12.08.2012, 02:03

Syrien-Konflikt Westerwelle will Assad vor Strafgerichtshof stellen

Germany Financial Crisis

Foto: DAPD

Außenminister Westerwelle spricht sich dafür aus, Syriens Präsidenten Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof Haag zu stellen. Von einer Strafverfolgung wolle er absehen, wenn Assad ins Exil geht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt. Dem syrischen Präsidenten Baschar Assad will er einen Ausweg ins Exil offen halten, wenn dies den Krieg beenden könnte.

"Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund. Das würde zwar gegen mein Gerechtigkeitsgefühl gehen, aber das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden und eine friedliche und demokratische Zukunft Syriens zu ermöglichen."

"Schützende Hand"

Gewalteinsatz hält Westerwelle für riskant. "Es gibt in einer solchen Lage auch ein Gefühl der Trauer und der Ohnmacht. Denn eine militärische Intervention würde die Probleme eher vergrößern als verkleinern, weil dann ein Flächenbrand droht", sagte er. Er rief Russland und China auf, ihre "Blockadepolitik im Sicherheitsrat" zu beenden und Assad die "schützende Hand" zu entziehen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte: "Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof." Sein Parteifreund Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: "Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen."

(dpa/fsc)
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