31.07.12

Jean Asselborn

Luxemburg fordert von Deutschland Europa-Bekenntnis

Luxemburgs Außenminister hat an Deutschland appelliert, sich in der Euro-Krise solidarisch zu zeigen und die EZB-Maßnahmen zu unterstützen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat eindringlich an Deutschland appelliert, sich in der Eurokrise solidarisch zu zeigen und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Zugleich warnte er den großen Nachbarn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" vor einer Isolierung in Europa. Damit wandte er sich gegen Warnungen in Deutschland vor einem politisch unkontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Auf die Frage nach der Notwendigkeit, dass der Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen kann, sagte Asselborn: "Es heißt nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief."

Asselborn fügte hinzu: "So einfach ist das ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu beachten sind." Wichtig sei, "dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schadet Deutschland sich selbst. Und den Europäern ist nicht geholfen."

"Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte", mahnte Asselborn. "Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man es besser hat ohne Euro und besser hat ohne Europa (...) und nur gibt und nichts bekommt, dann ist das extrem gefährlich."

Engagement Europäischer Zentralbank gegen Spekulation

In der Diskussion um das weitere Vorgehen in der Eurokrise hat Asselborn außerdem für mehr Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert. Aufgabe der Notenbank sei zwar vor allem, "Geldpolitik zu machen" und "Inflation zu bekämpfen", sagte Asselborn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir sind nicht mit Inflation konfrontiert, wir sind mit Spekulation konfrontiert", fügte er hinzu.

Daher sollten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi, die Bank wolle alles tun, um den Euro zu retten, nicht "mit den Füßen" getreten werden. Die Äußerungen waren in Politik und Finanzwelt als Zusage aufgefasst worden, die EZB wolle erneut Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer aufkaufen und damit Druck aus den Märkten nehmen. Asselborn sagte, die EZB sei "das beste Programm, das wir haben, um gegenzusteuern". In der Bank säßen schließlich "keine Finanzjongleure".

Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach eine deutliche Ausweitung der Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM immer wahrscheinlicher werde, sagte der Außenminister, der Fonds solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". "Wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet", führte er aus. Laut dem "SZ"-Bericht wollen unter anderem Italien und Frankreich dem ESM Zugriff auf EZB-Kredite ohne Limit gewähren.

Zum Streit mit Deutschland über die finanziellen Lasten der Krise sagte Asselborn, die Bundesrepublik habe bereits "sehr viel getan". Es dürfe aber nun kein Gegeneinander geben. Wenn Deutschland denke, ohne den Euro gehe es ihm besser, sei dies "extrem gefährlich". "Deutschland war immer stark, wenn es europäisch war", sagte Asselborn. "Ich will kein Deutschland haben, vor dem man Angst hat, von dem man fürchtet, es könnte sich isolieren", ergänzte er.

Der Eurogruppenchef und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte Deutschland am Montag vorgeworfen, "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen" zu machen und die Eurozone "wie eine Filiale" zu behandeln. Außerdem bezeichnete er die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Geschwätz". Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück. Die CSU legte Juncker indirekt den Rücktritt von der Spitze der Eurogruppe nahe.