16.10.12

Erschreckende Studie

Korruption kostet Italien 60 Milliarden Euro

Vetternwirtschaft und Bestechung haben in Italien Tradition – mit katastrophalen Folgen für öffentliche Kassen, Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.

Von Constanze Reuscher

Wie in einem Dominoeffekt erschüttern in diesen Wochen immer neue Korruptionsskandale Italiens Parteien, politische Institutionen und die öffentliche Verwaltung. Justizministerin Paola Severino warnte jetzt: "Uns droht ein neues Tangentopoli!" und erinnerte an die riesige Schmiergeldaffäre, die vor 20 Jahren Italiens politische Landschaft völlig umgewälzt hatte. Was die Ministerin besonders empört: "Das alles geschieht in einer Zeit, in denen von den normalen Bürgern hohe Opfer abverlangt werden."

Die Regierung der Region Latium etwa musste zurücktreten, weil Politiker aus dem Umfeld der Regierungspräsidentin Renata Polverini verhaftet worden waren. Einer von ihnen hatte über eine Million Euro öffentlicher Gelder veruntreut.

Minister zahlte 'Ndrangheta 200.000 Euro für Stimmen

Auch in der norditalienischen Lombardei wird neu gewählt: Die Lega hat Regierungspräsident Roberto Formigoni – wie Polverini der Berlusconi-Partei PDL (Popolo della Liberta) angehörig – die notwendige Unterstützung im Regionalparlament entzogen.

Er soll Gefallen wie Urlaubsreisen und Bootstouren von Privatunternehmern zu großzügig in Anspruch genommen haben, vor allem von einem, der als Drahtzieher in einem ausgedehnten Skandal im Gesundheitssystem gilt.

Einer von Formigonis Ministern, Domenico Zambetti, wurde verhaftet, weil er 200.000 Euro an die Mafia-Organisation 'Ndrangheta gezahlt hatte, um sich so die nötigen Stimmen für seine Wahl zu verschaffen.

Öffentliche Kassen als Selbstbedienungsladen

Nicht einmal die Partei der ewig Anständigen um den ehemaligen Staatsanwalt Antonio Di Pietro, IDV (Italien der Werte) blieb nicht verschont – ein Regionalpolitiker hatte Geld aus den Parteikassen veruntreut – ausgerechnet Di Pietro, der vor 20 Jahren den riesigen Korruptionsskandal Tangentopoli aufdeckte.

Und in Süditalien haben Korruption und Vetternwirtschaft die Kassen so systematisch wie in einem Selbstbedienungsladen ausgeleert, dass etwa Sizilien und seine Hauptstadt Palermo sich nur noch mühsam vor der endgültigen Pleite retten können.

Die ausufernde Korruption in Italiens öffentlicher Verwaltung, Politik und Privatwirtschaft ist in Italien ein Geschwür, das jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro frisst. "Die Ausbreitung der Korruption und korrupter Methoden in der Verwaltung unterwandert das Vertrauen der Märkte und Unternehmen, verhindert so Investitionen aus dem Ausland und schadet in dieser Weise der Wettbewerbsfähigkeit des Landes", moniert Italiens Regierungschef Mario Monti im Vorwort einer 400 Seiten starken Studie.

Dieses Weißbuch mit dem Titel "Die Korruption in Italien", wird in der kommenden Woche vom Ministerium für Öffentliche Verwaltung herausgeben. Teile daraus wurden am Dienstag von der Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlicht.

Korruption kappt Wachstumspotenzial der Unternehmen

Korruption, so zeigt die Studie, hat auf die italienische Wirtschaft schlimme Auswirkungen: Das Wachstumspotenzial mittlerer und großer Unternehmen schrumpft um 25 Prozent, bei kleineren Unternehmen um bis zu 40 Prozent. Zu den geschätzten 60 Milliarden Euro, die Staatshaushalt und Privatwirtschaft entgehen, dürfte noch eine hohe Dunkelziffer kommen, "da die meisten Betroffenen nicht geneigt sind, Korruption anzuzeigen."

Korruption hat in Italien Tradition und ist weit in jeden Bereich der öffentlichen Verwaltung und die Privatwirtschaft verzweigt: Wer eine Lizenz, egal ob für eine Arztpraxis oder einen Laden braucht, muss zahlen. Wer große Summen in einer Partei verwaltet, zweigt gerne auch für sein Privatleben etwas ab.

Wer einen öffentlichen Bauauftrag – per Schmiergeldzahlung – ergattert, verlängert die Laufzeit gerne um das Doppelte, Aufstockung des Budgets inklusive. Öffentliche Ausschreibungen, illegale Parteienfinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, aber auch maßgeschneiderte Beratungsverträge und Vetternwirtschaft – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, illegal am Kuchen der Steuermilliarden mitzuverdienen.

Viertkorruptestes Land der EU

Im Weißbuch landet Italien dank dieser Methoden in der Hitliste der korruptesten Länder in der EU gleich hinter Bulgarien, Griechenland und Rumänien auf Platz vier. Deutschland liegt zum Vergleich auf Rang 19.

Im internationalen Vergleich rangiert Italien auf Platz 69, in einer Skala zur "Wahrnehmung korrupter Praktiken" von 1 bis 5 rangieren die italienischen Parteien bei 4,4, das Parlament bei 4, bei 3,7 Punkten die öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft. Die Studie zeigt, dass immerhin 64 Prozent der Befragten die "Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption als völlig unzureichend" empfinden.

Mario Monti hat nun für seine Regierung "die Bekämpfung der Korruption als Priorität" erklärt. Noch an diesem Donnerstag soll das italienische Parlament ein Antikorruptionsgesetz verabschieden. Danach sollen Korruption im Parlament, aber auch in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, effizienter geahndet werden.

Die wichtigsten Neuerungen sehen die Einrichtung einer Kontrollbehörde vor, die sich nicht um die Fahndung von Korruptionsfällen, sondern sich auch um die Vorbeugung kümmern soll. Wer bereits für ein Korruptionsverbrechen verurteilt worden ist, darf nicht wieder für ein politisches Amt kandidieren.

Nicht nur Beamten, sondern auch Politikern, Parlamentariern und Privatleuten drohen härtere Haftstrafen für Amtsmissbrauch und Korruption. Mit dem Gesetz wolle Italien sich an die internationalen Standards bei der Bekämpfung der Korruption anpassen, so Justizministerin Severino.