24.07.12

Syrien

Die USA planen schon für die Zeit nach Assad

Bislang konnten die USA mit dem Status quo in Syrien leben. Moskau und Peking gaben Obama ein Alibi für seine Tatenlosigkeit. Mit dem drohenden Einsatz von Chemiewaffen wächst aber der Handlungsdruck.

Von Ansgar Graw

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Zeit des Assad-Regimes abläuft, so hat die USA ihn ausgemacht. Tausende Iraker, die nach Syrien geflohen waren, kehren in diesen Tagen in ihr Heimatland zurück – der Irak scheint ihnen trotz aller Anschläge und religiöser Gewalt sicherer zu sein als das zerfallende Land unter dem Diktator Assad.

Im Weißen Haus gibt es inzwischen täglich hochrangige Besprechungen zur Entwicklung in Syrien. Präsident Barack Obama habe Bemühungen um eine Verhandlungslösung eingestellt, berichtet jetzt die "New York Times".

Doch ganz so frisch ist die Erkenntnis der Obama-Regierung keineswegs, dass die Herrschaft des Baschar al-Assad zu Ende geht. Schon im vorigen Herbst zeigten sich hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses überzeugt, der Clan des syrischen Präsidenten habe den Kampf um die Macht verloren und der Sieg der Rebellen sei nicht mehr zu verhindern.

Das Attentat gegen Syriens Verteidigungsminister Daud Abdullah Radschiha und Assads Schwager Assef Schaukat und der zumindest vorübergehende Kontrollverlust der Regierungstruppen über Teile von Damaskus scheint diese Entwicklung zu beschleunigen.

Assads Fall würde Iran schwächen

Aus Washingtoner Perspektive verbinden sich Gefahren, aber auch Chancen mit dem Sturz Assads. Risiken werden darin gesehen, dass mit den Rebellen sunnitisch-islamistische Kräfte an die Macht drängen. Syrien könnte zu einem "failed state", einem gescheiterten Staat werden, der von Religionskriegen zerrissen wird wie einst der Libanon.

Immerhin reklamierte die Rebellengruppe Liwa al-Islam (Brigade des Islam) nicht nur die Verantwortung für das Bombenattentat vorige Woche im Regierungsviertel, sondern angeblich auch für Attacken gegen Christen im Vorort Bab Tuma und die Ermordung einer christlichen Familie. Christen wie Drusen könnten bald zu den Verfolgten in Syrien gehören, weil ihnen die Unterstützung Assads vorgeworfen wird.

Vorteile einer Zeit nach Assad werden in Washington hingegen darin gesehen, dass der Iran mit dem Ende des auf die alawitische Minderheit gestützten Regimes seinen wichtigsten Partner in der Region verliert. Das würde einen gewaltigen Machtverlust für Teheran bedeuten. Die USA, die ihr Hauptengagement ohnehin vom Nahen Osten umleiten wollen auf den asiatisch-pazifischen Raum, gewönnen hingegen mehr Handlungsspielraum.

Chemiewaffen-Drohung erhöht Handlungsdruck

Die Folgeabschätzung bleibt aber so schwierig, dass die USA mit dem Status Quo der vergangenen Monate recht gut leben konnten. Sie forderten gemeinsam mit Europäern und Arabischer Liga schärfere Sanktionen gegen Damaskus und durften sich darauf verlassen, dass Russland und China die regelmäßigen Anträge im UN-Sicherheitsrat per Veto blockieren würden. In diesem zur Routine gewordenen Aktionismus hatten Peking und Moskau den Schwarzen Peter, und sie bescherten Washington ein hervorragendes Alibi für die eigene faktische Tatenlosigkeit.

Die aktuelle Drohung der Assad-Regierung, Chemiewaffen gegen mögliche Angreifer von außen einzusetzen, erhöht jedoch den Handlungsdruck für Washington. Am größten ist die Sorge, diese Waffen könnten in der Unübersichtlichkeit eines Regimesturzes in die falschen Hände fallen.

Schon im Februar warnte James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor im Weißen Haus, dass "al-Qaida im Irak seinen Einfluss nach Syrien ausweitet". Ein Mitarbeiter der irakischen Regierung bestätigte, das Terrornetzwerk habe den Waffenfluss in das benachbarten Syrien monopolisiert.

Obama habe gegenüber der syrischen Regierung "klar gemacht, dass es ihre Verantwortung ist, diese Arsenale zu sichern, und dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie das nicht tun", sagte James Carney, Sprecher der Weißen Hauses, am Montag.

Militärisches Engagement könnte US-Kräfte überdehnen

Auf israelische Vorschläge, Assads Massenvernichtungswaffen durch Militäraktionen auszuschalten, soll Washington gleichwohl ablehnend reagiert haben. Die Obama-Regierung befürchtet, ein solches Vorgehen des engen Verbündeten gegen Damaskus könne internationalen Druck ablenken von Assad. Noch größer ist die Angst, die USA könnten in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden.

Denn trotz der inzwischen intensivierten Unterstützung der Rebellen will Washington den Einsatz eigener Bodentruppen in jedem Fall vermeiden. Zum einen bleibt der Irak, aus dem die US-Truppen erst voriges Jahr abzogen, ein warnendes Beispiel für langfristige, teure und blutige Verstrickungen.

Zum anderen droht ein israelischer Militärschlag gegen iranische Atomanlagen im Spätsommer oder Herbst, die USA könnten in einen daraus resultierenden Konflikt oder Krieg hineingezogen werden. Ein paralleles militärisches Engagement in Syrien könnte die Kräfte der USA überdehnen.

Vorbehalte Russlands und Chinas verlieren an Gewicht

Auch eigene Waffenlieferungen an die Aufständischen lehnen die USA ab. Die Türkei und Saudi-Arabien sind dem Vernehmen nach auf diesem Terrain längst aktiv, und Washington scheint das nicht zu stören. Die USA, so ist in Washington zu hören, liefern derweil Kommunikationsgeräte und geheimdienstliche Informationen an die Rebellen, um ihre Schlagkraft zu erhöhen.

Für alle Fälle hat das Pentagon jedoch Planungen und Schätzungen vorgenommen, welche Truppenteile in welcher Zahl und zu welchen Kosten eingesetzt werden müssten, sollte ein Bürgerkrieg in Syrien dies erfordern. Zu möglichen Szenarien gehören die Einrichtungen von Flugverbots-Zonen und die Sicherung von C-Waffen und anderen gefährlichen Arsenalen. US-Militärs trainieren jordanische Truppen, die gegen einen massenhaften Flüchtlingsansturm auf die nördliche Grenze im Falle eines solchen Bürgerkrieges gewappnet sein wollen.

Die Vorbehalte Russlands und Chinas verlieren angesichts der beschleunigten Ereignisse an Gewicht. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederholte zwar dieser Tage seine Forderung nach einer "Verhandlungslösung". "Wir wollen nicht, dass sich die Situation in Richtung eines Bürgerkriegs entwickelt, der sich für viele Jahre fortsetzen könnte, wie in Afghanistan", warnte Putin.

Konflikt verzögert Fokusverlagerung nach Asien

Als das eigentliche Motiv Russlands und auch Chinas wird in Washington gemutmaßt, beide Länder wollten zum einen das Prinzip der Nichteinmischung in die Belange souveräner Staaten verteidigen – zumal Moskau und Peking immer wieder international kritisiert werden, daheim Menschen- und Freiheitsrechte zu verletzen.

Zum anderen fungiert Syrien weiterhin als der Vorposten russischen Einflusses auf den Nahen Osten. Und schließlich dürfte gerade Peking die bislang festgefahrene Situation in Syrien gern verlängert sehen, weil die von Washington geplante Fokusverlagerung vom Nahen Osten nach Asien dadurch erschwert wird.

Immerhin hat Moskau auf internationalen Druck hin kürzlich eine Schiffsladung mit Mi-25-Kampfhubschraubern, die für das Assad-Regime bestimmt waren, in der Nähe von Schottland wieder umkehren lassen. Begründet wurde dies mit dem recht dürren Argument, ein britischer Versicherungskonzern habe die Police für die Ladung storniert.

Doch Putin wollte offenkundig weitere Kritik vermeiden, nachdem wenige Tage zuvor US-Außenministerin Hillary Clinton Moskau öffentlich beschuldigt hatte, durch die Lieferung der (vor langer Zeit bestellten) Kampfhubschrauber den Konflikt in Syrien "dramatisch zu eskalieren".

Einfluss auf Nahen Osten geht zurück

Das amerikanisch-russische Muskelspiel kann gleichwohl nicht davon ablenken, dass die Zeit auswärtigen Einflusses auf den gesamten Nahen Osten zurückgeht. Schon der Arabische Frühling zeigt die Grenzen amerikanischer, aber auch europäischer oder russischer Wirkungsmacht.

Ebenso entzieht sich der Irak Washingtoner Bevormundung, vom Iran ganz zu schweigen. In späteren Zeiten mag das arabische Aufbegehren dieser Jahre als eine Art endgültige Dekolonialisierung angesehen werden. Ob die Region dadurch friedlicher und stabiler wird, bleibt gänzlich offen.