08.10.12

Rettungsfonds

ESM gestartet - Merkel reist ohne "Mitbringsel" nach Athen

Der neue Rettungsschirm ist gespannt. Nun reist Merkel nach Athen, neue Hilfszusagen hat sie nicht dabei. Dort erwarten Merkel Proteste.

Die Bundesregierung hat die Hoffnungen Griechenlands auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm gedämpft. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei ihrem Besuch an diesem Dienstag in Athen keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

In Luxemburg haben die 17 Euro-Länder den dauerhaften Rettungsschirm ESM gespannt. Er ermöglicht Notkredite von 500 Milliarden Euro unter strengen Auflagen. Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: "Das ist eine gute Nachricht für Europa." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzte: "Es zeigt, dass wir Schritt vor Schritt vorankommen." Seibert sprach von einem "guten Tag für Europa".

Erster Staatsbesuch seit der Schuldenkrise

Merkel reist erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Griechenland. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms zu Protesten mobilisieren. Tausende Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Nach einem unbestätigten Bericht der "Bild"-Zeitung reist die Kanzlerin mit mehr Personenschützern als üblich nach Athen.

Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen.

Mit ihrem Besuch greife die Kanzlerin in keiner Weise dem Troika-Bericht vor, betonte Seibert: "Sie reist nach Griechenland, um der griechischen Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs, den sie sich vorgenommen hat und zum Teil begonnen hat umzusetzen, auszudrücken." Dies sei "ein Teil der engen Zusammenarbeit, die wir mit der Regierung Samaras haben". Deutschland wolle Griechenland helfen, sich in der Euro-Zone zu stabilisieren.

Neben Gesprächen mit Samaras ist auch ein Treffen Merkels mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias geplant. Zudem stehen Gespräche mit griechischen und deutschen Unternehmern auf dem Programm. Treffen mit Gewerkschaften sind nicht vorgesehen. Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, nimmt in Athen an den Protesten teil, bestätigte ein Parteisprecher. Riexinger will auch den Vorsitzenden des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, treffen.

Schäuble: Kein Fass ohne Boden

Schäuble bekräftigte im rbb-Inforadio, erst wenn Athen seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Hilfstranche gezahlt werden. Zwar wolle man Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung helfen. Aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein.

Das zweite Hilfsprogramm für Athen von 130 Milliarden Euro läuft bis Ende 2014. Bereits 2015 soll das Land nach bisherigen Plänen wieder selbst Kredite besorgen und an den Kapitalmarkt zurückkehren. Das wird stark angezweifelt, weshalb bereits seit längerem über ein drittes Programm spekuliert wird. Ziel ist es bisher auch, dass Griechenland seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Auch dies gilt als fraglich.

SPD: Banken als Gläubiger herausgekauft

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verwies darauf, dass für das 120-Prozent-Ziel ein Bruttofinanzierungsbedarf nach Ende des Hilfsprogramms von rund 78 Milliarden Euro bestehe. Dies müsste dann von Geldgebern am Kapitalmarkt gedeckt werden. Schneider warf Merkel vor, Deutschland erpressbar gemacht zu haben. Banken seien als Gläubiger herausgekauft worden. Inzwischen gehöre Deutschland zu den Hauptgläubigern: "Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht."

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht es bei dem Athen-Besuch der Kanzlerin nicht um Zugeständnisse beim Reformkurs des verschuldeten Euro-Partners. "Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen", sagte Kauder. Auch CSU-Chef Horst Seehofer geht nicht davon aus, dass Merkel unabgesprochen neue Zugeständnisse macht.