14.09.12

Argentinien

Mit Kochtöpfen gegen Präsidentin Kirchner

Mit der argentinischen Wirtschaft geht es bergab, in der Regierung grassiert Vetternwirtschaft und nun denkt Cristina Kirchner auch noch an eine dritte Amtszeit – obwohl das Verfassung das verbietet.

Von Hildegard Stausberg

Unzufriedenheit hat in Lateinamerika einen Namen: "Cacerolazos". Dabei klopfen tausende Unzufriedener gleichzeitig auf Kochtöpfe – "cacerolas" – und erzeugen damit einen Heidenlärm. Über Handys und Twitter lässt sich das heute besser koordinieren denn je. Und so tauchte der "Cacerolazo" die argentinische Hauptstadt am Donnerstag in einen ohrenbetäubenden Lärm.

Die Einwohner von Buenos Aires wollten damit ihre Unzufriedenheit ausdrücken mit der Regierung der seit 2007 regierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Fernández de Kirchner, oder "CFK", wie die Zeitungen sie nennen.

Etwa eine Million Menschen nahmen an diesem "Cacerolazo" in verschiedenen Teilen der Stadt teil. Dabei wurden Spruchbänder getragen wie "Schluss mit Lügen", "Wir wollen keine Wiederwahl" und "Das Vaterland ist geeint in der Opposition gegen Cristina".

Mit der Wirtschaft geht es bergab

Im vergangenen Jahr war Kirchner mit großer Mehrheit als argentinische Staatschefin wiedergewählt worden, nachdem ihre Regierung noch einmal riesige Summen als Wahlkampfgeschenke unter die Leute gebracht hatte. Die Tatsache, dass die zersplitterte Opposition keinen überzeugenden Gegenkandidaten präsentierte, tat ein Übriges.

In letzter Zeit geht es mit der argentinischen Wirtschaft nun aber deutlich bergab. Die Inflation, die nach Regierungsangaben nur "um die 15 Prozent" liegen soll, nähert sich längst der 30-Prozent-Marke, die Devisenkontrollen haben einen Parallelmarkt geschaffen, auf dem der Dollar deutlich über dem offiziellen Wechselkurs liegt. Die Unsicherheit im Land nimmt immer weiter zu.

Das Fass zum Überlaufen brachten jetzt Spekulationen aus dem Regierungslager, Präsidentin Kirchner strebe eine dritte Amtszeit an. Diese ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Man müsste sie also ändern, was der Regierung gelingen könnte, da sie in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt. Außerdem gibt es genügend Beispiele dafür, dass man Oppositionspolitiker gerade in Argentinien recht mühelos durch Bestechungsgelder in ihrem Abstimmungsverhalten "beeinflussen" kann.

Letzte Bastionen freier Meinungsäußerung

Aber Kirchner scheint die Stimmung in der argentinischen Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. Da gibt es zwar eine große – und immer größer werdende – apolitische Mehrheit. Aber diese scheint sich ein Gefühl dafür bewahrt zu haben, was sich ihre Präsidentin erlauben darf.

Da ist zum einen der seit Monaten vor sich hin köchelnde Fall ihres Vizepräsidenten und früheren Wirtschaftsministers Amado Boudou. Dieser hatte in seiner Zeit als Minister einen Jugendfreund zum Leiter eines Druckereiunternehmens berufen, dass seit fast einem halben Jahrhundert für die Republik Argentinien Geldscheine druckt, sowie andere offizielle Dokumente wie Reisepässe. Dieser Betrieb, Ciccone Calcográfica, musste wegen erheblicher Steuernachforderungen in Konkurs gehen.

Pikanterweise wurde er dann aber von einer der Regierung Kirchner nahestehenden Gruppe übernommen. Vizepräsident Boudou soll sich für diese Lösung eingesetzt und sie unterstützt haben. Allerdings ist es gar nicht die argentinische Justiz, die sich bei der Aufklärung dieser Affäre hervortut, sondern die beiden letzten Bastionen der freien Meinungsäußerung im Lande, die Zeitungen "La Nacion" und "Clarin".

Argentinier bringen ihr Geld in Sicherheit

Zu den unerschütterlichen Unterstützern Kirchners gehört seit langer Zeit ihr Sohn Maximo. Der 35-Jährige hat sich nun mit seinem Freundeskreis "La Campora" eine Truppe geschaffen, deren Mitglieder systematisch in alle staatlichen Posten geschoben werden. Das verbindende Glied ist dabei ein fanatischer Glaube an eine linksradikale Zukunft Argentiniens. Dabei geht es um fundamentale Fragen wie das Eigentum an Grund und Boden oder das Recht auf eine freie Erziehung.

Der prominenteste Kopf dieser jungen argentinischen Linksintellektuellen ist Axel Kiciloff, der als stellvertretender Wirtschaftsminister des Landes Verstaatlichungen im großen Stil das Wort redet. So bereitete er etwa die Verstaatlichung der spanischen Ölfirma Repsol in Argentinien vor.

Gleichzeitig versucht die Regierung Kirchner die Argentinier durch Kapitalverkehrskontrollen daran zu hindern, ihr Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen. Dennoch musste die Zentralbank zugeben, dass trotz strikter Kontrollen die Kapitalflucht allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast zwei Milliarden Dollar betrug. Im vergangenen Jahr hatte sich die Kapitalflucht im Vergleich zum Vorjahr auf 21 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt.

Selbst Gewerkschaften sind gegen Kirchner

So verwundert nicht, dass unabhängige Wirtschaftsbeobachter längst davon ausgehen, dass Argentinien in eine Rezession schliddert. Das spiegelt auch die Industrieproduktion wider, die im vierten Monat in Folge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken ist. Durch die von der Regierung beschlossenen Importbeschränkungen sind die Handelsüberschüsse zwar gestiegen. Aber durch die dauernden Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf und das Klima der Unsicherheit wird viel zu wenig investiert.

Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Japan haben bei der Welthandelsorganisation WTO offiziell Beschwerde gegen Argentinien eingelegt wegen der Importbeschränkungen und der damit verbundenen Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse. Schon im Mai dieses Jahres hatte die EU bei der WTO bereits gegen die protektionistische Handelspolitik der Regierung Kirchner protestiert.

Angelegt hat sich die Präsidentin auch mit den Gewerkschaften, in Argentinien traditionell eine Stütze peronistischer Regierungen. Hugo Moyano, Chef des Dachverbandes CGT und in früheren Jahren ein Verbündeter von Cristina Kirchners verstorbenem Mann und Vorgängeer im Amt, Néstor Kirchner, steht jedenfalls in scharfen Gegensatz zur Präsidentin.

Die Opposition ist zersplittert

Er wirft ihr vor, Argentinien zu "sowjetisieren". Unklar ist, welche politischen Allianzen Moyano in Zukunft eingehen wird mit den zahlreichen Feinden Kirchners. Die Opposition eint bislang nur ihr Hass auf die Präsidentin, ohne dass man ein Mittel gefunden hätte, wie man sie politisch besiegen könnte.

Offen ist, ob die nun von Kichner anvisierte Wiederwahl 2015 einen einigenden Druck auf die zersplitterte Opposition ausüben wird. Bisher hat sich erst der Gouverneur von Córdoba José Manuel de la Sota als möglicher Kandidat positioniert. Grund dafür wird sicher auch sein, dass Kirchner ihm die der Provinz zustehenden Gelder nicht überweist. Mit dieser Methode hatte schon ihr Gatte Nestor unliebsame Gouverneure wieder "auf Linie" gebracht: Der Präsident überwies den Provinzen die ihnen von der Zentralregierung zustehenden Unterstützungen nur, wenn diese auf jegliche Kritik an ihm und seiner Regierung verzichteten.