16.08.12

Gemeinsamer Termin

Fünf deutsche Außenminister werben für Europa

Der amtierende Minister Westerwelle plant den gemeinsamen Auftritt von fünf der noch lebenden deutschen Außenminister. Ihre Botschaft: Europa ist mehr als eine Währung, Europa ist ein Lebensmodell.

Von Thorsten Jungholt

Zunächst war es nur ein Konzept. Im Februar verabschiedete das Bundeskabinett ein von Außenminister Guido Westerwelle in Auftrag gegebenes Strategiepapier mit dem Titel "Europa-Kommunikation 2012". Darin sind Wege beschrieben, wie das durch die Schuldenkrise angekratzte Image Europas mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne im In- und Ausland wieder aufpoliert werden kann.

Ein halbes Jahr später soll diese Initiative nun mit einem bemerkenswerten Auftritt mit Leben erfüllt werden: Das Auswärtige Amt hat nach Informationen der Berliner Morgenpost die Zusage für einen gemeinsamen Fototermin von fünf der sechs noch lebenden deutschen Außenminister. Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joschka Fischer (Grüne), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Westerwelle wollen dabei für den Slogan "Wir für Europa" werben.

Walter Scheel (FDP) ist aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage, bei der parteiübergreifenden Aktion mitzumachen. Und Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der während der politischen Wende 1982 zwei Wochen als Chefdiplomat fungierte, gilt dem Amt nicht als richtiger Außenminister.

Eigentlich sollte der Auftritt bereits in dieser Woche stattfinden, doch Steinmeier sagte wegen des Todes seines Vaters alle Termine für die kommenden Tage ab. Die Veranstaltung soll aber auf jeden Fall nachgeholt werden.

Geist der Renationalisierung entgegenstellen

Westerwelle soll dem Sozialdemokraten Steinmeier und dem Grünen Fischer – mit dem ihn kein sonderliches herzliches Verhältnis verbindet – zugesagt haben, das gemeinsame Werben für Europa nicht innenpolitisch auszuschlachten. Ihm geht es tatsächlich wohl um anderes.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Fliehkräfte, die derzeit auf Europa wirken, die Union auseinander fliegen lassen", hatte Westerwelle der Berliner Morgenpost im Mai gesagt. Und: "Es gibt zum Glück zahlreiche verantwortliche Politiker, die sich wie ich mit Kraft dem Geist der Renationalisierung entgegenstellen."

Im Inland hat er nun einige besonders prominente Kollegen gefunden, die sich mit ihm gegen antieuropäische Tendenzen in der öffentlichen Meinung einsetzen und die Botschaft vermitteln wollen: "Europa ist mehr als Binnenmarkt und eine Währung. Europa ist eine Kulturgemeinschaft, ein Lebensmodell, das in der Welt erkennbar sein und sich behaupten muss."

Auch im Ausland nicht untätig

Im Ausland war Westerwelle dabei noch weniger erfolgreich, zumindest weniger öffentlichkeitswirksam. Untätig aber war der Außenminister auch dort nicht.

Im Juni verabschiedete die von Deutschland im März ins Leben gerufene Zukunftsgruppe von zehn EU-Außenministern einen Zwischenbericht ihrer Arbeit. Die diplomatische Runde mit Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien hat keinen geringeren Anspruch, als "ein neues Kapitel in der Europapolitik" (Westerwelle) aufzuschlagen und weitere "Vertiefungsschritte" anzupacken. Der Deutsche wirbt unter seinen Amtskollegen gar für das Langfristprojekt einer gemeinsamen Verfassung, über die Europas Bürger in nationalen Volksabstimmungen entscheiden sollen.

Diesbezüglich allerdings gibt es noch viel zu tun. In dem Zwischenbericht einigte man sich zunächst auf die Formulierung, "die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen" und sprach sich für mehr europäische Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik aus. Die weiteren Ausführungen aber erschöpften sich im Allgemeinen, von Westerwelles Vision einer neuen Verfassungsdiskussion ist man selbst in diesem progressiven Kreis von zehn Staaten weit entfernt.

Für Vertrauen in Deutschland werben

Und auch ein weiteres Ziel des Strategiepapiers aus dem Februar ist längst nicht erreicht. Die Bundesregierung wolle unter den EU-Partnern und in aller Welt für Vertrauen in Deutschland werben, um "Ängste vor deutschen Alleingängen" abzubauen, heißt es darin.

Da gibt es für den Außenminister, sein Amt und die Botschafter in den Hauptstädten der Welt noch eine Menge Arbeit. Derzeit dominiert in Südeuropa, Großbritannien, den USA und anderswo nicht die Anerkennung für die milliardenschweren Risiken, die Deutschland zur Euro-Rettung auf sich genommen hat, sondern die Kritik an der Verweigerung einer Schuldenunion. Um das zu ändern, wird es mehr brauchen als ein hübsches Foto fünf deutscher Außenminister.