23.08.12

Attacken aus Ungarn

Viktor Orbán spottet über Europas "Mond-Strategie"

Ungarns Ministerpräsident Orbán provoziert die EU: Die Krisenstrategie sei völlig falsch. Frühere Konflikte Ungarns mit der EU habe seine Regierung gezielt "geplant". Auch Deutschland wird attackiert.

Von Boris Kálnoky

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die bisherige Krisenstrategie der Euro-Länder als "Mond-Strategie" bezeichnet, nannte die Konflikte Ungarns mit der EU in den vergangenen zwei Jahren "sorgfältig von uns geplant", und unterstrich, dass Ungarn den unter seiner Führung eingeschlagenen Sonderweg auch "in den nächsten 20 Jahren" fortführen werde. Im Jahr 2014 stehen Wahlen an, derzeit hätte Orbáns Regierungspartei Fidesz laut Umfragen keine eigene Parlamentsmehrheit mehr.

Vor den versammelten Botschaftern seines Landes sagte Orbán am Mittwoch, sämtliche offiziellen Lösungsansätze zur Rettung des Euro gingen bislang am Thema vorbei.

"Es kommt in der Politik manchmal vor, wenn man ein Problem nicht lösen kann, dass man dann beschließt, es beiseite zu schieben, und stattdessen über den Mond oder den Mars zu reden", sagte Orbán. So sei es auch mit der Euro-Krise.

In keinem der bisherigen Lösungsansätze werde das eigentliche Problem angesprochen: Nämlich, "dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die der anderen Länder um Größenordnungen übertrifft, die mit Deutschland dieselbe Währung teilen."

Das führe zu einem riesigen Außenhandelsgefälle zum Vorteil Deutschlands – und zum Nachteil der anderen Länder. "Im Brüsseler Krisenbewältigungsdokument kann man von einer Bankenunion lesen, und von politischer Legitimation, und der liebe Herrgott weiß was noch alles, und in der Politik nennen wir so etwas "Mond-Strategie", sagte Orbán.

Orbán kann Erfolge verweisen – bittet aber um Notkredit

Den Botschaftern teilte er mit, dass Ungarn – mehr aber noch Polen und Tschechien – in der Krise substantiell anders, und zwar deutlich besser und erfolgreicher handelten als die Länder der Euro-Zone. Das mag etwas anmaßend klingen in den Ohren von Orbáns Kritikern im In- und Ausland: Ungarn versucht gerade, von der EU und dem IWF einen Notkredit von rund 15 Milliarden Euro zu bekommen.

Andererseits kann Orbán auf klare Erfolge verweisen, um seine Aussage zu untermauern: Im ersten Quartal 2012 gelang es von allen 27 EU-Ländern allein Ungarn aus eigener Kraft, seine Staatsschulden zu senken, während die der anderen Länder stiegen – mit Ausnahme Griechenlands, aber dessen Schulden sanken nicht dank gelungener Wirtschaftspolitik, sondern durch einen radikalen Schuldenschnitt der Gläubiger.

Als Orbán und Fidesz im Jahr 2010 die Macht von den Sozialisten übernahmen, deren beispiellos korrupte Politik das Land in seine bislang tiefste Wirtschaftskrise gestürzt hatte, betrug Ungarns Staatverschuldung rund 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Inzwischen liegt sie bei weniger als 77 Prozent.

Auf weitere Anfeindungen im Ausland vorbereiten

Erreicht wurde das mit unkonventionellen Methoden, die Orbán und seiner Regierung im In- und Ausland einen Sturm der Entrüstung eintrugen. Insbesondere wurden die Einlagen sogenannter "privater" Rentenkassen, in die die Bürger freilich per Gesetz einzahlen mussten, de facto verstaatlicht, und ein Teil dieser Gelder zur Senkung der Staatsschuld verwendet.

Zugleich wurden heftige "Krisensteuern" von multinationalen Unternehmen erhoben (Banken, Telekom, Großhandelsketten), bei gleichzeitigen Entlastungen für den einheimischen Mittelstand. Trotz der Proteste haben mehrere EU-Länder seither diverse Elemente dieser Politik selbst übernommen.

In seiner Rede nannte Orbán seine Strategie eine Politik der "Lastenteilung", deren Prinzip darin liege, dass in Krisenzeiten die stärksten Akteure, die in besseren Zeiten die größten Gewinne erzielten, nun zugunsten des Gemeinwohls auch die größten Opfer bringen müssten.

Orbán forderte die Botschafter auf, sich auf weitere Anfeindungen im Ausland vorzubereiten, und die Logik der ungarischen Strategie konsequent zu erklären.

Denn diese Strategie der "gerechteren Lastenteilung" werde so bald nicht aus der "Nationalstrategie" verschwinden, sondern werde auch in den nächsten 20 Jahren ein Teil des Wirtschaftsystems bleiben. Die Botschafter sollten daher nicht defensiv reagieren, wenn sie im Ausland darauf angesprochen würden, sondern die letztlich ethischen Grundsätze dieser Politik erklären.

Konflikte "geplant, vorhergesehen und durchdacht"

Zu Ungarns Konflikten mit der EU, die besonders im Jahr 2011 und bis ungefähr Mai dieses Jahres teilweise theatralische Dimensionen angenommen hatten – man hatte Orbán insbesondere einen Mangel an demokratischer Gesinnung vorgeworfen – sagte der Regierungschef, diese Konflikte seien von der ungarischen Regierung "geplant, vorhergesehen und durchdacht" gewesen, "deswegen haben wir sie gewonnen." Damit schien er von der bisher üblichen Argumentationslinie abzuweichen, wonach die EU ihn und seine Regierung mit anderen Maßstäben bewerte als andere demokratische Regierungen; darin liege der Grund für die Konflikte.

Orbán warnte die Botschafter, dass sie sich auf neue Konflikte vorbereiten sollten: Insbesondere plane die Regierung, die Anbieter von Versorgungsdiensten wie Strom, Wasser und Gas für die Bevölkerung auf "Nonprofit"-Basis umzustellen, die zuständigen Unternehmen dürfen also in Zukunft kein eigenes Geld verdienen. Das, so sagte Orbán, gefalle der EU gar nicht.