12.08.12

Konfrontationskurs

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi setzt Militärspitze ab

Machtkampf am Nil: Der ägyptische Präsident Mursi wirft die Militärspitze seines Landes aus dem Amt - und geht damit auf Konfrontationskurs.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi greift nach der ganzen Macht. In einer überraschenden Wendung entließ er am Sonntag die Führer der mächtigen Armee und setzte Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht einschränkten.

Mursi habe den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan ihrer Funktionen enthoben, teilte Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mit. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Außerdem erklärte Mursi jene Verfassungszusätze für nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt. Der Militärrat war von Tantawi geführt worden.

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmud Mekki einen Vizepräsidenten. Der Richter Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.

Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit nieder.

Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.