23.08.12

Finanzkrise

Westerwelle und Balten warnen vor Spaltung Europas

In einer gemeinsamen Erklärung mit den drei baltischen Staaten warnt Außenminister Westerwelle vor einem Bruch zwischen dem Norden und Süden Europas – und erinnert an die Berliner Mauer.

Deutschland und die drei baltischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Spaltung Europas im Fall einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise gewarnt. Die Schuldenkrise sei "zu einer schweren Vertrauenskrise geworden", schrieben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine drei baltischen Kollegen in einer in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Erklärung.

Westerwelle ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen nach Lettland und Norwegen abgereist. In der lettischen Hauptstadt Riga trifft er seine baltischen Amtskollegen Urmas Paet (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Audronius Azubalis (Litauen).

Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der Schuldenkrise, das Thema Energie sowie ein Blick auf die internationalen Brennpunkte. Diese "3+1"-Konsultationen werden regelmäßig seit 1994 abgehalten. Am Freitag reist Westerwelle nach Norwegen weiter.

"Nicht nur zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone sind Ungleichgewichte entstanden. Auch die nationalen Debatten über Europa driften auseinander. Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht darüber eine neue Spaltung unseres Kontinents, diesmal zwischen Norden und Süden", hieß es in dem gemeinsamen Text der Außenminister.

Angesichts der Herausforderungen des "globalen Zeitalters" bedürfe es aber nicht weniger, sondern mehr Europa.

"Erfolgreiche Reformen ermutigen"

Die vier Minister warnten, der Weg "der Konsolidierung, des Wachstums und der Solidarität" sei steinig, doch sei die Krise mit entschlossenen Reformen zu überwinden. "Die erfolgreichen Reformen in Estland, Lettland und Litauen müssen uns in Europa ermutigen, den Weg fortzusetzen, den wir mit dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM eingeschlagen haben" schrieben sie.

Die baltischen Staaten waren nach Jahren des Wachstums infolge der Krise in die Rezession gerutscht. Nach harten Kürzungen gelang es den drei Ländern jedoch, wieder auf den Wachstumskurs zurückzukehren. Estland ist seit 2011 Mitglied im Euro, während Lettland und Litauen trotz der Eurokrise einen Beitritt zur Währungsunion in den nächsten Jahren anstreben.

Auch Finnlands Europaminister Alexander Stubb warnte derweil vor einer neuen "Berliner Mauer" in Europa . "Europa war 50 Jahre lang zwischen Westen und Osten geteilt und es ist unnötig, es zwischen Norden und Süden zu teilen. Wir wollen keine neue Berliner Mauer", sagte Stubb der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter".

Aufteilung der Euro-Zone in zwei Teile vorgeschlagen

Am Montag hatte der Parteivorsitzende der nationalistischen und europaskeptischen Wahren Finnen, Timo Soini, eine Aufteilung der Euro-Zone in zwei Teile vorgeschlagen. Stubb gab sich in dem Interview mit "Dagens Nyheter" überzeugt, dass Griechenland in der Währungsunion bleiben werde und Finnland seine Hilfsgelder nicht verliert. "Griechenland wird zurückzahlen. Sie arbeiten langfristig und wir hoffen, dass sie wieder auf die Füße kommen", sagte Stubb.

Am Donnerstagabend sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin zusammenkommen. Dabei dürfte auch die Bitte der griechischen Regierung zur Sprache kommen, ihr zur Bewältigung der Schuldenkrise einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu gewähren.