16.10.12

Portugal

Proteste gegen "finanzpolitische Atombombe"

Portugals Regierung hat drastische Sparpläne für das kommende Jahr vorgelegt. Die Opposition warnt vor einem "Angriff auf die Würde des Volkes". Rund 2000 Portugiesen demonstrierten vor dem Parlament.

Portugal hat am Montagabend weitreichende Steuererhöhungen und Einschnitte angekündigt, stößt dabei aber auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Finanzminister Vitor Gaspar warnte, sollte der von den internationalen Geldgeber geforderte Sparkurs nicht eingehalten werden, drohe eine Katastrophe.

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht die bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können. Die neuen Abgaben haben ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro.

Die angekündigten Kürzungen führten noch am Montagabend zu Protesten: Vor dem Parlament in Lissabon verlangten rund 2000 Demonstranten den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung. Das südeuropäische Land steuert auf das dritte Jahr in der Rezession zu.

In den vergangenen Wochen hatten die Portugiesen immer wieder gegen die geplanten neuen Sparpläne protestiert. Opposition und Gewerkschaften bezeichneten die Pläne als "finanzpolitische Atombombe" und als "Angriff auf die Würde des Volkes".

Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro

Die Regierung beabsichtigt Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer geschehen.

Die "sehr deutlichen" Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen. Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41.000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen.

Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7.000 bis 20.000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Deutliche Einbußen auch für Spitzenverdiener

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbußen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153.300 Euro pro Jahr verdienen.

Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80.000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Außerdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden

Die Regierung stellte den Sparkurs als alternativlos dar. "Der Spielraum für einseitige Entscheidungen existiert praktisch nicht", sagte Gaspar. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, würde sich Portugal aus dem Hilfsprogramm verabschieden.

Angst vor Abwärtsspirale wie in Griechenland

Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Einige Experten fürchten, dass die Maßnahmen, darunter Rentenkürzungen und eine Finanztransaktionssteuer, das Land in eine Abwärtsspirale wie in Griechenland stürzen können.

Wissenschaftler wie der Volkswirt Joao Duque von der Technischen Universität Lissabon warnten vor einer Verschärfung der Lage: "Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen in einem ökonomischen Experiment. Diese Maßnahmen werden die Krise, die wir jetzt schon haben, erst richtig zur Geltung bringen."

Proteste vor Parlament in Lissabon

Finanzminister Gaspar bekräftigte die Regierungsprognose von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um ein Prozent in 2013. Viele Volkswirte halten dies für zu optimistisch. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um drei Prozent einbrechen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rekordhohen 16 Prozent.