Schuldenkrise
Seehofer distanziert sich von Merkels Euro-Politik
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auf Distanz zur Kanzlerin: Er pocht darauf, dass Angela Merkel und er bei der finanziellen Obergrenze für die Euro-Rettung deutlich unterschiedliche Vorstellungen haben.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bleibt in der Debatte über die finanzielle Obergrenze bei der Euro-Rettung auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hier seien er und Merkel nicht ganz decklungsgleich, räumte Seehofer vor Beginn einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz ein. "Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin."
Seehofer erklärte, es ergebe wenig Sinn, wenn einerseits bei der Budgethoheit des Parlaments eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bestehe, aber dann "über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst wird".
Der bayerische Ministerpräsident vertritt die Linie, dass die Haftungsgrenze auch nicht indirekt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank überschritten werden darf.
Krise nicht "mit einem Paukenschlag" zu beenden
Seehofer forderte, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Frage noch offen gelassen habe, müsse man sie nun politisch lösen. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Bundesbank, die den Bundestag in derlei Fragen beraten könnte.
Merkel selbst wiederholte bei der heutigen Jahrespressekonferenz ihr Credo, dass die Euro-Krise nicht "mit einem Paukenschlag" beendet werden könne, dass "Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist", dass "die Krise politisch gelöst werden muss".
"Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können", sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, "dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein". "Europa ist eine Wertegemeinschaft", die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, "wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind".
Merkels Worte in Richtung Stoiber
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Im Streit um unbegrenzte Anleihenkäufe durch die EZB stärkte Merkel Bundesbank-Chef Jens Weidmann den Rücken. Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro beziehe sich nur auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und könne nicht einfach mit der Geldpolitik der EZB summiert werden – und wendete sich so auch direkt an die Adresse von Seehofer.
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