30.07.12

Rumänien

Basescu zieht den Kopf aus der Schlinge

Rumäniens Präsident darf im Amt bleiben, doch die politische Krise in Bukarest ist deshalb noch lange nicht beendet. Sowohl der Staatschef als auch seine Widersacher präsentieren sich als Gewinner.

Von Thomas Roser

Tiefe Runzeln zeichneten die Stirn des Landesvaters. Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn konnte sich Traian Basescu eigentlich als Sieger fühlen. Aber dennoch trat er keineswegs als strahlender Triumphator vor die Kameras. Das wochenlange Hickhack um seine Suspendierung hatte den sonst so aufgeräumten Lebemann sichtlich Kraft und Nerven gekostet.

Die Fackel der Demokratie brenne noch, verkündete der 60-Jährige nach seinem zweiten überstandenen Absetzungs-Referendum mit ernster Miene, bevor er sein flackerndes Wahlkampf-Utensil einem offensichtlich begeisterten Mitstreiter in die Hand drückte: "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt."

Schon am Vormittag hatte die sengende Sonne im Karpatenstaat am Wahltag für entvölkerte Straßen – und leere Wahllokale gesorgt. Die rund 8,5 Millionen Rumänen, die sich trotz der Hitzewelle zu den Urnen aufgemacht hatten, votierten klar für die vorzeitige Absetzung des Anfang Juli vom Parlament suspendierten Präsidenten.

Laut der Zentralen Wahlkommission stimmten 87,52 Prozent für die von der sozialliberalen Regierung angestrebte Amtsenthebung ihres konservativen Widersachers. Doch mit dem Aufruf zum Wahlboykott der ihm hörigen Oppositionspartei PD-L zog der Überlebenskünstler Basescu in seinem achten Amtsjahr noch einmal sein bedrohtes Präsidentenhaupt aus der Absetzungsschlinge.

Mit 46,23 Prozent blieb die Wahlbeteiligung knapp, aber doch klar unter dem nötigen Mindestquorum von mehr als 50 Prozent der offiziell 18,3 Millionen Wahlberechtigten. Sollte das Verfassungsgericht den Urnengang wegen der zu geringen Wahlbeteiligung wie erwartet für ungültig erklären, könnte der frühere Seekapitän Basescu noch in dieser Woche wieder seine vertraute Kommandobrücke im Bukarester Präsidentenpalast übernehmen.

Offenbar veraltete Wählerliste

Neben dem als verfassungswidrig bezeichneten Aufruf der PD-L zum Wahlboykott machen Regierungspolitiker nicht nur die Hitze und die Sommerferien für das zu niedrige Wähleraufkommen verantwortlich, sondern auch die offenbar veralteten Wählerlisten.

Die Regierungsparteien verweisen auf das noch nicht offizielle Ergebnis der Volkszählung aus den Jahr 2011, dem zufolge die Bevölkerung des Karpatenstaats durch anhaltende Auswanderung mittlerweile auf 19,6 Millionen geschrumpft ist. Die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten belaufe sich damit nur auf rund 15 statt der offiziell 18,3 Millionen, sagte Liviu Dragnea, der Generalsekretär der sozialdemokratischen PSD. Laut dieser Rechnung wurde die Mindestbeteiligung bei der Abstimmung erreicht.

In dem aus dem Ruder gelaufenen Konflikt haben alle Beteiligten kräftig Federn gelassen. Der unpopuläre Basescu hat zwar flugs alle politikverdrossenen Nichtwähler in die Schar der Gegner seiner Absetzung eingereiht. Doch mit dem verheerenden Votum über seine Amtsführung scheint er künftig mit einem enormen Glaubwürdigkeitsproblem belastet.

Das nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen eigentlich fest im Sattel sitzende sozialliberale USL-Bündnis des Regierungschefs Victor Ponta muss sich hingegen die Frage gefallen lassen, warum es ohne Not einen Urnengang mitten im Hochsommer organisierte – und mit zweifelhaften Winkelzügen dabei halb Europa gegen sich aufbrachte.

Auch die auffällige Wahlenthaltsamkeit von Rumäniens Ungarn hatte sich die Regierung durch nationalistische Ausfälle gegenüber der größten Minderheit des Landes selbst eingebrockt. Das keineswegs homogene Regierungsbündnis könne durch das Scheitern des Referendums bis zu den Parlamentswahlen im November noch unter Druck geraten, glaubt der Bukarester Politologe Cristian Pirvulescu.

Der Machtstreit dürfte bald neue Blüten treiben

Obwohl das Amtsenthebungsverfahren gescheitert ist, dürfte der heftige Machtstreit zwischen dem Präsidenten und dem Regierungsbündnis von Premier Victor Ponta bald neue Blüten treiben. Denn auch die Widersacher des Präsidenten erklärten sich zu Siegern des von ihnen forcierten Urnengangs. Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, aber habe angesichts der großen Mehrheit, die gegen ihn gestimmt habe, jegliche Legitimität verloren, sagte Ponta zu Wochenbeginn und forderte seinen Rivalen damit kaum verhohlen zum Rücktritt auf.

Aufgabe seiner Regierung werde es nun sein, den durch Basescu angerichteten Schaden für das Land "zu begrenzen" und die Rumänen, die für dessen Absetzung gestimmt hätten, "zu verteidigen": "Ein Politiker, der die Stimmen von neun Millionen Menschen ignoriert, hat den Bezug zur Realität verloren."

Auch der liberale Interimspräsident Crin Antonescu feierte die gescheiterte Volksbefragung trotz seiner nun drohenden Vertreibung aus dem Präsidentenpalast als Erfolg: Seine Landsleute hätten mit dem von ihm mit initiierten Referendum "eine neue Seite der rumänischen Geschichte" geschrieben. "Wir haben etwas Unbestreitbares gewonnen", sagte er.

Rumäniens Öffentlichkeit tief gespalten

Schon das Referendum hatte Rumäniens Öffentlichkeit tief gespalten. Von seinen Anhängern wie der früheren Justizministerin Monica Macovei wird der ebenso machtbewusste wie geschäftstüchtige Basescu gerne als Gralshüter des Rechtsstaats gefeiert. Andere sehen ihn als Teil des Problems.

Sie wolle nicht mehr das "geringere Übel wählen" und sich der "Hysterie der Polarisierung" entziehen, begründete die Kunstkritikerin Raluca Voinea, warum sie im Gegensatz zum Referendum im Jahr 2007 dieses Mal für die Absetzung des Präsidenten stimmte. Basescu habe von sich zwar das Bild eines Putschopfers gezeichnet, doch er verkörpere selbst die Krise des Staates.

Die anhaltenden Polit-Turbulenzen werden die wirtschaftlichen Probleme und die außenpolitische Isolation des gebeutelten Landes wohl noch vertiefen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Manöver und Eildekrete der Regierung Ponta haben im Vorfeld des Referendums vor allem bei Europas konservativen Politikern die latente Skepsis gegenüber einem baldigen Zutritt des EU-Neulings zur Schengen-Zone merklich vergrößert.

Wer den Rechtsstaat so "auf den Kopf stelle", könne sich keine Hoffnung auf einen raschen Schengen-Beitritt machen, polterte am Wochenende Günter Krings, der Vizechef der CDU-Fraktion im Bundestag.

"Die beiden Lager bekämpfen sich mit allen Mitteln"

Auch die Abkehr vieler Rumänen von ihrer eigenen Politiker-Kaste dürfte sich durch das Trauerspiel beschleunigen. "Wir bräuchten neue Politiker, doch die haben wir nicht", klagte am Montag der Kolumnist der Wochenzeitung "Dilema Veche": "Bis dahin wird die Krise weitergehen, und wir werden uns weiter in ausgeklügelten Meinungen verlieren, statt die Fakten zu sehen: Dass wir ein Problem mit der politischen Kultur haben."

Auch der rumänische Intellektuelle und ehemalige Basescu-Berater Andrei Plesu beklagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" das "überflüssige Theaterstück" der Amtsenthebung.

In einer Demokratie dürfe die politische Auseinandersetzung "nicht wie ein Krieg" geführt werden. Der Streit habe dem Land eine "unglaublich negative Atmosphäre" beschert: "Hier bekämpfen sich die beiden Lager mit allen Mitteln. Das Schicksal des Landes ist diesen Leuten völlig gleichgültig."