16.08.12

Assange-Asyl

Europa und USA verlieren Einfluss in Lateinamerika

Für Ecuadors Präsident ist der Fall Assange eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf zu verbessern. Er zeigt auch: Das linksregierte Lateinamerika bietet Washington und London offen die Stirn.

Von Tobias Käufer

Beifall, Jubel und Geschrei: Als Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in aller Frühe um 7 Uhr Ortszeit während einer Pressekonferenz die Entscheidung seines Landes bekanntgibt, Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren, applaudieren die Journalisten begeistert.

Es sind wie immer, wenn die Regierung des südamerikanischen Landes zu offiziellen Pressekonferenzen einlädt, fast nur ausgewählte regierungsnahe Journalisten, die Zugang erhalten. Der überwiegende Rest der unabhängigen ecuadorianischen Medienwelt, muss schauen wie sie an ihre Informationen kommt.

"Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht", begründete Patiño die Entscheidung. Ecuador will Assange nun eine neue politische Heimat bieten. Der Australier bedankte sich nur Minuten später via Twitter in spanischer Sprache: "Danke an Ecaudor, Danke an Alle".

Seit Tagen wuchs die Spannung in Ecuador. Wie sich die Correa-Regierung entscheiden würde, war nicht abzusehen. Noch am Vorabend der Asyl-Entscheidung versammelten sich wütende Demonstranten vor der britischen Botschaft in der Hauptstadt Quito. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind keine Kolonie mehr" oder "Respektiert unsere Souveränität".

Krise zwischen Ecuador und Großbritannien

Längst ist aus dem Fall Assange eine diplomatische Krise zwischen Ecuador und Großbritannien geworden. Ecuador interpretiert die britischen Ankündigungen, Assange ein freies Geleit aus der ecuadorianischen Botschaft zu verwehren, als einen Angriff auf seine Souveränität und den exterritoralen Status seiner diplomatischen Vertretung in der britischen Hauptstadt.

Der Präsident der National-Versammlung, Fernando Cordero, lud für Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung ein. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Krise zwischen Quito und London.

Christine Assange, Mutter des umstrittenen australischen Internetaktivisten, hatte bereits seit Tagen in Ecuador hinter den Kulissen Gespräche geführt, "um das Leben ihres Sohnes zu schützen".

Zuvor hatte sie ihrer Sorge vor einer Auslieferung ihres Sohnes in die USA mit dramatischen Worten Ausdruck verliehen: "Wenn sie so etwas mit einem US-amerikanischen Bürger machen, werden sie noch weniger Skrupel haben es mit einem Ausländer zu tun", berief sich Mutter Assange auf den Fall des angeblich gefolterten US-Bürgers Bradley Manning.

Der ehemalige Militärangehörige hatte Wikileaks vertrauliche Informationen zugespielt und war darauf von US-Sicherheitskräften unter verschärften Sicherheitsbedingungen in Isolationshaft verhört worden. Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorgehen der USA scharf verurteilt.

Ruf als Pressefeind reinwaschen

Zuvor hatte Assange bereits mit der Wahl seines Anwalts für ein breites Medienecho gesorgt. Der als "Tyrannenjäger" bekannte spanische Jurist Baltasar Garzon sollte den Australier verteidigen.

Der Spanier hatte unter anderem vor 14 Jahren den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet angeklagt. Garzon ließ von Beginn an keinen Zweifel an seiner Verteidigungslinie:

"Wir sind sehr besorgt, was mit ihm passieren wird. Seine Situation wird zu einem politischen Zweck benutzt. Der Grund ist die hervorragende Arbeit, die er mit seiner Organisation geleistet hat, um korrupte Missbräuche an den Pranger zu stellen", sagte der Spanier gegenüber Journalisten.

Für Ecuadors Präsident Rafael Correa ist der Fall Assange eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen. Monatelang tobte im Land ein juristischer Krieg zwischen der unabhängigen Tageszeitung "El Universo" und Correa.

Ein Redakteur zweifelte die Putsch-Version des Präsidenten rund um einen Polizeiaufstand vor zwei Jahren an und unterstellte ihm zu lügen. Correa reagierte mit harter Hand, überzog das Medienhaus mit Millionen-Klagen. Den Inhabern drohte der Konkurs, dem inzwischen in Exil nach Miami geflohenen Redakteur eine langjährige Haftstrafe.

Die Büroleiterin der Zeitung, Monica Almeida, sagte auf dem Höhepunkt der Krise vor einigen Wochen: "Wir haben einen Präsidenten mit einem sehr, sehr starken Charakter. Der Präsident betrachtet die Medien als seine politischen Feinde." Internationale Journalistenverbände wie der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) wandten sich direkt an Correa: "Wir fordern ein Ende der staatlichen Einschüchterungsversuche."

Am Ende "verzieh" Correa der Zeitung, ein Gnadenakt der viel über das Verhältnis Correas zu kritischem Journalismus aussagt. Es war nicht das einzige Mal, dass Correa die lokale Medienwelt seine ganze Macht spüren ließ.

Schutzpatron des australischen Internetaktivisten

Nun präsentiert sich Correa als Schutzpatron des australischen Internetaktivisten. Außenminister Patiño unterstrich, dass Assange mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks, der Öffentlichkeit wichtige Informationen zugänglich gemachte habe. Dies habe gemeinsam mit anderen Aspekten zu der Aysl-Entscheidung geführt. Und noch etwas macht die Entscheidung deutlich. Der Einfluss Europas und der USA in Lateinamerika, die auf eine Auslieferung Assanges gehofft hatten, ist auf ein Mindestmaß gesunken.

Das überwiegend linksregierte Lateinamerika bietet Washington und London offen die Stirn und lässt sich keine Entscheidungen mehr von außen diktieren. Das mangelhafte Fingerspitzengefühl mit denen die USA jahrelang ihren "Hinterhof" behandelte, trägt nun seine Früchte.

Auch Großbritannien hat auf dem Kontinent kaum noch Freunde. Die harte Haltung im Konflikt mit Argentinien um die Falklandinseln, hatte Correa zuletzt immer wieder kritisiert. Jüngst war Correa sogar dem Amerika-Gipfel im kolumbianischen Cartagena ferngeblieben, weil er die Weigerung der USA und Kanadas über das Kuba-Embargo sowie über die Falkland-Inseln zu diskutieren, nicht akzeptieren wollte.