01.08.12

Diplomatie

Israel und Ägypten streiten über ein Blatt Papier

Israel veröffentlicht einen Brief des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit einer Friedensbotschaft. Doch der will von dem Schreiben nichts wissen. Wer sagt die Wahrheit?

Ein angeblicher Brief des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi an seinen israelischen Kollegen Schimon Peres hat für Verärgerung auf ägyptischer und für Erstaunen auf israelischer Seite gesorgt. Das Präsidentenbüro in Kairo dementierte laut Berichten staatlicher Medien, dass Mursi an Peres geschrieben und versprochen habe, sich mit "voller Kraft" für den Nahost-Friedensprozess einzusetzen.

Dies hatte das Büro des israelischen Präsidenten zuvor in Jerusalem mitgeteilt. "Präsident Mursi hat keinerlei Briefe an den israelischen Präsidenten geschickt", sagte Mursis Sprecher Jassir Ali der staatlichen Zeitung "al-Ahram".

Israels Briefe blieben unbeantwortet

Peres hatte Mursi nach seiner Wahl zum Staatschef im Juni ein Glückwunschschreiben geschickt. Erneut schrieb er ihm zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 20. Juli, er hat offiziell bisher aber keine Antwort erhalten. Mursi wurde von den Muslimbrüdern als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, was in Israel Befürchtungen hervorrief, er könne den 1979 geschlossenen Friedensvertrag infrage stellen.

Aus dem Amt des israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers von 2004 hieß es, der Brief sei von der ägyptischen Botschaft in Israel überreicht worden. Die Frage, ob er geheim bleiben solle oder veröffentlicht werden könne, hätten die ägyptischen Diplomaten nach kurzer Nachfrage in Kairo mit einem Ja zur Publizierung beantwortet.

Das Fax war dem israelischen Präsidialamt von einem Gerät zugestellt worden, dessen Nummer der ägyptischen Botschaft in Tel Aviv zugeordnet wurde. Jasser Ali aber warf zwei israelischen Zeitungen vor, das Schreiben gefälscht zu haben – obwohl es von Peres' Büro veröffentlicht worden war.

Regierungschef Kandil hat Kabinett gefunden

Die Affäre platzt direkt in die ägyptische Regierungsbildung hinein. Der designierte ägyptische Regierungschef Hischam Kandil hat offenbar sein Kabinett gefunden. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen der bisherige Finanzminister Momtas al-Said und Außenminister Mohammed Kamel Amr ihr Amt behalten. Beide hatten zusammen mit Kandil in der scheidenden Übergangsregierung unter Kamal al-Gansuri gesessen, die im vergangenen Jahr vom Militärrat bestimmt worden war.

Ein weiterer Minister, der seinen Posten behält, ist Hussein Tantawi. Der Chef des Militärrats war schon unter dem früheren Machthaber Husni Mubarak 20 Jahre lang Verteidigungsminister und wird das Amt nicht abgeben, hieß es in Armeekreisen. Mursi hatte Kandil vor einer Woche den Regierungsauftrag erteilt. Kandil hatte daraufhin angekündigt, seine Minister nur nach ihrer Kompetenz auszuwählen.