13.09.12

Israels Energieminister

"Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor"

Israels Energieminister Uzi Landau warnt Assad davor, den Hisbollah-Terroristen chemische Waffen zu geben. Er erklärt, warum israelische Erdgasfunde den Frieden fördern und Israel europäischer machen.

Foto: Christian Kielmann

Uzi Landau, Israels Minister für Energie und Wasser, beim Europäisch-Israelischen Dialog im Axel-Springer-Haus in Berlin in dieser Woche
Uzi Landau, Israels Minister für Energie und Wasser, beim Europäisch-Israelischen Dialog im Axel-Springer-Haus in Berlin in dieser Woche

Die Welt: Herr Minister, eigentlich wollte ich mit meiner Familie in den Herbstferien nach Israel reisen. Wegen des anhaltenden Kriegsgeredes kommen uns nun aber Zweifel, ob das eine gute Idee ist. Was würden Sie uns raten als Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts?

Uzi Landau: Diese Fragen gibt es seit Jahrzehnten. Es gibt im Nahen Osten immer etwas, das gefährlich aussieht, wenn man das Fernsehen anmacht. Wenn Sie dann aber nach Israel kommen, haben Sie einen komplett anderen Eindruck. Es ist ein freies Land, man ist auf der Straße sicherer als vielleicht irgendwo sonst auf der Welt.Wenn man heute in einem freien Land lebt, egal ob in den USA, Europa oder Israel, dann sollten wir nicht vergessen, dass der globale Dschihad alle bedroht überall. Und was wir in Israel machen ist das gleiche wie in anderen Ländern: Wir leben unser Leben und treffen die nötigen Vorsichtsmaßnahmen. Und trotz der Gefahren, denen Israel sich seit Jahren gegenübersieht, sind wir ein blühendes Land.

Die Welt: Dass es sich lohnt, Israel zu besuchen, wissen die meisten. Aber wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges noch vor dem Winter?

Uzi Landau: Ein altes lateinisches Sprichwort lautet: Wenn du den Frieden willst, dann bereite dich vor auf den Krieg. Ich glaube, je mehr jeder im Nahen Osten davon überzeugt ist, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht zugelassen wird und der Westen entschlossen ist, desto größer sind die Chancen, dass es gut ausgeht. Deshalb rufen wir die führenden Nationen im Westen dazu auf, kristallklar zu sagen, dass die freie Welt eine iranische Bombe verhindern wird.

Die Welt: Israelische Medien berichten, dass israelische Kabinett sei in der Frage eines Angriffs auf den Iran gespalten. Können Sie uns einen Eindruck vermitteln, welche Argumente da zwischen ihren Kollegen ausgetauscht werden?

Uzi Landau: Nein. Weil diese Angelegenheit einfach kein Thema ist, worüber man sich in aller Öffentlichkeit ausbreiten sollte. Ich glaube, dass diese öffentliche Debatte unserer Abschreckungsmacht gegenüber dem Iran schadet.

Die Welt: Sie würden Ihren Kabinettskollegen also raten, in dieser Angelegenheit den Mund zu halten?

Uzi Landau: Ich glaube nicht, dass die Minister selbst das Problem sind, sondern Leute außerhalb des Kabinetts. Hier geht es darum, verantwortlich zu handeln.

Die Welt: Die israelischen Fähigkeiten, das iranische Atomprogramm zu zerstören, sind nicht so gut wie die der Amerikaner. Verteidigungsminister Ehud Barack hat deshalb gesagt, das Fenster für einen israelischen Angriff werde sich bald schließen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Sanktionen Wirkung zeigen, das Regime ist einem enormen Druck von Innen ausgesetzt. Wäre es also nicht besser, dem politischen Weg mehr Zeit zu lassen und den Amerikanern zu vertrauen?

Uzi Landau: Wer sagt, die Sanktionen wirken?

Die Welt: Sie tun der Gesellschaft sehr weh.

Uzi Landau: Das stimmt. Aber die Schmerzen scheinen nicht groß genug zu sein. Sie haben die iranischen Bemühungen, Uran anzureichern, in keinster Weise beeinflusst. Sie machen mit demselben Tempo weiter wie zuvor. Man muss sich vergegenwärtigen, was auf dem Spiel steht. Wenn Iran Atommacht wird, dann werden die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten nicht einfach zuschauen. Ägyptens Präsident Mursi hat gerade erst gesagt, dass sein Land ebenfalls Nukleartechnologie entwickeln will – für friedliche Zwecke. Alle im Mittleren Osten sprechen nur über Frieden. Aber man muss ja nur sehen, wie die Region aussieht. Auch Iran redet über friedliche Nutzung, aber sie reichern Uran auf 20 Prozent an. Wenn sie die Bombe bekommen, wird der Rüstungswettlauf in der Region gänzlich außer Kontrolle geraten. Das ist nicht nur ein israelisches Problem, sondern auch für die freie Welt, für Europa und Amerika. Die Iraner entwickeln gerade Raketen, die in wenigen Jahren Zentraleuropa erreichen können und einige Jahre später auch die USA. Den Iranern ist es ernst. Und was wird mit dem Ölpreis passieren und dem freien Fluss von Öl durch den Golf?

Die Welt: Sie meinen damit, dass der Iran unter dem Schutz der Bombe am Persischen Golf sehr viel Unheil anrichten könnte, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden …

Uzi Landau: Schon heute, ohne nukleare Fähigkeiten, unterdrückt der Iran nicht nur seine eigene Bevölkerung brutal, sondern macht sich auch über alle internationale Verhaltensregeln lustig. Sie haben Aktionen gegen die amerikanischen Truppen in Afghanistan und Irak unterstützt. Sie mischen sich in Syrien ein, sie finanzieren militärische Gruppen und Aktivitäten in Afrika und Südamerika. Sie stehen hinter den Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah. Sie haben Hisbollah als ihren Arm benutzt, um in Bangkok in Thailand und Mumbai in Indien zu bomben und vor kurzem in Burgas in Bulgarien, also in Europa. Sie haben die Golfstaaten eingeschüchtert, mischen in Bahrain mit und im Irak. So dreist treten sie schon jetzt, ohne Atombombe, auf. Wenn sie diesen militärischen Schutz einmal haben, wird ihr Anreiz, Terror zu verüben, wird ihre Selbstsicherheit zunehmen, oder kann man sie dann noch abschrecken? Werden sie den europäischen Markt zur Geisel des Ölpreis nehmen? Werden sie einen Schatten über die Straße von Hormus werfen? Es ist also kein israelisches, sondern ein europäisches Problem.

Die Welt: Wäre es nicht besser, wenn Israel die US-Regierung beim Wort nehmen würde und sich darauf verließe, dass Amerika das Problem militärisch löst, wenn der Iran der Bombe noch näher kommt?

Uzi Landau: Lassen Sie mich einige Bemerkungen voranschieben über das Zeitfenster. Wenn man Uran einmal auf 20 Prozent angereichert hat mit genügend Material für eine erste Bombe, dann gibt es praktisch keine Möglichkeit mehr ein Land davon abzubringen, die Bombe zu bauen. Weil 20 Prozent Anreicherung bedeutet, dass man 90 Prozent auf dem Weg zu waffenfähigem Material geschafft hat. Der Rest ist nur eine Frage der Zeit, von wenigen Monaten. Jetzt kann man immer noch etwas unternehmen, wenn man handelt, bevor sie Uran auf 20 Prozent anreichern. Aber die Zeitspanne wird immer kleiner. Bis jetzt scheinen die Iraner nicht genug abgeschreckt worden zu sein. Sie müssen eine echte Entschlossenheit sehen, eine echte Drohung. Man muss ihnen eine klare rote Linie aufzeigen. Das ist das Dilemma. Und ich glaube, die freie Welt muss da viel deutlicher sein.

Die Welt: Die ehemalige israelische Premierministerin Golda Meir hat sich einmal darüber beschwert, dass Moses die Israeliten 40 Jahre durch die Wüste geführt habe, um am Ende am einzigen Ort in Nahost ohne Öl anzukommen. Mit den neuen Gasfunden vor Israels Küste zeigt sich nun, dass Moses offenbar doch schlauer war, als Golda Meir dachte. Wird das kleine Israel zu einem Energiegiganten?

Uzi Landau: Wir sollten den Maßstab behalten. Wir sind froh, dass wir diese Vorkommen gefunden haben, die unsere Bedürfnisse für viele Jahrzehnte decken werden und die wir auch exportieren können.

Die Welt: Israel könnte das Gas zusammen mit Zypern auch nach Europa exportieren?

Uzi Landau: Ja, absolut. Eine endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen. Wir werden sicher kein Exporteur von der Bedeutung von Gasprom werden. Aber wir könnten das Gas auch zu unseren Nachbarn weiterleiten, etwa nach Jordanien oder zu den Palästinensern, wenn sie denn wollen. Wir könnten auch nicht nur Gas, sondern das Endprodukt – Elektrizität – exportieren. Wir glauben, dass tägliche Handelsbeziehungen auf diesem Niveau eine Routine herstellen, die dann auch zu friedlichen Beziehungen führen kann. Wir würden auch gerne sehen, dass die Palästinenser ihre Wirtschaft entwickeln und ihren Lebensstandard auf nachhaltige Art erhöhen. Das ist eine Vorbedingung für stabile Beziehungen zwischen uns, es wäre ein Anker für Frieden und Stabilität für eine friedliche Zukunft.

Die Welt: Es gibt auch Vorkommen vor der Küste von Gaza. Wäre Israel bereit, den Palästinensern zu helfen sie auszubeuten?

Uzi Landau: Wir sind natürlich bereit, darüber zu verhandeln. Mit den Zyprioten sind wir schon in Gesprächen über eine mögliche technische Kooperation. Ab Oktober oder November werden wir die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie bekommen über ein Stromkabel, das Zypern und Israel verbindet mit einer Kapazität von 2000 Megawatt. Das würde Israel ermöglichen, Zypern mit Strom zu versorgen und umgekehrt. Zypern hat ein Interesse daran, sich über Kreta an das griechische Stromnetz anzuschließen. Wir wären dann ans europäische Netz angebunden und könnten Strom nach Europa liefern.

Die Welt: Europa versucht, aus der Energieabhängigkeit zu Russland herauszukommen. Haben Sie schon Kontakt zu Energiekommissar Günter Oettinger aufgenommen, um darüber zu sprechen, ob Israel helfen könnte, die europäischen Energiequellen zu diversifizieren?

Uzi Landau: Wir haben uns vergangenen März getroffen um zu sehen, in welchem Umfang solch eine Zusammenarbeit stattfinden könnte. Wir sind an solcher Kooperation interessiert, mit der EU und mit einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist für uns auch effizienter, an Südosteuropa angeschlossen zu sein.

Die Welt: Sie meinen ans Stromnetz?

Uzi Landau: Entweder das, oder Erdgas nach Europa zu exportieren. In diesen Tagen erwarten wir den Bericht unserer Expertenkommission darüber, was die Politik Israels in dieser Frage sein sollte.

Die Welt: Ressourcenreichtum ist nicht immer ein Segen. Israel hatte bisher als eins der weniger Länder in Nahost keine Energievorkommen und hat deshalb in Bildung investiert, in Innovation und Hochtechnologie. Viele Opec-Länder hingegen sind zwar reich, haben aber keine innovativen Unternehmen. Wie will Israel dem Ressourcenfluch entkommen?

Uzi Landau: Das ist genau das Thema. Was sollen wir mit den Erdgaserlösen tun? Es gibt in Israel eine lebhafte Debatte darüber. Sollen wir es in Bildung investieren, in die Forschung generell oder in Projekte, die spezifisch auf die Entwicklung zukünftiger Energieformen ausgerichtet ist, welche noch umweltfreundlicher sind als Erdgas. Oder sollen wir Geld für die Versorgung alter Menschen ausgeben?

Die Welt: Rohstoffvorkommen können sowohl zu mehr Kooperation als auch zu Friktionen führen. Sie haben schon von möglicher Kooperation mit Jordanien und den Palästinensern gesprochen. Auf der anderen Seite gibt es einen Konflikt mit dem Libanon über die Gasfelder. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesisches Gas zu stehlen.

Uzi Landau: Im Mittleren Osten findet man immer irgendeinen Vorwand, um Spannungen auszulösen. Und die Libanesen und die Hisbollah ergreifen jeden Anlass, um gegen uns vorzugehen. Was die Frage der Seegrenze betrifft: Die Demarkationslinie zwischen uns und dem Libanon wurde bestimmt durch die Verhandlungen, die wir mit Zypern geführt haben. Wir haben die Zyprioten nämlich vorher gefragt, welche Seegrenze sie mit dem Libanon vereinbart haben. Wir haben diese Übereinkunft als Ausgangspunkt für unsere Grenzbestimmung mit Zypern genommen. Allerdings ist die zypriotisch-libanesische Einigung nicht vom Parlament in Beirut ratifiziert worden. Aber selbst heute, wenn der Libanon nun eine neue Linie im Meer zieht, die er für die Grenze zwischen ihnen und uns hält, so berührt das die bisher gefundenen Gasvorkommen überhaupt nicht. Ihnen geht es um mögliche zukünftige Explorationen. Was man normalerweise zwischen zivilisierten Staaten tut ist: Man setzt sich hin und redet darüber.

Die Welt: Das ist mit Israels Nachbarn manchmal schwierig.

Uzi Landau: Ja. Sie reden nicht mit uns. Wir sind jedenfalls dazu bereit, um die Angelegenheit zu klären. Und bis es dazu kommt sind wir darauf vorbereitet, uns zu verteidigen.

Die Welt: Auch im Süden Israels gibt es Probleme. Die Gaspipeline von Ägypten nach Israel, die Teil des Friedensvertrages ist, wurde in den vergangenen anderthalb Jahren 14 Mal in die Luft gesprengt. Hat sich die Beziehung seit der Wahl des neuen Präsidenten verändert?

Uzi Landau: Wir hoffen, dass dieser Vertrag und seine Bestimmungen eingehalten werden. Auch wenn wir in naher Zukunft weniger Gas benötigen werden, so ist diese Pipeline für uns doch ein wichtiger Bestandteil des Friedens. Es ist die wichtigste praktische Ableitung des Friedensvertrages, wir haben das als einen wichtiger Anker für Stabilität angesehen. Wir brauchten Gas, sie brauchten Deviseneinkommen. Und auch heute brauchen die Ägypter dieses Einkommen mehr als je zuvor. Warum wird das Abkommen also nicht wieder umgesetzt?

Die Welt: Stehen Sie im Moment darüber im Kontakt mit ihrem ägyptischen Gegenpart?

Uzi Landau: Es ist zu einem politischen Thema geworden. Ägypten hat derzeit jede Menge eigene Probleme und ich möchte da nicht drängen. Lasst uns ihnen also die Zeit geben, die sie brauchen. Wir würden aber gerne sehen, dass sowohl der Buchstabe wie auch der Geist des Friedensvertrages eingehalten wird, die Gaslieferungen eingeschlossen. Und wir versuchen unsere Partner im Westen davon zu überzeugen, dass in der Vergangenheit geschlossene Verträge eingehalten werden müssen, wenn man in Zukunft weitere Friedensabkommen für mehr Stabilität in der Region haben will. Das ist etwa auch ein Problem mit den Palästinensern. Sie versuchen gerade neue Initiativen zu starten, um in der UN als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt zu werden. Das beunruhigt uns, weil das eine flagranter Verstoß ist gegen Abkommen, die sie mit uns geschlossen haben. Wenn sie sehen, dass sie dafür keinen Preis bezahlen, und dass sie nur zu den UN gehen müssen, um ihre Interessen zu verwirklichen, dann haben sie keinen Anreiz, sich mit uns zusammenzusetzen und den Preis für einen Kompromiss zu zahlen.

Die Welt: Vor Kurzem hat US-Präsident Barack Obama dem Regime in Syrien sehr klare rote Linien gezogen und vor dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen gewarnt. Haben Israel oder die USA Hinweise darauf, dass Präsident Assad den Einsatz dieser Waffen erwogen hat?

Uzi Landau: Wir sind zunehmend beunruhigt von Bestrebungen des Iran, Syrien dazu zu bewegen, chemische Waffen an die Hisbollah weiterzugeben. Es wäre das erste Mal, dass eine Terrororganisation, gesponsort vom Iran, solche Waffen in die Hände bekäme. Wir werden das nicht zulassen. Ich möchte das deutlich sagen: das ist ein casus belli für uns. Und es ist höchste Zeit für die EU, die Hisbollah zu einer Terrororganisation zu erklären. Ich möchte Holland und Großbritannien loben für ihre Intitiative in diese Richtung.

Die Welt: Haben Sie Hinweise darauf, dass Assad etwa mit Beratern darüber sprach, diese Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen.

Uzi Landau: Dazu kann ich keinen Kommentar abgeben.

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