26.07.12

CO2-Zertifikate

EU will Preisdumping beim Emissionshandel stoppen

Firmen müssen dafür bezahlen, dass sie die Umwelt verschmutzen – sie müssen CO2-Zertifikate kaufen. Derzeit sind aber zu viele im Umlauf, der Preis ist niedrig. Die EU-Kommission will das ändern.

Klimasünder kommen nach Brüsseler Lesart bislang zu günstig davon, deshalb greift Connie Hedegaard jetzt durch: Die EU-Klimakommissarin will dem Preisverfall beim Handel mit CO2-Ausstoßrechten Einhalt gebieten und die Ausgabe weiterer Zertifikate ab 2013 verzögern dürfen. Jedenfalls dann, wenn auf dem Markt "schwerwiegende Ungleichgewichte unter außergewöhnlichen Umständen" auftreten.

Da das ihrer Auffassung nach schon heute der Fall ist, zog sich die Dänin mit ihren Vorschlag vom Mittwoch den Unmut der Industrie zu und erntete Sympathien von Umweltschützern.

Durch eine Ergänzung des bisherigen Emissionshandelssystems möchte Hedegaard eine zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt ermöglichen, welche Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid erlauben. "Es wäre nicht klug, weiterhin sehenden Auges einen Markt zu überfluten, der bereits übersättigt ist", sagte sie mit Blick auf das derzeitige Überangebot.

Billige Zertifikate überschwemmen Markt

Denn nicht zuletzt infolge der Wirtschaftskrise und der gesunkenen Produktivität ist der Preis der Zertifikate seit deren Einführung drastisch gesunken: Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro rangiert der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid inzwischen bei sieben bis acht Euro.

Weil Unternehmen diese Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen können, ist der Markt heute überschwemmt mit billigen Zertifikaten. Der Anreiz für Investitionen in klimaschonende Technik sinkt also.

Nach Schätzung der Umweltorganisationen WWF und Greenpeace würde die Zahl der überschüssigen Zertifikate ohne Änderung des jetzigen Systems bis 2020 um etwa die Hälfte auf dann 1,42 Milliarden weiter zunehmen. Die Grünen gehen sogar davon aus, dass mehr als zwei Milliarden Papiere zurückgezogen werden müssten.

"Selbst-Deindustrialisierung der EU"

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament nun drei Vorschläge zur Beratung vorgelegt: Variante Eins sieht vor, in den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 rund 400 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Die zweite Variante umfasst 900, die dritte sogar 1.200 Millionen Zertifikate. In jedem Fall würden die Verschmutzungsrechte aber gegen Ende der Periode wieder ins System zurückgegeben. Die Gesamtmenge würde sich also nicht ändern, der Effekt auf den Preis wäre selbst laut EU eher stabilisierender als erhöhender Wirkung.

Nichtsdestotrotz erntete Hedegaard mit ihrem Vorstoß Entrüstung seitens der Wirtschaft. Der Bundesverband der Industrie (BDI) beklagte die drohende Verunsicherung durch "spontane Markteingriffe".

Und der Lobbyverband Energieintensive Industrien (EID) wittert die Gefahr, dass ohne ein globales Klimaschutzabkommen Marktanteile und Arbeitsplätze an Länder mit niedrigeren Standards verloren gehen. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul warnte gar vor einer "Selbst-Deindustrialisierung der EU" und dass Brüssel doch "nicht einfach den Preis künstlich verändern" könne, "nur weil er einem vielleicht politisch nicht passt".

Altmaier befürwortet Brüsseler Eingriff

Auch das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich skeptisch. Hedegaards Pläne würden "eher kritisch" betrachtet, sagte eine Sprecherin. Wegen der Eurokrise verbiete sich "nahezu jede Schwächung des produzierenden Gewerbes", zumal gar keine Notwendigkeit für einen Eingriff in das bestehende System bestehe.

Das funktioniere nämlich gut, die Ziele würden erreicht. Etwas anders als die Stellungnahme des FDP-geführten Wirtschaftsressorts klangen da schon die Worte von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), für den "die Wiederherstellung der Anreizfunktion für den Emissionshandel von zentraler Bedeutung" ist.

Die Grünen begrüßten den Vorschlag aus Brüssel als "längst überfällig". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD): "Ohne jegliche Änderung würden wir unser 2020-Ziel gefährden und keine Anreize in innovative und klimaschonende Technologien schaffen." Eine kurzfristige Zurückhaltung von Zertifikaten komme aber nur übergangsweise infrage, eine dauerhafte Lösung sei dies nicht.

Während die Grünen einen festen Mindestpreis für CO2-Zertifikate und die Sozialdemokraten eine allgemeine Kohlendioxid-Steuer empfahlen, warteten WWF und Greenpeace mit einem anderen Vorschlag auf: Statt die anfänglich zurückgehaltenen Verschmutzungs-Zertifikate schon gegen Ende der nächsten Handelsperiode wieder in den Markt zu geben, solle die EU damit lieber bis zum Jahr 2026 warten. Allererste Wahl sei natürlich, die überschüssigen Zertifikate komplett einzubehalten.