14.10.12

Tunesien

Islamistenchef plant heimlich Salafisten-Regime

Der Chef von Tunesiens mächtiger Regierungspartei präsentiert sich als moderater Islamist. Doch ein heimlich gedrehtes Video entlarvt Rachid al-Ghannouchi nun als radikalen Vordenker der Salafisten.

Von Dietrich Alexander

Er ist das moderate Aushängeschild der tunesischen Islamisten: Rachid al-Ghannouchi, 1941 in eine religiöse Familie hineingeboren, Vater Imam.

Ghannouchi führt die mächtige Regierungspartei Ennahda (Wiedererwachen, Renaissance), die den religiös-konservativen Muslimbrüdern nahesteht und mit 37 Prozent der Stimmen im Oktober 2011 die erste demokratische Wahl nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gewann.

Seither bemüht sich der 71-Jährige um das öffentlichkeitswirksame Bild eines aufgeklärten Muslim, der islamische Traditionen mit den Errungenschaften und Freiheiten der säkularen Moderne zu verbinden weiß.

Doch das scheint nur die halbe Wahrheit des selbst ernannten Erneuerers zu sein, er hat offenbar eine "hidden agenda", eine geheime Mission. Das zumindest legt ein verdeckt mitgeschnittenes Video nahe, in dem der Parteichef darüber fabuliert, wie die extremistischen islamischen Kräfte, die Salafisten, sich nur in Geduld üben müssten, um bald die Macht in dem kleinen Mittelmeerstaat übernehmen zu können.

"Ich rate euch Salafisten, geduldig zu sein"

In dem Video ist Ghannouchi im Gespräch mit jungen Salafisten zu hören und zu sehen. Er rät zu "weitsichtigem und geduldigem" Vorgehen, um die Gewinne, die man in der Konkurrenz zu den säkularen Kräften zu verzeichnen habe, zu konsolidieren und nicht wieder zu verspielen.

"Ich rate euch jungen Salafisten, geduldig zu sein. Warum die Eile? Nehmt euch die Zeit, um zu festigen, was ihr erreicht habt. Schafft Fernsehkanäle, Radiostationen, Schulen und Universitäten." Das Volk brauche die Religion, es werde früher oder später den Salafisten zulaufen.

Die Salafisten sollten dem Parteichef zufolge ihre Chance mit Weisheit nutzen, weil es nicht ausgeschlossen sei, dass die Säkularisten nach ihrem Wahldebakel vor einem Jahr zurückkommen könnten.

Ghannouchi hält es in dem Gespräch nicht einmal für ausgeschlossen, dass die Parteigänger des im saudi-arabischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Ben Ali noch einmal erstarken könnten, weil "weder Armee noch Polizei" in ausreichendem Maße gefestigt seien.

Opposition attackiert "Doppelzüngigkeit"

Das hört sich anders an als der offizielle Ghannouchi, der vor Monatsfrist die Salafisten noch als "eine Bedrohung für die Freiheit" bezeichnet und geschworen hatte, die Behörden würden sie zerschmettern, weil sie die tödliche Gewalt vor der US-Botschaft in Tunis zu verantworten hätten.

Zwar protestierte die Ennahda gegen das Video und teilte mit, die Aussagen seien bereits aus dem Februar des Jahres und noch dazu aus dem Zusammenhang gerissen. Der einflussreiche Parteistratege Amer Larayedh ging sogar so weit, das Video eine Fälschung zu nennen.

Doch für die tunesische Opposition ist es eine Steilvorlage und dient ihr als Beweismittel für die wahren Ziele der Islamisten, die so gemäßigt gar nicht seien, wie sie glauben machen wollen. Die Einlassungen Ghannouchis seien "sehr ernst zu nehmen", entlarvten die "doppelzüngige Sprache Ennahdas" und diskreditierten die staatlichen Institutionen.

Reisen änderten Ghannouchis Weltanschauung nicht

Rachid Ghannouchi, so legen die Aussagen in dem Video nahe, ist nach wie vor ein Kind seiner Zeit. Ähnlich wie viele junge Tunesier fiel er schon als jugendlicher Intellektueller früh in eine Identitätskrise zwischen säkularer, französisch beeinflusster Moderne und religiösen und kulturellen Wurzeln, die besonders auf dem Land, wo er aufwuchs, noch immer sehr stark sind.

In der betont säkularen Ausrichtung der französischen Kolonialzeit wie auch in der nachfolgenden Diktatur zunächst unter Habib Bourguiba und dann ab 1987 unter Ben Ali fanden Religiosität und Tradition keinen Resonanzboden und keine Artikulation.

An seiner Weltanschauung haben auch mehrere Reisen ins Ausland nichts geändert. 1965 reiste er das erste Mal nach Europa und besuchte Deutschland, Frankreich sowie die Niederlande. Er brachte von diesen Reisen die subjektive Wahrnehmung mit nach Hause, dass Europa von religiösem Verfall und fehlender Moral geprägt sei.

1968 begann er ein Philosophiestudium in Paris, das er nicht beendete. Visiten in Kairo und Damaskus folgten Gefängnisaufenthalte in der Heimat, Todesurteil und dessen Aufhebung, schließlich 1989 Exil in London und eine triumphale Rückkehr in die Heimat nach der Revolution 2011.

Segen für die Mütter von Selbstmordattentätern

Im Mai 2001 gab Hamas-Sympathisant Ghannouchi seine wahre Überzeugung preis, als er im katarischen Nachrichtensender al-Dschasira die Mütter von Selbstmordattentätern mit den Worten segnete: "Ich möchte meine Segenswünsche den Müttern dieser Jugendlichen übermitteln, dieser Männer, denen es gelungen ist, ein neues Gleichgewicht der Kräfte zu erringen … Ich segne die Mütter, die im gesegneten Palästina den Samen dieser Jugendlichen gepflanzt haben, die dem internationalen System und den von den USA unterstützten arroganten Israelis eine wichtige Lehre erteilt haben. Die palästinensische Frau, die Mutter der Schuhada (Märtyrer), ist selbst eine Märtyrerin, und sie hat ein neues Vorbild für die Frau geschaffen."

Ghannouchi hält den Abfall vom islamischen Glauben, die Konversion also, für ein politisches Verbrechen. Ein politisches Konzept außerhalb der Maßgaben der Scharia, des göttlich-islamischen Rechts, ist für ihn undenkbar. Christen oder anderen Angehörigen von religiösen Minderheiten solle jedes höhere Staatsamt verweigert werden.

Revision durch die parlamentarische Hintertür

Zwar bekräftigte Ghannouchi während des Wahlkampfes seine Unterstützung der Demokratie und den Verzicht auf die Einführung sämtlicher Gebote der Scharia, etwa das der Polygamie.

Aber er versucht, solche Zugeständnisse an den Geist der Zeit durch die parlamentarische Hintertür zu revidieren. Anders lässt sich die Initiative seiner Partei kaum interpretieren, Gotteslästerung unter Strafe stellen zu wollen – ein sehr dehnbarer Straftatbestand, mit dem sich praktisch jede Opposition strafrechtlich verfolgen ließe.

Das immerhin konnten Juristen und Politiker verhindern, die derzeit eine neue tunesische Verfassung ausarbeiten. Ein solcher Straftatbestand solle weder in die Verfassung noch ins Strafrecht aufgenommen werden, sagte der Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Dschaafar von der Regierungspartei Ettakatol. "Das liegt nicht daran, dass wir mit Gotteslästerung einverstanden sind, sondern weil Gotteslästerung so schwer zu definieren ist. Man kann sie in die eine oder in die andere Richtung interpretieren, von einem Exzess zum nächsten."

Führendes Mitglied im Europäischen Rat für Fatwa

Vielleicht fügt sich die Ennahda in diesem Fall, aber am Umbau der tunesischen Gesellschaft hin zu einer Quasitheokratie wird sie festhalten. Und Ghannouchi ist der oberste Baumeister. Er ist ein führendes Mitglied im "Europäischen Rat für Fatwa (religiöses Rechtsgutachten) und Forschung", dem der populäre Hassprediger Jussef al-Karadawi vorsteht.

Dieser Rat achtet auf die Einhaltung der Schariaregeln in der europäischen Diaspora. Das Middle East Media Research Institute (Memri) berichtet, dass Karadawi noch 2004 eine Fatwa erlassen hat, die es erlaubt, muslimische Intellektuelle zu töten, wenn sie vom Glauben abfallen.

Das scheint die wahre Welt des Rachid Ghannouchi zu sein. Ein Wolf im Schafspelz.