China
Das harte Ende eines korrupten Super-Cops
Wang Lijun sollte in der chinesischen Millionenstadt Chongqing aufräumen. Aber er drangsalierte unbescholtene Bürger und vertuschte einen Giftmord. Jetzt sieht er einem harten Urteil entgegen.
Chinas Kommunistische Partei lässt mit Hilfe der Justiz ein weiteres dunkles Kapitel im Fall Bo Xilai schließen. Ein sogenanntes Mittleres Volksgericht in Südwestchina sprach nach zwei Tagen den ehemaligen Chongqinger Polizeichef Wang Lijun schuldig – wegen Bestechlichkeit und einer Reihe schwerer Verbrechen. Das Urteil wird später gesprochen, aber Wang muss mit einer langen Haftstrafe rechnen.
Der Polizeichef war ein enger Vertrauter von Bo. Die Richter werteten es allerdings als entlastend, dass Wang Lijun zur Aufdeckung des Giftmord-Skandals "aktiv" und entscheidend beigetragen hat. Dieser Fall hatte die Partei schwer erschüttert.
Der 52-jährige Wang half lange Jahre als engster Vertrauter und polizeilicher Vollstrecker dem im März entmachteten Politbüromitglied Bo Xilai bei seinem Aufstieg.
Die Kumpanei der beiden endete, als er sich mit Bo überwarf und am 6. Februar in das US-Konsulat floh. Das war Wochen, nachdem Bos Frau im November 2011 ihren britischen Geschäftspartner Niel Haywood vergiftet hatte.
Erst wollte er den Fall vertuschen
Die Anklage warf Wang vor, er hätte als oberster Polizeichef "sehr gut gewusst", dass die Frau unter Verdacht stand. Erst wollte er den Fall vertuschen, später sorgte er aber dafür, dass Akten angelegt und Beweisstücke aufbewahrt wurden. Er verließ das Konsulat freiwillig und arbeitete mit den Ermittlern zusammen.
Vor Gericht wurden keine Details genannt. Der Staatsanwalt klagte Wang in vier Punkten an. Die ersten beiden Vorwürfe "Fahnenflucht" in das US-Konsulat und "Machtmissbrauch" durften nicht öffentlich verhandelt werden, weil sie angeblich "Staatsgeheimnisse" berührten.
Die "Fahnenflucht" des Geheimnisträgers Wang in ein Konsulat des Auslands sei ein "schwerwiegendes Verbrechen". Bei der zweiten Anklage "Machtmissbrauch" schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua, dass damit "ungesetzliche und unerlaubte Methoden und Techniken" gemeint seien, mit denen die Polizei ermittelte und dabei "sozialistisches Recht schwerwiegend zerstörte und die Rechte der Bürger verletzte." Damit können sowohl illegale Abhörmaßnamen wie Verhörtechniken gemeint sein.
Ehrgeiziger Parteichef, ehrgeiziger Polizeichef
Wang und Bo kannten sich seit Jahrzehnten. Bo ließ seinen engsten Vertrauten als Polizeichef nach Chongqing nachkommen, als er 2008 zum neuen Parteichef der Millionenmetropole ernannt wurde.
Wang leitete für Bo die sogenannten "Anti-Mafia-Kampagnen", mit denen der ehrgeizige Parteichef in Chongqing nicht nur unter Verbrechersyndikaten, sondern auch unter den wirtschaftlichen und politischen Eliten der Stadt aufräumte.
Viele der Opfer sollen aber auch unbescholtene Gegner gewesen sein. Auch eine Rehabilitierung des einst als "korrupt" verurteilten und hingerichteten Ex-Polizeichef Wen Xiang scheint möglich. Sein Sohn soll schon einen Teil des Familieneigentums und die Wohnung zurückerhalten haben.
In öffentlicher Sitzung behandelte das Gericht nur Vorwürfe der Rechtsbeugung und persönlichen Bestechlichkeit gegen Wang. Der Name von Ex-Parteichef Bo kam während des Prozesses nicht zur Sprache.
Gericht hielt sich an Anweisung der Partei
Damit hielt sich das Gericht an die Regieanweisung der Partei. Bereits im März hatte die Parteiführung angeordnet, dass die Aufarbeitung des gesamten Skandals in drei voneinander getrennten Verfahrensschritten zu geschehen habe.
Wang sollte als "Verräter" und Bos Frau und ihre Mittäter als Kriminelle verurteilt werden. Funktionär Bo selbst sollte parteiintern bestraft werden.
Schon am 20. August hatte ein Gericht im Eilverfahren Bos Frau zur Sonderstrafe "Todesurteil mit zwei Jahren Bewährungsfrist" verurteilt. De facto bedeutet das "lebenslänglich".
Die Richter befanden die ehemalige Anwältin schuldig, den Briten Neil Haywood vergiftet zu haben. Sie hätten sich geschäftlich zerstritten und Haywood ihr gedroht, die Zukunft ihres im Ausland studierenden Sohnes Bo Guagua zu zerstören.
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