Kriegsverbrecher
Milošević-Scherge rückt an Serbiens Justiz-Spitze
Der Serbe Dejan Carevic gehörte einer berüchtigten Abteilung des Geheimdienstes an, die unter Präsident Milošević als "Mordabteilung" gefürchtet wurde. Jetzt rückt er im Justizministerium auf.
Der berüchtigte Geheimdienstler Dejan Carevic ist zum Kabinettchef des serbischen Justizministers ernannt worden. Das berichtete die größte Zeitung "Blic" in Belgrad. Carevic gehörte der ehemaligen sechsten Abteilung des Geheimdienstes an, die als "Mordabteilung" zu traurigem Ruhm gelangte.
Die Abteilung war für zahlreiche politische Morde, Attentate und tödliche Entführungen im Auftrag des im UN-Kriegsverbrechertribunal gestorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević verantwortlich. Zuvor war schon Milutin Ateljevic zum Sicherheitsbeauftragten des Regierungschefs aufgerückt. Auch er gehörte dieser Geheimdienstabteilung an.
Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission eine andere umstrittene Entscheidung des Beitrittskandidaten Serbien scharf kritisiert. Die Kommission warnte, dass das neue Zentralbank-Gesetz eine Annäherung an die Europäische Union gefährden könne.
Das Gesetz "beschneidet die Unabhängigkeit der Zentralbank und widerspricht somit einer Angleichung an EU-Recht", kritisierte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit der für den EU-Beitritt zuständigen serbischen Vize-Regierungschefin Suzana Grubjesic.
Kontrolle über die Zentralbank vergrößert
Serbien habe sich selbst dafür entschieden, der Europäischen Union beizutreten, sagte Füle. Er habe bei seinem Treffen mit Grubjesic die Hoffnung geäußert, dass die serbische Regierung das Gesetz diesem Ziel entsprechend ändere.
Die seit Juli regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle des Parlaments über die Zentralbank vergrößert.
Notenbank-Chef Dejan Soskic war Anfang August aus Protest dagegen zurückgetreten und wurde durch die SNS-Vertreterin Jorgovanka Tabakovic ersetzt. Serbien hatte beim EU-Gipfel am 1. März offiziell den Kandidatenstatus erhalten und hofft auf die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
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