10.10.12

Abstimmung

Warum in Israel vorzeitig ein neues Parlament gewählt wird

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Parlamentswahl um gut acht Monate auf Anfang 2013 vorgezogen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine vorgezogene Parlamentswahl für Anfang kommenden Jahres angekündigt.

Auslöser der Entscheidung sei ein unlösbarer Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt 2013, begründete er seinen Schritt. "Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", betonte er.

Auch angesichts des Atomstreits mit dem Iran hofft Netanjahu auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei. Der Iran werde nach seiner Ansicht spätestens im kommenden Sommer in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen. Vor einer möglichen Konfrontation mit Teheran will der 62-jährige Vorsitzende der rechtsorientierten Likud-Partei sein Haus in Ordnung bringen.

Mit den vorgezogenen Wahlen will der Regierungschef sich vor schicksalhaften Entscheidungen eine breitere Machtbasis im Parlament verschaffen. Gegenwärtig verfügt seine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Koalition nur über eine Mehrheit von 66 der 120 Parlamentssitze.

Große Trumpfkarte im Wahlkampf

Seine große Trumpfkarte im Wahlkampf wird der Atomstreit mit dem Iran sein. Netanjahu werde doppelten Gebrauch von dem Thema machen, schrieb ein Kommentator der Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch: "Er wird beweisen wollen, dass er allein die Welt für den Kampf gegen das Atomprogramm eingespannt hat und die Aufmerksamkeit auf die existenzielle Bedrohung Israels lenken, die nur er abwenden kann (...) Existenzangst hat einem rechtsorientierten Regierungschef noch nie im Wahlkampf geschadet."

"Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", sagte Netanjahu auch während seiner dramatischen Ankündigung am Dienstagabend. Israel hat immer wieder betont, dass es eine nukleare Aufrüstung Teherans notfalls auch mit Gewalt verhindern will – mit oder ohne Hilfe des mächtigen Verbündeten USA.

Große Unbekannte im Wahlkampf

Die große Unbekannte im anstehenden Wahlkampf ist allerdings der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am 6. November. Mitt Romney gilt als besonders israelfreundlich, während das Verhältnis von Netanjahu und Amtsinhaber Barack Obama angespannt ist. Ganz gleich, wer von beiden als Präsident gewählt, Netanjahu wird sich nach einem Wahlsieg in Israel auch Washington gegenüber gestärkt zeigen können.

Netanjahu gibt sich siegesgewiss. Seine Regierung, die bis zu den Neuwahlen Anfang 2013 immerhin vier Jahre im Amt gewesen sein wird, sei "die stabilste in den vergangenen Jahrzehnten", erklärte er in Jerusalem. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel nichts Außergewöhnliches, sondern eher die Regel.

Ernsthafter Konkurrent bei der Wahl

Netanjahu sitzt in der Tat viel fester im Sattel als die meisten seiner Vorgänger. Gescheitert ist er aber zuletzt bei den Versuchen, sich mit seinen fünf Koalitionspartnern auf einen vernünftigen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Vorgesehen waren strenge Kürzungen. Die vielen kleinen Splitterparteien im Parlament – wie etwa die strengreligiöse Schas-Partei – kämpfen jedoch erbittert für die Partikularinteressen ihrer eigenen Wählerschaft.

Netanjahu nennt die Uneinigkeit über das Budget als einen der Gründe für die vorgezogenen Wahlen. "Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt", sagte er.

Ein ernsthafter Konkurrent bei den Wahlen ist gegenwärtig nicht in Sicht. Fast alle Parteien träumten davon, "in der nächsten Regierung Netanjahu zu dienen, alle knien vor dem Altar", schrieb der Zeitungskommentator. Als einziger ernstzunehmender Herausforderer gilt der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert – falls er sich entscheiden sollte, in die Politik zurückzukehren.