27.09.12

UN-Vollversammlung

Westerwelles Sisyphos-Arbeit bei der UN

Bei der Sicherheitsrats-Sitzung wurde viel über Syrien- und Nahost-Konflikt gesprochen – jedoch ohne konkrete Lösungen. Jetzt werden die Reden von Abbas und Netanjahu vor der Vollversammlung erwartet.

Von Ansgar Graw

Man muss sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen wie ein jährliches Familientreffen derer von Sisyphos vorstellen: Da kommen am East River in New York hochrangige Politiker zusammen, werden mit den engen Grenzen ihrer Wirkungsmacht konfrontiert und müssen trotzdem weitermachen.

Der Hunger in der Welt, der Konflikt im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm werden diskutiert. Präsidenten, Regierungschefs und Fachminister haben ihre "Täglich grüßt das Murmeltier"-Erlebnisse am East River. Neue Herausforderungen kommen regelmäßig hinzu, aktuell das Blutvergießen in Syrien. Es wird diskutiert, debattiert, vielleicht gar eine Resolution verfasst, und ein Jahr später, bei der nächsten Vollversammlung in New York, stellt sich das Problem als im Kern ungelöst heraus. So wie jener schwere Felsbrocken, den der Sisyphos der griechischen Mythologie als Strafe für seine Freveltaten immer wieder einen steilen Berg hinaufwuchten musste, und der wenige Meter unterhalb des Gipfels jedes Mal entglitt und zurückrollte.

Hohe Erwartungen an Abbas und Netanjahu

Zwei zentrale Akteure der komplizierten Sisyphos-Arbeit zum Nahen Osten standen am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) auf der Rednerliste der noch bis Montag im UN-Hauptquartier tagenden 67. Generalversammlung – Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Von Israels Premier wurde erwartet, dass er seine Aufforderung an den Verbündeten USA erneuert, dem Iran eine "rote Linie" aufzuzeigen. Sollte Teherans Atomprogramm sie überschreiten, würde ein Militärschlag folgen. US-Präsident Barack Obama sperrt sich aber gegen die exakte Definition einer roten Linie. Wegen der verkanteten Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem wurde nicht erwartet, dass Obama Netanjahu zumindest zum Händeschütteln am Rande der UN-Versammlung treffen würde.

Palästinenser-Präsident Abbas soll laut "Jerusalem Post" jüdischen Gesprächspartnern in Washington versichert haben, in seiner Rede "größere Sensibilität" für die Interessen Israels zu zeigen. Abbas stimmte bei dem Treffen angeblich der "Dershowitz-Formel" zu. Nach diesem Plan, benannt nach dem Harvard-Juristen Alan Dershowitz, würde Israel den Siedlungsbau einfrieren in dem Moment, in dem der Palästinenser-Präsident an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

"Zusammenprall innerhalb der Gesellschaften"

Also doch minimale Fortschritte bei der internationalen Sisyphos-Arbeit? Davon war am Mittwoch in einer Sitzung des Sicherheitsrates, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zum Thema "Frieden und Sicherheit im Nahen Osten" initiiert hatte, nicht viel zu spüren. Im "Norwegischen Saal", geschmückt mit einem aus der Asche aufsteigenden Phönix als großes Wandgemälde, rief Westerwelle zu gemeinsamen Anstrengungen in der Syrien-Tragödie auf. Der Sicherheitsrat müsse endlich das blutige Vorgehen von Diktator Baschir al-Assad gegen eine bislang nicht genau zu identifizierende Rebellenkoalition stoppen.

Er sehe keinen "Zusammenprall der Kulturen", sagte Westerwelle, sondern einen "Zusammenprall innerhalb der Gesellschaften" zwischen "Aufgeschlossen und Engstirnigen, zwischen Vernünftigen und Fundamentalisten".

Westerwelle leitet Sicherheitsrats-Sitzung

Der FDP-Politiker präsidierte in der Sitzung selbst, weil Deutschland in diesem Monat zum Abschluss seiner zweijährigen Mitgliedschaft dieses mächtigste Gremiums der Uno leitet. In dieser Funktion fütterte Westerwelle die Debatte mit seinen eigenen Ideen. Die aktuellen gewalttätigen Ausschreitungen in den muslimischen Ländern stellten Gefahren und Herausforderungen dar, "aber wir vertrauen in die historischen Möglichkeiten, die der Wandel in der Arabischen Welt eröffnet".

Westerwelle, der am Freitag vor der Vollversammlung sprechen wird, forderte in souveränem und fließendem Englisch eine Verstetigung und Intensivierung der Kooperation zwischen Uno und Arabischer Liga, die derzeit in der Syrien-Krise vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Außenminister, der sich ganz im Gegensatz zu seinem daheim immer noch recht ramponierten Image auf internationaler Bühne längst viel Respekt und Ansehen erworben hat, erntete dafür von den anderen Sicherheitsrats-Mitglieder umfassendes Lob.

Syrien-Frage im Nebel des Nahost-Konflikts

Aber das Thema Syrien verschwand in den Beiträgen der anderen Redner immer wieder im Nebel des Nahost-Konfliktes. Westerwelle selbst hatte vorausgeschickt, der Wandel in der Arabischen Welt mache "Frieden im Nahen Osten dringlicher denn je".

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierte dies noch nachdrücklicher. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stecke in der Sackgasse, "während sich das Fenster für eine Zwei-Staaten-Lösung gefährlich zu schließen beginnt", warnte Ban. Auch er rief die Arabische Liga zur Kooperation auf.

Kritik an Uno

Dazu erklärt sich deren Generalsekretär Nabil al-Arabi bereit. Aber der Ägypter kritisierte zugleich die Vereinten Nationen, weil sie etliche Resolutionen zur Gründung eines Palästinenserstaates nicht umgesetzt hätten. Ein zentraler Pfeiler für Frieden und Sicherheit seien Effizienz und Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats, mahnte al-Arabi, und dazu bedürfe es der "vollständigen, wahrheitsgetreuen und präzisen Umsetzung der eigenen Resolutionen".

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Zukunft Syriens ohne Assad, der "sein Volk ermorden lässt". Sie bedauerte die "Lähmung" der UN in dieser Frage. Das war gemünzt auf Russland und China, die als ständige Mitglieder des Gremiums bislang drei Sicherheitsrats-Resolutionen zur Lösung des Syrien-Problems per Veto blockiert haben. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der britische Amtskollege William Hague umschreiben beide mit der Vokabel "schockierend" die Handlungsunfähigkeit des UN-Gremiums.

Sicherheitsrat in Syrien-Frage handlungsunfähig

Doch die Adressaten dieser Kritik blieben unbeeindruckt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte Forderungen nach einer "bedingungslosen Kapitulation" des Assad-Regimes ab. Dies sei nicht nur "unrealistisch", sondern ermutige auch den Terrorismus. Chinas Außenminister Yang Jiechi, der den deutschen Kollegen in einer offenkundig nicht ganz geglückten Übersetzung von dessen Nachnamen als "Gaido Westermeer" für dessen Engagement lobte, verlangte: "Die Zukunft der Region sollte von den dort lebenden Menschen entschieden werden." Zwischen Reformen und Stabilität müsse es eine Ausbalancierung geben, sagte Jiechi. Energisch sprach er sich für einen unabhängigen palästinensischen Staat aus, dessen Aufnahme in die Uno Peking unterstützen würde. Auch Dschalil Abbas Dschilani, der als Außenstaatssekretär die Islamische Republik Pakistan vertrat, forderte Eigenstaatlichkeit für die Palästinenser, die unter einer "ungesetzlichen Besetzung leiden". Ähnlich formulierte es Saad Edinne al-Otmani, der Außenminister Marokkos. Der portugiesische UN-Vertreter José Cabral verlangte als letzter Redner ein Ende der israelischen Siedlungspolitik.

Außenminister verließen nach Statements den Raum

Zwei Stunden und 40 Minuten lang hat der Sicherheitsrat getagt. Die Außenminister hatten, bis auf den gastgebenden Deutschen und Elliot Ohin aus Togo, ohnehin zumeist gleich im Anschluss an ihre Statements den Raum verlassen. So erklärte Westerwelle die Sitzung für beendet.

Zurück zu Sisyphos: Den Zwangsarbeiter am Berg, der nie mit seiner Aufgabe fertig wird, sollen wir uns laut Albert Camus als glücklichen Menschen vorstellen, denn "sein Schicksal gehört ihm". Die Politiker und Diplomaten, die sich im "Norwegischen Saal" an diesem Abend voneinander verabschiedeten, sahen eher geschafft als glücklich aus.