18.08.12

Pussy Riot

Zwei Jahre Straflager für "satanischen Veitstanz"

Entsetzen über ein "politisches Urteil" in Moskau: Die Haftstrafen für die Mitglieder der Punkband Pussy Riot werden international auf höchster Ebene verurteilt. Weltweit wird ihre Freiheit gefordert.

Die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind weltweit auf Empörung und Kritik gestoßen. Rund um den Globus protestierten Anhänger der jungen Frauen in zahlreichen Großstädten gegen den Schuldspruch wegen Rowdytums aus religiösem Hass. In Russland verurteilten die Opposition, Bürgerrechtler und regierungskritische Medien die Strafen – jeweils zwei Jahre Lagerhaft – scharf.

Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) hatten am 21. Februar mit einem Punkgebet in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml protestiert. Sie sitzen seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft.

Die Künstlerinnen hätten die Gefühle der Gläubigen absichtlich beleidigen wollen, sagte Richterin Marina Syrowa in ihrer fast dreistündigen Urteilsverkündung. Einen politischen Hintergrund, wie ihn die Frauen betont hatten, wies sie zurück.

Angela Merkel – "Unverhältnismäßig hart"

Das Urteil zeige, dass Staat und Kirche in Russland endgültig miteinander verflochten seien, kommentierte die Zeitung "Nowaja Gaseta" im Internet. Das Onlineportal newsru.com schrieb in Anlehnung an die mittelalterlichen Hexenprozesse: "Moskau, 21. Jahrhundert: Zwei Jahre für einen "satanischen Veitstanz".

"Der Schuldspruch sei "unverhältnismäßig hart", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen. Das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe "nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", betonte Merkel.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich alarmiert. "Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die US-Regierung "ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind".

"Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle Zweifel"

"Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart", schrieb auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben."

Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. "Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung", sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich.

Die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Urteil ebenso scharf.

Die russische-orthodoxe Kirche bat unterdessen um Milde für die Verurteilten. Zuvor hatten sich hohe Kirchenvertreter wiederholt für scharfe Strafen ausgesprochen. Der Sprecher von Putin wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Putin hatte sich zuletzt für eine "nicht zu harte" Strafe ausgesprochen.

Mehrheit der Russen verurteilen Performance

Die Mehrheit der Russen verurteilt einer aktuellen Umfrage zufolge die skurrile Performance der jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben. Den Grund sehen Experten darin, dass vor allem für Einwohner jenseits der Metropolen Moskau und St. Petersburg das Staatsfernsehen einzige Informationsquelle ist.

Bürgerrechtler kritisieren, dass Richterin Syrowa das Verfahren mit 3000 Seiten Ermittlungsakten in nur acht Verhandlungstagen in Marathonsitzungen durchgezogen habe. Die Pussy-Riot-Mitglieder beschwerten sich über geringe Ruhepausen. Syrowa wies mehrere Befangenheitsanträge gegen sich ab.

Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer.

Zuhörer im Saal reagierten mit "Schande"-Rufen auf das Urteil. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Ihre Anwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.