20.09.12

Russland

Präsident Putin wirft US-Helfer aus dem Land

Die amerikanische Organisation USAid habe sich in politische Vorgänge eingemischt, heißt es im Kreml. Washington spielt den Vorgang herunter – man braucht Moskau in der Syrien- und der Iran-Frage.

Von Ansgar Graw

Dass Washington enttäuscht sei über die russische Entscheidung, die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAid aus dem Land zu werfen, wollte die Sprecherin des State Department nicht bestätigen. Der Vorgang sei zwar "bedauerlich", aber es handele sich um "die souveräne Entscheidung eines Landes", sagte Victoria Nuland.

Und als ein Korrespondent wissen wollte, ob die USA dennoch russischen Gruppierungen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, Geld zukommen lassen könnten, sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums: "Das tun wir."

Die US-Regierung spielte den Hinauswurf von USAid aus Russland zum 1. Oktober erkennbar herunter und ließ sich Zeit, den Vorgang überhaupt zu kommunizieren.

Republikaner kritisieren Obama

Der Republikaner John McCain interpretierte die am 11. September verfügte Entscheidung des Moskauer Außenministeriums als "Bloßstellung der Obama-Administration, die ständig den angeblichen Erfolg ihrer sogenannten 'Neustart'-Politik mit Moskau herausposaunte".

Aber zum großen Thema machen auch die Republikaner den russischen USAid-Bann nicht. In ihren Sparplänen steht die Streichung von Entwicklungshilfe insbesondere für unbotmäßige Staaten weit oben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Hinauswurf von USAid seiner Amtskollegin Hillary Clinton bereits am 8. September in Wladiwostok angekündigt. Jetzt begründete ein Sprecher von Lawrow den Schritt damit, dass die US-Behörde ihre Mittel einsetze, um "den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen".

Kreml ist USAid-Arbeit im Kaukasus ein Dorn im Auge

Die Agentur habe Gelder zur Verfügung gestellt für den "Versuch, den Kurs des politischen Prozesses im Land zu beeinflussen, darunter Wahlen auf verschiedenen Ebenen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft".

Zudem werfe die regionale Arbeit von USAid "vor allem im nördlichen Kaukasus, ernsthafte Fragen auf". Dort ist Moskau mit islamistischen Aufständischen konfrontiert. Westliche Beobachter argumentieren, Menschenrechtsverletzungen und harte Polizeimaßnahmen schürten die dortigen Unruhen. Ein Sprecher von Wladimir Putin ließ wissen, der Präsident "sieht dies sehr ähnlich".

Das US-Außenministerium weist den Vorwurf, USAid bemühe sich um die Beeinflussung von Wahlen, zurück. Die Vereinigten Staaten unterstützten aber auch weiterhin "Demokratie, Menschenrechte und die Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland".

Rückschlag für die Russland-Politik Washingtons

Gleichwohl ist der Hinauswurf von USAid ein Rückschlag für den "Reset" im russisch-amerikanischen Verhältnis, den Barack Obamas zu seinem Amtsantritt ankündigte.

Kam er mit Dmitri Medwedjew noch einigermaßen aus, ist die Tonlage seit der Rückkehr Putins an die Macht kälter geworden. Auch mit dem Plan einer US-Raketenabwehr beißt Obama in Moskau auf Granit.

Trotzdem bemüht sich Washington um Zurückhaltung. Man will Russland in der Syrien-Politik auf seine Seite ziehen und bei der Unterstützung der Sanktionen gegen den Iran nicht verlieren.

Seit 20 Jahren in Russland tätig

USAid ist seit 20 Jahren in Russland tätig und hat dort bislang rund 2,7 Milliarden Dollar verteilt. Für 2012 standen 49,47 Millionen Dollar im Russland-Budget der Behörde zur Verfügung. 59 Prozent davon sollten in Programme mit Partnerorganisationen zur Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft fließen.

37 Prozent waren für Gesundheitsprojekte vorgesehen, vier Prozent für den Umweltschutz. In der russischen Vertretung von USAid sind 13 Amerikaner und 60 russische Mitarbeiter tätig.

Persönliche Vorwürfe Putins

Putin persönlich hatte den USA wiederholt vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Im Sommer unterzeichnete er ein Gesetz, nach dem sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die beispielsweise als Wahlbeobachter tätig sind, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Menschenrechtler in Moskau kritisierten die Entscheidung ihrer Regierung. Lyudmila Alekseyeva, die Leiterin der dortigen Helsinki-Gruppe, warnte in Interviews, Putin steuere damit zurück auf einen "sowjetischen Weg".