar

Für den Erwerb eines Passes muss ein Kubaner bislang rund drei Monatsgehälter auf den Tisch legen. Auch für die Verlängerung fallen alle zwei Jahre hohe Gebühren an. Es ist nicht klar, ob dies unter dem neuen Gesetz so bleibt.

Möglichweise zielt die Reform auch stärker auf finanzstarke Kubaner im Ausland, die man zur Rückkehr ermuntern will, und auf internationale Investoren. Das lässt sich aus einer Passage folgern, in der die Rede ist von "weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Reisefragen verabschiedet werden" und "sicherlich dabei helfen werden, die Anstrengungen zu konsolidieren, die im Namen der Revolution unternommen werden zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen Kubas zu seinen Emigranten".

Fidel Castro führte Beschränkungen ein

Kubas langjähriger Herrscher Fidel Castro hatte 1961 massive Reisebeschränkungen verfügt, zwei Jahre nach der Revolution in dem Karibikstaat. Die massive Flucht seiner Landsleute vor allem in die USA war der Grund dafür.

Als wegen Fidels Krebsleiden im Februar 2008 sein Bruder Raúl Castro neuer Vorsitzender des Staatsrates und Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, hofften viele Beobachter auf eine Phase der Liberalisierung. Und tatsächlich wurde den Kubanern in verschiedenen Reformschritten zugestanden, bislang Touristen vorbehaltene Hotels zu nutzen, kleine Privatunternehmen zu gründen und Autos oder Computer zu erwerben. Zuletzt wurde auch der Kauf und Verkauf von Immobilien gestattet.

Im ersten Halbjahr 2012 wuchs die kubanische Wirtschaft immerhin um 2,1 Prozent. Die USA erreichten nur 1,7 Prozent. Doch das Wachstum Kubas erfolgt vom Niveau eines Entwicklungslandes mit ärmlichsten Strukturen außerhalb der touristischen Zentren. Insgesamt blieben die eingeleiteten Reformen von Rául Castro, der mit dem chinesischen Modell marktwirtschaftlicher Elemente in einem zentral gelenkten kommunistischen Staat liebäugelt, weit hinter den Erwartungen zurück. Und vor allem die Menschenrechtssituation hat sich nicht verbessert. So kritisierte Amnesty International (ai) im Frühjahr: "Das Recht auf Meinungs- und Organisationsfreiheit ist in Kuba nach wie vor stark eingeschränkt."

Nicht das Ende des Regimes

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist regelmäßig auf Fälle staatlicher Repressionen gegen die Opposition hin. Im September wurden 58 Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Damas de Blanco (Damen in Weiß) nach IGFM-Angaben in ganz Kuba verhaftet, geschlagen und entführt. Weil der Sohn von Osvaldo Rodríguez Acosta, dem Vorsitzenden der oppositionellen Bewegung Patriotische Allianz, über die Verweigerung des Wehrdienstes nachdachte, wurde die gesamte Familie verhaftet und misshandelt.

Anfang des Jahres war der Dissident Wilmar Villar im Gefängnis bei einem Hungerstreik gestorben. Oswaldo Payá Sardiñas, als Vorsitzender der Christlichen Befreiungsbewegung einer der charismatischsten Köpfe der Anti-Castro-Opposition, wurde im Juli bei einem Autounfall getötet. Seine Anhänger sprechen von einem Anschlag.

Der Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs sieht in der Ankündigung der Reisefreiheit für Kubaner nicht den Anfang vom Ende des sozialistischen Regimes. "Ob das einen Lawineneffekt hat, wie das in der DDR war, und damit das ganze Regime die Repression beendet, das glaube ich nicht", sagte Koenigs, der auch Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ist. Die zentralen politischen Forderungen seien damit noch nicht erfüllt. Dazu gehöre, dass auch die politischen Gefangenen in Kuba ausreisen dürften. "Das wäre ein ungeheurer Schritt", sagte Koenigs.