07.08.12

Schuldenkrise

EU-Kritik - Mario Monti bedauert "Missverständnisse"

Italiens Ministerpräsident Mario Monti wehrt sich gegen die harsche Kritik, die seine Äußerungen zur Euro-Krise ausgelöst haben.

Foto: DPA
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti spricht von "einigen Missverständnissen"
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti spricht von "einigen Missverständnissen"

Nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu glätten versucht. Sein Interview im "Spiegel" mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich "einige Missverständnisse hervorgerufen", hieß es in einer Mitteilung von Montis Büro in Rom.

Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie "für den Prozess der europäischen Integration" grundlegende Bedeutung habe.

Mit seinen Aussagen habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt.

Im "Spiegel" hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Euro-Rettung zu treffen.

Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

FDP-Chef Philipp Rösler reagierte derweil auf Montis ursprünglichen Vorstoß: "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung.

"Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europa-Politik schafft zusätzliche demokratische Legitimation. Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen."

Quelle: dapd/dpa/mim
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