26.09.12

UN-Vollversammlung

Ahmadinedschad sieht "Herrschaft der Minderheit"

Irans Präsident beschwert sich bei der UN-Vollversammlung über nicht genannte Mächte, die Atomwaffen einsetzten, um ihre Hegemonie aufrechtzuhalten. Doch im Vergleich ist seine Rede erstaunlich.

Von Ansgar Graw

Für Proteste draußen vor dem UN-Gebäude sorgte am zweiten Tag der 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) schon morgens der erwartete Auftritt von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Rede dann ungewöhnlich moderat ausfiel. Im Zentrum vieler Debattenbeiträge stand hingegen das Blutvergießen in Syrien.

Aber die Diskussionen wurden von der zurückgekehrten Angst vor einem grundsätzlichen "Zusammenstoß der Kulturen" überlagert. Der arabische Frühling erinnert nach den jüngsten Gewaltorgien in muslimischen Ländern manche Beobachter eher an einen islamistischen Winter. Vielleicht auch darum beschwor Ahmadinedschad einen weltweiten "Frühling", der nicht an eine "Rasse oder Region" gebunden sei, sondern überall für Veränderungen sorgen werde – sogar in den USA.

Die Diplomaten der USA hatten gleichwohl schon vor dem Beginn von Ahmadinedschads achter – und angesichts des Endes seiner Präsidentschaft 2013 wohl auch letzter – Rede vor dem Weltforum ihre Plätze verlassen. Aber sie verfolgten aus Nebenräumen den Auftritt des Iraners, der sich mit Attacken sehr zurückhielt.

Bunte Mischung

Zwar warf Ahmadinedschad mehrfach den "Zionisten" vor, durch Drohungen eine neue Ära der "Hegemonie" einläuten zu wollen, nachdem er Israels Regierung am Vortag als "Scheinregierung" bezeichnet hatte. Und natürlich waren die Amerikaner gemeint, als er die "Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit" beklagte und von Wahlkämpfen sprach, in denen enorme Spenden gleichbedeutend seien mit geschäftlichen Investments. Nicht genannte Mächte, klagte er, setzten ihre Atomwaffen- und Massenvernichtungsarsenale ein, um ihre Vormacht aufrechtzuerhalten.

Wegen dieser erwartbaren Grundmelodie hatte auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ die Generalversammlung verlassen. Am Platz der deutschen Delegation saß nur ein "niederrangiger Diplomat", wie der Terminus in solchen Fällen heißt.

Doch auf scharfe Angriffe verzichtete Ahmadinedschad dieses Mal. Hatte er vor zwei Jahren noch der Verschwörungstheorie gehuldigt, laut der die Anschläge vom 11. September in Wirklichkeit von den USA selbst durchgeführt worden seien, drückte er den Opfern des Anschlags dieses Mal sein Mitgefühl aus und beklagte nur, dass der "angebliche Täter", Osama Bin Laden, nicht vor ein Gericht gestellt, sondern getötet wurde.

Revolutions und Theologie-Mix

In einer bunten Mischung aus Revolutionsappellen gegen die "herrschende Ungerechtigkeit" und theologischen Versatzstücken mit der Botschaft der "Liebe zu allen Menschen" überantwortete Ahmadinedschad die endgültige Niederringung allen Übels der nahenden Ankunft des "endgültigen Erlösers". Der werde kommen "in Begleitung von Jesus Christus", in dem der Koran einen "Propheten" sieht.

Zunächst allerdings empfahl Ahmadinedschad die Blockfreien-Bewegung, die sich nicht der Hegemonie der Wenigen beuge. Auch müssten die UN und ihr Sicherheitsrat reformiert werden, weil die Vereinten Nationen allen Völkern und nicht nur einigen wenigen politischen Führern zu dienen hätten. Der Kapitalismus habe die Volkswirtschaften der Welt zu Opfern gemacht und vergrößere den Abstand zwischen Arm und Reich.Irans Atomprogramm, das nach Überzeugung der Weltgemeinschaft auf die Entwicklung von Nuklearwaffen abzielt, sparte die Rede aus.

Westerwelle begrüßt Rolle der Arabischen Liga

Westerwelle wird am Freitag zur Generalversammlung sprechen. Bereits am Mittwoch warb der Außenminister bei einer Pressekonferenz für gemeinsame Kraftanstrengungen, um in Syrien das Sterben Tausender Zivilisten zu beenden und den Funken des Bürgerkrieges nicht überspringen zu lassen auf andere Länder.

Diese UN-Generalversammlung könne "zu einer Woche werden, in der wir alle Brücken bauen zwischen Ländern, Kulturen, Religionen und Gesellschaften", sagte der FDP-Politiker bei seinem Auftritt mit Nabil al-Arabi, dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Der Minister begrüßte die Rolle der Arabischen Liga im Bemühen um einen Stopp der Gewalt in Syrien.

Al-Arabi gab den Dank zurück an Westerwelle, der für den Nachmittag eine Sondersitzung des Sicherheitsrates angesetzt hatte zum Thema Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. "Wir Araber haben einen Freund in Deutschland", sagte der Ägypter und betonte die "vielen Veränderungen", denen sich die arabische Welt im "Kampf für Freiheit, Demokratie und ein Leben in Frieden" gegenübersehe. Eine "Bewegung ins 21. Jahrhundert" habe dort stattgefunden.

"Sonst kommt das Chaos"

Die Arabische Liga bemühe sich um ein Ende der Gewalt in Syrien, aber sie sei eine "regionale Macht". Wenn nicht der Sicherheitsrat die Initiative übernehme, "kommt das Chaos". Namen nannte al-Arabi nicht. Doch bei Gesprächen mit Diplomaten am Rande der Versammlung wurde klar, dass die Weltorganisation nicht mit einem Einlenken Russlands und Chinas rechnet, die alle Sicherheitsrats-Initiativen zu Syrien blockieren.

Sein Debüt vor der Vollversammlung gab am Mittwoch der ägyptische Präsident Mohammed Mursi. Er und sein US-Amtskollege Barack Obama hatten sich in den Tagen zuvor wechselseitig kritisiert. In seiner Rede bekannte Mursi sich zur Einhaltung internationaler Verträge, Abkommen und Zusagen. Das wurde interpretiert als Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel wie auch als Versprechen, die Rechte etwa der christlichen Minderheit zu achten.

Mursi übte auch scharfe Kritik an der Situation der Palästinenser. "Es ist eine Schande, dass es die freie Welt akzeptiert, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern das Recht auf eine Nation verwehrt", sagte Mursi , ohne Israel direkt zu nennen.

Die Palästinenser müssten die "Früchte der Freiheit und Würde" genießen können, die andere arabische Länder im vergangenen Jahr erlangt hätten, sagte Mursi.