16.08.12

Asyl in Ecuador

Julian Assange - aufgenommen und doch nicht frei

Ecuador gewährt dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Asyl. Die Londoner Botschaft des Landes kann Assange aber nicht verlassen.

Von Dietrich Alexander, Tina Kaiser und Tobias Käufer

Wenn Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, könnte, dann dürfte und würde er nun wohl nach Ecuador ausreisen, um dort politisches Asyl in Anspruch zu nehmen. Darum hatte er gebeten, als er am 19. Juni in die diplomatische Vertretung des mittelamerikanischen Landes in London geflohen war, um sich den britischen Behörden zu entziehen. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño jedenfalls erklärte in der Hauptstadt Quito, die Entscheidung zugunsten des Australiers sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen. "Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte Patiño. Der Australier bedankte sich nur Minuten später via Twitter in spanischer Sprache: "Danke an Ecuador, Danke an Alle."

Längst ist aus dem Fall Assange eine diplomatische Krise zwischen Ecuador und Großbritannien geworden. Ecuador interpretiert die britische Weigerung, Assange freies Geleit zuzusichern, als Angriff auf seine Souveränität und den exterritorialen Status seiner diplomatischen Vertretung in der britischen Hauptstadt. Christine Assange, Mutter des umstrittenen australischen Internetaktivisten, hatte bereits seit Tagen in Ecuador Gespräche geführt, "um das Leben ihres Sohnes zu schützen". Zuvor hatte sie ihrer Sorge vor einer Auslieferung ihres Sohnes in die USA mit dramatischen Worten Ausdruck verliehen: "Wenn sie so etwas mit einem US-Bürger machen, werden sie noch weniger Skrupel haben, es mit einem Ausländer zu tun", berief sich Mutter Assange auf den Fall des angeblich gefolterten US-Bürgers Bradley Manning. Der ehemalige Militärangehörige hatte Wikileaks vertrauliche Informationen zugespielt und war darauf von US-Sicherheitskräften unter verschärften Sicherheitsbedingungen in Isolationshaft verhört worden. Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorgehen der USA scharf verurteilt.

200 Demonstranten vor der Botschaft

Ecuadors Präsident Rafael Correa präsentiert sich nun als Schutzpatron des Australiers. Das überwiegend linksregierte Lateinamerika bietet Washington und London offen die Stirn und lässt sich keine Entscheidungen mehr von außen diktieren. Das mangelhafte Fingerspitzengefühl mit denen die USA jahrelang ihren "Hinterhof" behandelte, rächt sich nun. Auch Großbritannien hat auf dem Kontinent kaum noch Freunde. Die harte Haltung im Konflikt mit Argentinien um die Falklandinseln hatte Correa zuletzt immer wieder kritisiert. Jüngst war er sogar dem Amerika-Gipfel im kolumbianischen Cartagena ferngeblieben, weil er die Weigerung der USA und Kanadas über das Kuba-Embargo sowie über die Falkland-Inseln zu diskutieren, nicht akzeptieren wollte.

Julian Assange indes wird die Botschaft in London, Hoheitsgebiet des Staates Ecuador, nicht verlassen können, denn sobald er britischen Boden beträte, würde ihn die britische Polizei wegen eines Auslieferungsgesuches aus Schweden festnehmen. Die schwedische Justiz lastet Assange Sexualdelikte an und hat deswegen einen EU-weiten Haftbefehl erwirkt, dem London, wie es beteuert, Folge leisten müsse. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht. Assange bestreitet die Vorwürfe.

Vor der Vertretung Ecuadors im Londoner Stadtteil Knightsbridge hatten sich etwa 200 Demonstranten versammelt; einige hatten die Nacht über vor dem Gebäude gecampt. An den Absperrgittern der Botschaft prangten Plakate mit Aufschriften wie: "Verteidigt Wikileaks" oder "Verteidigt die Meinungsfreiheit". Das Medieninteresse war groß: Rund 50 Kameralinsen waren auf die Botschaft gerichtet. Ein dutzend Polizisten standen vor der Botschaft, drei Demonstranten wurden festgenommen.

Es war an Andy Higgingbottom, die gute Nachricht zu überbringen. Um 13.30 Uhr Ortszeit nahm der Professor für Menschenrechte von der Kingston Universität ein Megaphon in die Hand und rief den Demonstranten zu: "Wir können bestätigen, dass Julian Assange Asyl in Ecuador erhalten wird." Freudenschreie und Applaus brachen aus. Die Menge skandierte "Julian Assange Freedomfighter" und "Wir sind keine britische Kolonie."

Higgingbottom sagte, dass die Ecuadorianer sehr schockiert waren, als London gedroht hatte, die Botschaft zu stürmen. Ecuador sei ein souveränes Land, die Drohung ein juristischer Skandal. Der Professor sagte, er hoffe, die Briten hätten nun ein Einsehen und würden Assange freilassen. "Die Anklage gegen Assange ist klar politisch motiviert, weil er geheime Daten der USA veröffentlicht hat." Assange sei ein Held und ein Kämpfer für die Demokratie. "Dank ihm wissen wir, dass sich die USA über 20 Jahre nicht an die Gesetze gehalten haben." Die Mehrzahl der Briten sei auf Assanges Seite. "Gerade nach den schönen Olympischen Spielen wäre es ein schrecklicher Fehler, sollten die Briten tatsächlich die Botschaft stürmen. Das würde unser internationales Ansehen auf einen Schlag zerstören."