03.08.12

Korruptionsprozess

Brasilien und das "Kleingeld für arme Abgeordnete"

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Lula wurden in Brasilien Politiker bestochen. Der größte Schmiergeld- und Korruptionsskandal des Landes kostete Minister den Job. Jetzt muss die Justiz urteilen.

Von Sandra Weiss
Foto: REUTERS
Brasilien
Ein Mann protestiert vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilia gegen das "Mensalão" – das "Supertaschengeld"

Seit Tagen schüren Brasiliens Medien die Spannung, vom "Supergerichtsverfahren" und vom "größten Korruptionsprozess der Geschichte" des südamerikanischen Landes ist die Rede. Ein Pulk von 500 Journalisten drängte sich zum Prozessauftakt vor dem Verhandlungssaal des Obersten Bundesgerichtes in der Hauptstadt Brasilia. Der Medienkonzern O'Globo legte eine Live-Schaltung aus dem Gerichtssaal.

Doch was da landesweit übertragen wurde, war eher dröge: Staatsanwälte, Richter und Anwälte, die zwischen aufgetürmten Aktenbergen kaum zu erkennen waren, debattierten langatmig über Zuständigkeits- und Formfragen. Worum es im "Strafprozesses Nr. 470", besser bekannt als "Mensalão" – das "Supertaschengeld" – im Grunde geht, ist rasch erklärt.

Gesamte Parteispitze erneuert

Losgetreten hat den Skandal im Juni 2005 der Abgeordnete Roberto Jefferson von der Zentrumspartei PTB, ein Koalitionspartner der regierenden linken Arbeiterpartei (PT) unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Jefferson, der damals unter Korruptionsverdacht stand, enthüllte in einem Interview mit der Zeitschrift "Veja", dass Abgeordnete seiner Partei, aber auch der anderen bürgerlichen Parteien PP, PL und PMDB monatlich bis zu 30.000 Reais (rund 8000 Euro) "Taschengeld" bekommen, um im Kongress die Gesetzesvorschläge der Regierung durchzuwinken.

Die PT hatte damals keine eigene Mehrheit. Nach und nach erhärteten sich die Vorwürfe. Es kam an den Tag, wie die PT schwarze Kassen unterhielt und öffentliche Gelder abzweigte – ein gefundenes Fressen mitten im Vorwahlkampf für die Opposition.

Der Skandal kostete bereits zwei Minister, darunter Lulas engster Vertrauter und Strippenzieher José Dirceu, die Posten und schädigte dauerhaft das Image der PT, die sich bis dahin als "saubere Partei" präsentiert hatte. Die gesamte Parteispitze wurde erneuert, nachdem auch der Parteivorsitzende José Genoino unter Verdacht kam.

Das Großreinemachen ebnete damals Politikern aus der zweiten Linie den Aufstieg, unter ihnen die aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff. Kurzzeitig war sogar von einem Verfahren wegen Amtsvergehens gegen den Präsidenten die Rede – ähnlich dem Prozess, der 1992 den Präsidenten Collor de Melo wegen Korruption den Job kostete. Doch wegen der großen Popularität Lulas nahm die Opposition damals davon Abstand. Ein Jahr später wurde Lula wiedergewählt.

Es drohen bis zu 45 Jahre Haft

Sieben Jahre und mehr als 600 Zeugenvernehmungen später sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun so weit gediehen, dass der Prozess eröffnet werden kann. 38 Angeklagte – alle auf freiem Fuß – sind vorgeladen, darunter Minister, Parlamentarier, Banker und Unternehmer; die Prozessakten umfassen mehr als 50.000 Seiten.

Die Anklagepunkte lauten Geldwäsche, Unterschlagung, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug, illegale Devisengeschäfte, Bildung einer kriminellen Vereinigung. 15 Verhandlungstage sind angesetzt; das Urteil wird für Mitte September erwartet. Den Angeklagten drohen zwischen einem und 45 Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Dirceu den Drahtzieher des Stimmenkauf-Schemas. Zusammen mit dem damaligen Schatzmeister der PT, Delubio Soares, habe er 101 Mio. Reais (rund 32 Mio. Euro) abgezweigt, unter anderem aus dem Werbehaushalt und mittels Scheinkrediten bei staatlichen Finanzinstitutionen. Die Bezahlung sei über befreundete Unternehmer wie den PR-Magnaten Marcos Valerio gelaufen, der persönlich die Umschläge mit Bargeld überreicht habe – im Gegenzug für staatliche Aufträge.

Von 32 Mio. Reais konnte die Staatsanwaltschaft die Spur verfolgen. Dirceu tut alles als schlechten Fantasy-Film ab, und Soares behauptet, mit dem Geld Wahlkampfkosten zurückerstattet zu haben.

Rousseff fährt harten Kurs gegen Korruption

Der Prozess könnte zwar die Kommunalwahlen im Oktober zuungunsten der PT beeinflussen, aber dass das Verfahren dauerhaft auf Staatschefin Rousseff negativ abfärbt, gilt als unwahrscheinlich. Zwar gehört auch sie der PT an, aber keiner der Angeklagten steht ihr nahe.

Zudem hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtsperiode einen harten Kurs gegen die in Brasilien grassierende Korruption eingeschlagen und sich damit von sämtlichen Amtsvorgängern distanziert. Sechs Minister wurden wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt, neue Aufsichtsbehörden geschaffen. Für mehr Transparenz sorgt auch das Informationsfreiheitsgesetz oder das "ficha limpa" (in etwa "Weiße Weste"), das Personen mit Vorstrafen oder Korruptionsverfahren den Weg in öffentliche Ämter verwehrt.

Nagelprobe für den Rechtsstaat

Auf Lula hingegen, dem immer wieder Ambitionen auf eine neuerliche Präsidentschaft nachgesagt werden, könnte der Prozess durchaus ein schales Licht werfen. Der angeklagte Jefferson hat bereits angedroht, Lulas Vorladung zu verlangen. "Ob der Mythos Lula Kratzer bekommt, wird davon abhängen, ob und wie viele Verurteilte es geben wird", glaubt der Politologe André Pereira.

Über persönliche Ambitionen hinaus offenbare der Prozess auch grundsätzliche Schwächen eines Wahlsystems, das keine klaren Mehrheiten ermögliche und entsprechend Stimmenkauf, Parteihopping und die Merkantilisierung der Politik fördere, wie der Politologe Carlos Felix de Melo von der Staatlichen Universität von Minas Gerais anmerkt.

Außerdem gilt der "Mensalão" als Nagelprobe für den Rechtsstaat in Brasilien. In dem Land werden zwar viele Korruptionsverfahren angestrengt, diese führen aber praktisch nie zu Verurteilungen oder beenden gar eine politische Karriere. Entsprechend wegweisend wird das Urteil sein – ob Korruption weiterhin geduldet oder fortan geahndet wird.

Recht gelassen nimmt die brasilianische Bevölkerung den Megaprozess. "Ich bin ein armer Abgeordneter, hast du nicht ein bisschen Kleingeld für mich?" lautet der Refrain eines der humoristischen Lieder, die dazu entstanden sind.

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