25.08.12

Polizei

Friedrich soll Schulung für Weißrussland klären

Deutsches Know-How für Polizisten eines autoritär regierten Landes - die Kritik an den Schulungen von Weißrussen nimmt kein Ende. Die Opposition sieht Innenminister Friedrich gefordert.

Die Kritik an der jahrelangen deutschen Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im autoritär regierten Weißrussland reißt nicht ab. Mehrere Oppositionspolitiker forderten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung über die Vorgänge und kündigten an, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses zu setzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Bundesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl vor. In Weißrussland selbst äußerten regierungskritische Internetblogger Wut und Enttäuschung über die deutsche Unterstützung, die erst 2011 eingestellt wurde.

Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, warf dem Friedrich-Ministerium politische Ignoranz vor. Nach seiner manipulierten Wiederwahl im Dezember 2010 habe Lukaschenko die Opposition inhaftiert, Demonstranten niederknüppeln lassen und Schauprozesse geführt, die sogar zu Hinrichtungen geführt hätten.

Kooperation stark zurückgefahren

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass deutsche Beamte Weißrussland bei der Polizeiausbildung unterstützt haben. Laut Bundesinnenministerium begann die Kooperation 2008.

Sie wurde nach den manipulierten Wahlen 2010 stark zurückgefahren, aber erst im Herbst 2011 endgültig beendet. Friedrich hatte sein Amt im März 2011 angetreten. Laut "Tagesspiegel" wurden 500 Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Land in Deutschland und in ihrer Heimat geschult.

Das Auswärtige Amt war nach Informationen der "Bild"-Zeitung frühzeitig über die Zusammenarbeit informiert und gab im April 2008 auch seine Zustimmung. Das belegten E-Mails, die der Zeitung vorliegen. Darin habe der zuständige Referatsmitarbeiter dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland signalisiert, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestünden.

"Maßnahmen flach halten"

Er habe jedoch hinzugefügt: "Man sollte diese Maßnahmen aber ggf. etwas flach halten, damit keine unschönen Schlagzeilen entstehen." Erst Mitte 2010 habe dann der neue deutsche Botschafter die Zusammenarbeit in Zweifel gezogen.

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte warf Friedrich vor, bei dem Thema falsche Angaben gemacht zu haben. "Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung vom 9. Dezember 2011 wurde eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen", so Korte. "Wir werden dafür garantieren, dass diese Lüge auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses kommt und für Aufklärung sorgen."

Laut Berliner "Tagesspiegel" hatte die Bundesregierung zugleich jedoch "Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe" eingeräumt. Die Polizei heißt in Weißrussland Miliz. Über "Milizen" – im Sinne von paramilitärischen Gruppen – ist unter dieser Bezeichnung aus der früheren Sowjetrepublik nichts bekannt.

"Lakaien des Führers trainiert"

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann beantragte wie angekündigt eine Sondersitzung des Gremiums. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel".

GdP-Vize Frank Richter sprach sich für ein Entsendegesetz aus. "Wenn deutsche Polizisten ins Ausland geschickt werden, muss das durch die Parlamente der zuständigen Bundesländer legitimiert werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Einsatz deutscher Beamte dürfe kein autoritäres Regime stützen.

Der weißrussische Internetblogger "JADwiga" schrieb auf der wichtigen oppositionellen Homepage charter97.org mit ironischem Ton: "Danke den Deutschen, dass sie die Lakaien des Führers (Alexander Lukaschenko) trainiert haben." Kritik kam auch von "Kusmitsch": "Frauen und alte Menschen schlagen: haben sie das in Deutschland auch unterrichtet?" Das Internet ist in Weißrussland verbreitet und gilt als eine der letzten Möglichkeiten, sich unabhängig zu informieren.