02.09.12

Markus Söder

"Fakten sprechen eindeutig gegen Griechenland"

Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder sieht die EZB auf dem "falschen Weg" und fordert Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann. Auch betont er die Schuld der Griechen an ihrer eigenen Krise.

Von Robin Alexander

Berliner Morgenpost: Herr Söder, der griechische Ministerpräsident Samaras war in dieser Woche zu Besuch bei Angela Merkel. Wie fanden Sie seinen Auftritt?

Markus Söder: Der Auftritt war charmant. Aber es gab schon mehrere solcher Auftritte von griechischen Ministerpräsidenten, die alle viel versprochen haben. Aber am Ende entscheiden nicht politische Werbetouren, sondern die Leistungsfähigkeit eines Landes.

Berliner Morgenpost: Samaras hat im Kanzleramt geklagt, Deutschland sei Mitschuld am griechischen Desaster. Weil deutsche Politiker die Drachme herbeiredeten, würde niemand mehr mit Euros in Athen investieren.

Söder: Für die griechischen Problemen ist nur einer verantwortlich: Griechenland selbst. Die Löhne dort sind seit 2001 um über 50 Prozent gestiegen und die Lohnstückkosten um über 30 Prozent. Mindestens elf Mal wurden falsche Zahlen an die europäische Statistikbehörde gemeldet. Da zu sagen, Deutschland sei verantwortlich, ist schon mutig. Deutschland hat vielmehr geholfen.

Berliner Morgenpost: Die Kanzlerin hat gemahnt, Griechenland habe ein Recht darauf, dass die Bewertung der Troika abgewartet wird. Bleiben Sie trotzdem bei ihrer Prognose, zu Ende des Jahres werde Griechenland nicht mehr in der Euro-Zone sein?

Söder: Diese Prognose stammt nicht von mir. Aber ich bin schon grundsätzlich skeptisch. Die langfristige Perspektive für Griechenland ist düster und zwar nach allen vorliegenden Zahlen. Deshalb würde es mich überraschen, wenn der Troika-Bericht positiv ausfiele. Denn es kann ja nicht in nur zwei Monaten alles besser geworden sein.

Selbst die Weltbank spricht mittlerweile von "state building", dass man in Griechenland brauche.

Berliner Morgenpost: Die Kanzlerin spricht viel freundlicher über Griechenland als Sie.

Söder: Ich finde es jetzt richtig, die griechische Regierung auf ihrem Reformkurs zu ermutigen und zu unterstützen. Aber wenn es ums Geld geht, kommt es am Ende nicht nur auf Stimmungen an, sondern auf klare Fakten. Und die sprechen leider im Moment eindeutig dagegen.

Berliner Morgenpost: Schließen Sie aus, dass die Kanzlerin nach dem Troika-Bericht sagt: Es gibt Hoffnung, also sollten wir weiter zahlen.

Söder: Wenn es Chancen gäbe, langfristig etwas zu verändern, müssten wir uns das ansehen. Ein Fass ohne Boden ist jedenfalls keine Perspektive. Außerdem spüren die Menschen doch, dass wir gerade am Scheideweg stehen! Die Europäische Zentralbank verändert gerade ihre Geldpolitik fundamental. Das ist vom Maastrichter Vertrag nicht mehr gedeckt und wir können das nicht akzeptieren.

Berliner Morgenpost: Hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Recht, als er den EZB-Chef Mario Draghi einen "Falschmünzer" nannte?

Söder: Mir geht es nicht um Personen, sondern den Kurs der EZB. Bundesbankchef Jens Weidmann hat Recht mit seiner grundlegenden Kritik. In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation.

Berliner Morgenpost: Weidmann erwägt angeblich sogar seinen Rücktritt.

Söder: Die Bundesbank ist neben dem Verfassungsgericht, die deutsche Institution, die das meiste Vertrauen im Volk genießt. Es ist äußerst besorgniserregend, dass der Währungshüter Nr. 1 so grundlegend warnen muss. Es droht die Gefahr, dass der größte Nettozahler Europas im Rat der EZB einfach überstimmt wird. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der Schlimmstes befürchten lässt.

Hier ist politische Rückendeckung für Jens Weidmann durch die Bundesregierung notwendig.

Berliner Morgenpost: Nun soll die EZB auch noch die Aufsicht über alle Banken und Sparkassen und Volksbanken bekommen.

Söder: Das ist der völlig falsche Weg. Abgesehen davon, dass sie besser systemrelevante Großbanken und nicht die kleinste Kreissparkasse oder Genossenschaftsbank überwachen sollten, geht das auch grundlegend in die falsche Richtung. Eine unabhängige Institution, die für die Geldwertstabilität zuständig ist, kann nicht plötzlich als Aufsichtsbehörde tätig werden.

Das Thema ist für Deutschland hochbrisant. Gegen die Vorschläge von EU-Kommissar Barnier braucht es ein Veto.

Berliner Morgenpost: Sie haben in einem Interview gefordert, Griechenland jetzt das Seil abzuschneiden, damit Deutschland nicht mit in den Tod stürze. Ist dies die Wortwahl eines christlichen Politikers?

Söder: Es geht nicht um Stilfragen, sondern um sachliche Entscheidungen. Deutsche Politiker müssen die europäische Idee im Auge haben, aber immer auch auf deutsches Steuergeld achten. Deutschland rutscht immer tiefer in die Haftung – und diese gilt es zu begrenzen.

Wir dürfen uns da auch nicht verunsichern lassen: Griechenland bliebe auch nach dem Ausstieg aus der Euro-Zone in der EU. Griechenland ist und bleibt dann auch noch drittgrößter Netto-Empfänger und Deutschland größter Nettozahler – völlig unabhängig vom Euro.

Berliner Morgenpost: Sie waren einmal ein großer Fan von Edmund Stoiber. Der hat sich bei seinem neuen Job in Brüssel zum Europafreund gewandelt. Bei uns müssen wir uns deswegen keine Sorgen machen, oder?

Söder: Ich war schon einmal Europaminister und bin deshalb nicht nur ein Freund, sondern auch ein Kenner Europas. Und als solcher weiß ich, wie das Spiel läuft: Immer wieder wird versucht, die Deutschen an ihre gesamteuropäische Verantwortung zu erinnern. Dabei machen die anderen Länder reine Interessenspolitik. Wir dürfen das in kluger Form auch tun. Die Kanzlerin macht das.