14.10.12

Syrien-Konflikt

Türkei sperrt Luftraum für syrische Flugzeuge

Die Türkei hat ihren Luftraum für syrische Flugzeuge gesperrt. Zuvor hatte Syrien der Türkei untersagt, das Land zu überfliegen.

Die Türkei hat ihren Luftraum für syrische Passagiermaschinen gesperrt. Der Luftraum sei am Sonnabend für zivile Flugzeuge gesperrt worden, nachdem dies bereits zuvor für Militärmaschinen entschieden worden sei, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschieden, weil das syrische Regime zivile Flüge für den Transport von Militärausrüstung missbrauche.

Am Vortag hatte die Führung in Damaskus ihrerseits türkischen Fluggesellschaften das Überfliegen des syrischen Luftraums verboten. Der Konflikt um die Überflugrechte begann am vergangenen Mittwoch als die türkische Luftwaffe ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung zwang und nach Waffen durchsuchte. Nach dem Vorfall erklärten die Behörden in Ankara den syrischen Luftraum für unsicher und untersagten türkischen Flugzeugen, über das Nachbarland zu fliegen. Damaskus sperrte seinerseits den syrischen Luftraum für Maschinen der Fluggesellschaft Turkish Airlines.

Westerwelle mahnt zur Zurückhaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte die Türkei unterdessen zur Zurückhaltung. Bei einem Treffen mit Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonnabend in Istanbul forderte er den Nato-Partner auf, den bisherigen "besonnenen Kurs" fortzusetzen. Zugleich betonte er: "Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung."

Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich "ein Handeln entgegensetzen". Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze."

Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. "Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt." Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem "Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt". Die Lage sei "sehr ernst".

Erdogan kritisiert Russland und China

Auch der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bemühte sich in Istanbul um eine Entspannung der Lage. Er sprach etwa eine Stunde lang mit den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Später traf er auch mit Davutoglu zusammen. Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.

Kurz vor der Ankunft Brahimis hatte Ankara den Vereinten Nationen jedoch Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. So wie die UN vor zwanzig Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätten, so sprachlos seien sie angesichts der Syrien-Krise, wetterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz. Er kritisierte die Blockadepolitik einzelner Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten in dem Gremium Sanktionen gegen Syrien immer wieder verhindert.

Davutoglu schloss sich der Kritik des Ministerpräsidenten an. "Die Türkei ist auf der Seite der Menschen in Homs, Hama und Aleppo, die nur versuchen, ihre Würde zu bewahren", zitierte ihn die Tageszeitung "Hürriyet" auf ihrer Internetseite.

Ton zwischen Syrien uns der Türkei hat sich verschärft

Syrien zeigte sich derweil offen für eine Sicherheitskooperation mit dem Nachbarn Türkei. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, wird eine direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite angestrebt. Es solle dabei ein Mechanismus gefunden werden, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze wiederherzustellen und zugleich die Souveränität beider Länder zu gewährleisten.

Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück.

Der syrische Airbus A-320 war am Mittwochabend von türkischen F-16-Kampfflugzeugen abgefangen und zur Landung auf dem Esenboga-Flughafen in Ankara gezwungen worden. Nach Angaben des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu lagen dem türkischen Geheimdienst Informationen über eine verdächtige Fracht vor. Erdogan bestätigte den Fund "militärischer Güter" in der Maschine.

Die russische Regierung hatte die Beschuldigungen am Freitagabend erneut zurückgewiesen. Das Flugzeug habe eine völlig legale Lieferung von Radarteilen an Bord gehabt, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.