13.08.12

Ägypten

Mursis Rundumschlag führt zu Jubel und Ängsten am Nil

"Ziviler Staatsstreich": Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi entlässt führende Militärs und suspendiert Teile der Verfassung.

Von Dietrich Alexander

Der Beifall kam von allen Seiten, sogar von der falschen: Selbst die Salafisten begrüßten den machtpolitischen Rundumschlag des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (60). Der hatte zur großen Überraschung nahezu aller Ägypter die beiden einflussreichsten Militärs und ehemaligen Mitglieder des (über-)mächtigen Obersten Militärrates in den Ruhestand versetzt.

Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi (76) verlor zudem sein Amt als Verteidigungsminister, und auch Sami Anan (63), Generalstabschef der Armee, musste gehen. Beide sollen "Berater des Präsidenten" bleiben, was wohl eher eine gesichtswahrende Hilfskonstruktion ist, damit den Offizieren neben ihrer Ehre auch angemessene Pensionen erhalten bleiben.

Diese richtungsweisende Maßnahme allein hätte unter anderen Umständen womöglich einen Militärputsch am Nil provoziert, wo das Militär in den vergangenen 60 Jahren die einzig maßgebliche Machtkomponente gebildet und die Präsidenten gestellt hat. Mursi aber ging noch weiter, um Stand und Kompetenzen als erster frei gewählter Präsident zu zementieren und die Verhältnisse in seinem Land neu zu ordnen. Er entließ die Oberkommandierenden der Luftwaffe, der Luftabwehr, der Marine, des Geheimdienstes und mehrerer Spezialverbände. Er setzte die provisorische Verfassungserklärung vom Juni in den Teilen außer Kraft, die seine Macht eingeschränkt hatten, und hob damit weitreichende Sonderrechte der Armee auf. Endlich berief er den hoch angesehenen Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter.

Mursi will tatsächlich regieren

Die Überraschung ist dem neuen ägyptischen Präsidenten gelungen. Er ist offenkundig nicht gewillt, das symbolische Staatsoberhaupt zu geben, sondern will tatsächlich regieren. Er ist im Begriff, dem nicht gewählten Militär die Macht aus den Händen zu nehmen und sie dem Souverän zurückzugeben, dem Parlament und damit dem Volk. Nicht überall ist man darüber glücklich oder auch nur erleichtert. Israel pflegte mit Tantawi und Co. eine nicht unbedingt herzliche, aber doch berechenbare Partnerschaft, zumindest was die Sicherheitspolitik anging.

Die von Mursi ausgesuchten militärischen Nachrücker sind politisch unbelastet, gehören nicht mehr im engeren Sinne zur "geerbten" militärischen Machtelite des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Tantawis Nachfolger wird General Abdel Fattah al-Sisi, ein 57-jähriger Militärgeheimdienstler. Generalstabschef Enan wird von General Sidki Sobhi (56) ersetzt, der die 3. Feldarmee in Suez an der Grenze zum Sinai befehligt hatte.

Dass Mursi aber auch Teile der provisorischen Verfassung ändern ließ, auch wenn diese antidemokratischen Charakters waren und dem Militär Sonderrechte garantieren sollten, überschreitet die Grenzen präsidialer Macht. Das sehen auch einige ägyptische Juristen so, die unter den wenigen sind, die die Entscheidungen des Präsidenten kritisieren.

Ein "ziviler Staatsstreich"?

Ist Mursis machtpolitisches Umschichten also ein "ziviler Staatsstreich", wie der prominente ägyptische Fernsehmoderator Hamdi Kandil es formulierte? Mursis Sprecher Jassir Ali wollte eine "souveräne" Entscheidung des Staatsoberhaupts erkannt haben, die darauf abziele, "neues Blut" in eine Armee zu pumpen, die Anzeichen erkennen lasse, den neuen Präsidenten kontrollieren zu wollen.

Mahmud Ghozlan, Sprecher der Muslimbruderschaft, sekundierte: "Die Nation hatte zwei Köpfe, den Präsidenten und den Militärrat. Der Präsident musste handeln, um seine Macht wiederherzustellen." Es wird viel davon abhängen, ob der Machthaber Augenmaß wahrt und nun nicht eine Diktatur mit anderen Vorzeichen errichtet.

Denn Mursi ist ein ehemaliges Mitglied der Muslimbrüder und hat eine konservativ-islamische Agenda. Nicht wenige in seinem Lager streben einen islamischen Gottesstaat an. Noch wichtiger ist, ob das Militär seine Entmachtung hinnehmen wird. Zunächst hat Mursi eindrucksvoll bewiesen, wer Herr im Hause ist.

Mit der Wahl seines Stellvertreters bewies Mursi Augenmaß: Der angesehene Richter Mahmud Mekki hatte schon zu Mubaraks Zeiten den Mut zum Gegenwort und kritisierte den offenen Wahlbetrug. Er gilt als Reformer. Wenn Mursi mit dieser Personalie unterstreichen wollte, dass er sich bei seinen Reformen an geltendes Recht und die künftige Verfassung halten will, ist ihm mit diesem klugen personellen Schachzug auch das gelungen.