21.08.12

Assad-Regime

Syrische Chemiewaffen befeuern Kriegsängste

US-Präsident Obama droht mit einem Militärschlag, Außenminister Westerwelle warnt vor einer "Grenzüberschreitung".

Foto: Corbis
Syrien
Ein syrischer Soldat mit Gasmaske: Deutschlands Außenminister Westerwelle warnt vor unabsehbaren Folgen für die ganze Region

Die Bundesregierung warnt eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dies wäre "eine verheerende Grenzüberschreitung" und hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region.

"Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt und die Chemiewaffen nicht in falsche Hände geraten. Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen", erklärte Westerwelle.

US-Präsident Barack Obama hatte dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes mit einem Militärschlag gedroht. Mit der Verwendung biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten, hatte Obama in Washington gesagt.

Syrien spricht von Wahlkampfpropaganda

Syrien wertete die Ankündigung als Wahlkampfpropaganda. "Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", sagte Vizeregierungschef Kadri Dschamil bei einem Besuch in Moskau.

Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Russland stellte sich bei einem Besuch einer syrischen Regierungsdelegation in Moskau erneut demonstrativ hinter die Führung in Damaskus und warnte die USA zudem indirekt vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Das ist der einzige wahre Weg in der heutigen Situation", sagte Lawrow. "Das ist überaus wichtig."

Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes. Die Regierung von Präsident Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bislang "nicht ausreichend", fügte Außenminister Lawrow hinzu.

Syrische Aktivisten entdecken 40 Leichen

Die Gewalt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land ging unterdessen unvermindert weiter: Syrische Aktivisten entdeckten in einem vormals umkämpften Vorort von Damaskus 40 Leichen. Bei den Toten, die in dem Keller eines Gebäudes an der Hauptstraße von Moadhamijat al-Scham gefunden worden seien, handele es sich um Opfer der Truppen des Regimes, teilte die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution mit.

Die Vereinigung Scham News Network berichtete, die Armee habe in dem Vorort von Hubschraubern aus das Feuer eröffnet, als Angehörige und Regimegegner andere Opfer der jüngsten Kämpfe und Hinrichtungen zu Grabe trugen. Auf dem Friedhof seien 16 Menschen ums Leben gekommen.

Auch im Libanon wird der syrische Konflikt immer mehr spürbar: Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Assad kamen nach Behördenangaben im Norden des Libanon mindestens zwei Zivilpersonen ums Leben. 45 weitere Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Syrien zeigte sich nach Angaben von Vizeregierungschef Dschamil bereit, über einen Rücktritt von Präsident Assad zu verhandeln. "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren." Verhandlungen mit der Opposition könne es jedoch nicht geben, sollte ein Rücktritt zur Bedingung für Gespräche gemacht werden.

Quelle: BM
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