17.09.2012, 23:59

Schmähfilm Das Mohammed-Video zeigen oder nicht zeigen

Foto: Dita Alangkara / dapd

Von Thorsten Jungholt, Christoph Satorund Christiane Jacke

Die öffentliche Aufführung des umstrittenen Videos führt zu einer kontroversen Debatte in Deutschland, bei der die Rechtslage unklar ist.

Der Prophet Mohammed als Karikatur, gezeichnet vom Dänen Kurt Westergaard, mit einer Bombe als Turban: Darf so etwas veröffentlicht werden? Ja, sagte Angela Merkel vor zwei Jahren – und verlieh dem Dänen sogar einen Preis dafür. Schließlich gehe es um das Recht auf Meinungsfreiheit, so die Kanzlerin, das "für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört". Zu Artikel fünf des Grundgesetzes müsse man stehen, das "verschafft uns weltweit mehr Respekt, als wenn wir es nur verschämt tun".

Am Montag nun wurde Merkel die Frage gestellt, ob das Video "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland öffentlich gezeigt werden dürfe. In dem Film wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder und Schürzenjäger verunglimpft. "Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt", sagte die Kanzlerin – und damit etwas verklausuliert: Nein, besser nicht aufführen.

Zurzeit herrschte eine kontroverse Debatte. Der Streit über eine öffentliche Aufführung – wie die Partei "Pro Deutschland" sie im November in einem Berliner Kino plant – ist in Deutschland voll entbrannt. Doch was gilt denn nun? Darf man sich über den Propheten lustig machen? Die Äußerungen der Regierungschefin spiegeln die Rechtslage anschaulich wider. Natürlich, die Freiheit der Meinung ist ein hohes Verfassungsgut. Doch wie alle Grundrechte gilt auch sie nicht schrankenlos, sondern findet ihre Grenzen "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", wie es in Artikel fünf heißt. Zum Beispiel in Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der Religion und Weltanschauung gegen Beschimpfung schützt.

Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt, "wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Im Volksmund wird diese Norm "Gotteslästerungsparagraf" genannt. Das ist allerdings insofern irreführend, als nicht eine Gottheit oder religiöse Gefühle vom Staat geschützt werden sollen, sondern der öffentliche Friede.

Wann der gestört ist, lässt sich nicht allgemeingültig sagen. Das hängt vom Einzelfall und den Gerichten ab. Dabei wird strafrechtlicher Schutz religiöser Überzeugungen gegen Spott und Satire in Deutschland eher selten gewährt. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aus dem Sommer 2011. Die Schmähung der katholischen Kirche als "Kinderficker-Sekte" war dem Richter nicht einmal die Eröffnung eines Hauptverfahrens wert. Jüngst schreckte sogar der Papst vor der gerichtlichen Klärung der Frage zurück, was er sich alles gefallen lassen muss.

Auf dem Titel der Satirezeitschrift "Titanic" war der Heilige Vater mit einem gelben Fleck auf der Soutane abgebildet. Es sah aus, als sei Benedikt inkontinent. Vor der Verhandlung vor dem Hamburger Landgericht zog der Papst seine Zivilklage wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte zurück – der Ausgang des Verfahrens war ihm wohl zu ungewiss. Schließlich hatte bereits der Staatsanwalt Ermittlungen abgelehnt.

"Das Recht besser anpassen"

Im Februar 2006 dagegen wurde ein Frührentner aus Lüdinghausen nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Toilettenpapier mit dem Schriftzug "Koran, der heilige Qur'an" bedruckt, es mit beleidigenden Schreiben an Moscheen verschickt und zum Verkauf angeboten. Bei Demonstrationen der rechtspopulistischen "Pro NRW"-Partei, die bei ihren Aufzügen gern Plakate mit den Mohammed-Karikaturen zeigt, entschieden die Gerichte differenziert: In der Regel wurden die Protestzüge erlaubt. War eine Moschee als Ort der Kundgebung angegeben, wurde mit Verweis auf den öffentlichen Frieden ein Verbot ausgesprochen.

Der Würzburger Strafrechtler Eric Hilgendorf hält diese aktuelle Rechtslage für "problematisch". Denn sie stelle diejenigen schlechter, die auf verletzende Meinungsäußerungen ruhig und besonnen reagieren. Gruppen dagegen, von denen gewalttätige Reaktionen zu erwarten sind, würden im Ergebnis strafrechtlich besser geschützt. "Das Recht muss besser an die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden", schlussfolgert der Professor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will nun mit allen rechtlichen Mitteln verhindern, dass der Film vor Publikum gezeigt werden darf. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen", sagte der CSU-Politiker. "Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen." Das Video selbst sei wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu verbieten, so der Innenminister. Eine andere Sache sei aber, das Video in einem Berliner Kino zu zeigen. "Das kann nicht in unserem Interesse sein."

Die Opposition warnt jedoch schon davor, dem Film mit einem Verbotsverfahren noch mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Ähnlich sehen das die Grünen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verwies darauf, dass eine Aufführung durch die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt wäre.

Notfalls eine Lagerhalle

Die Partei "Pro Deutschland" mochte den Ausgang der Debatte nicht abwarten. Am Montag wurde das Video – in dem der Prophet zu viel Schminke im Gesicht hat, mit amerikanischem Akzent spricht und vor einer Wüste steht, die in Wahrheit eine Fototapete ist – auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Doch der Versuch, anderweitig Fakten zu schaffen, wurde am Montag zu einer ziemlichen Pleite. Kurz nach 13 Uhr veröffentlichte die Partei auf ihrer Homepage ein Stück von einer Stunde und 14 Minuten, von dem Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker behauptete, dass dies nun die komplette Fassung von "Die Unschuld der Muslime" sei. Zur Herkunft sagte Seidensticker nur: "Wir haben das zugespielt bekommen."

Nur wenig später war der Film aber schon wieder entfernt. Kleinlaut musste die Partei zugeben, dass es sich nur um eine "Zwischenfassung" gehandelt habe. Nach Recherchen der "Tagesschau" war es nicht einmal das, sondern nur der bekannte Trailer, mehrfach aneinander geschnitten. Urheber ist angeblich ein Christ aus dem Irak, der das Video am Wochenende bei Youtube hochlud. Dort ist das Machwerk immer noch zu sehen. Den ganzen Film hat Pro Deutschland aber offensichtlich noch nicht einmal selbst.

Die Rechts-Partei bleibt dennoch dabei, dass "Die Unschuld der Muslime" in Berlin gezeigt werden soll, eingebettet in eine Kundgebung und eine öffentliche Diskussion. Auch zwei Termine gibt es schon dafür: entweder der erste oder der letzte Sonnabend im November. Nur ein Kino hat man noch nicht. Aber zur Not, sagt Seidensticker, könne man auch in andere "passende Räume" ausweichen. Eine Lagerhalle zum Beispiel.

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