09.08.12

Verfassungsrat

Grünes Licht für Fiskalpakt in Frankreich

Punktsieg für Präsident François Hollande: Für die Einführung einer Schuldenbremse in Frankreich ist keine Änderung der Verfassung erforderlich. Das entschied der Verfassungsrat in Paris.

Foto: DPA
Francois Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande: Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts muss die Verfassung nicht geändert werden

In Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Präsident François Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Zu ausgeglichenem Haushalt verpflichtet

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden.

Quelle: dpa/fp
Quelle: Reuters
06.07.12 1:10 min.
"Sein Sturz ist unumgänglich" erklärte der französische Präsident Francois Hollande beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe und forderte schärfere Sanktionen gegen den Machthaber Baschar al Assad.
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