10.08.12

Libyen

Gaddafi-Gegner wird Libyens neuer Präsident

Die Nationalversammlung hat Oppositionsführer Magarief zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er bleibt bis zum kommenden Jahr im Amt.

Nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft von Muammar al-Gaddafi hat die libysche Nationalversammlung einen wichtigen Grundstein für die Bildung einer demokratischen Regierung gelegt: Die neue Nationalversammlung wählte am Freitag den früheren Oppositionsführer Mohammed Magarief zum Übergangspräsidenten des Landes. Er gewann die Wahl mit 113 zu 85 Stimmen gegen einen anderen Oppositionsführer, Ali Sidan. Beide sind ehemalige Diplomaten, die seit den 80er-Jahren im Exil lebten.

Magarief, der als gemäßigter Islamist gilt, war ein führender Kopf der ältesten Oppositionsbewegung des Landes, der Nationalen Front für die Rettung Libyens, die mehrere Versuche unternahm, Ex-Machthaber Gaddafi zu stürzen. 2005 etwa berief die Bewegung die erste Konferenz der libyschen Opposition in London ein und forderte ein Ende des libyschen Regimes.

"Dies ist ein historischer Augenblick, und niemand hat dabei verloren", sagte der unabhängige Abgeordnete Hussein al-Ansari, nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Magarief folgt dem Vorsitzenden des Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil. Er wird bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben. Der Übergangsrat hatte am Mittwoch seine Befugnisse an die im Juli gewählte, 200-köpfige Nationalversammlung abgetreten.

Drei große Blöcke dominieren die Nationalversammlung

Das Gremium wird nun innerhalb von 30 Tagen einen Ministerpräsidenten bestimmen und ein Verfahren zur Einsetzung einer 60-köpfigen verfassunggebenden Versammlung festlegen. In der Nationalversammlung gibt es drei große Blöcke: Islamisten, darunter die islamistische Muslimbruderschaft und ultrakonservative Salafisten, Liberale und Gemäßigte unter Führung von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands Ministerpräsident war, sowie Unabhängige.

Seit dem Sieg der Aufständischen über Gaddafi vor rund einem Jahr hatte der Übergangsrat das Land regiert. Diesem ist es unter anderem nicht gelungen, die mächtigen Milizen zu einer nationalen Streitkraft zu vereinen. Stattdessen kommt es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Milizen und rivalisierenden Stämmen. Hinzu kommt, dass in dem Land noch immer zahlreiche Waffen aus dem Bürgerkrieg im Umlauf sind.