24.07.12

FDP-Generalsekretär

"Griechenland Hemmschuh für Euro-Rettung"

Politiker von CDU und FDP lehnen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab. Drastische Worte findet der FDP-Generalsekretär. Athen sorge dafür, dass Erfolge anderer Länder nicht gewürdigt würden.

In der Debatte um die Zukunft Griechenlands schließt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Zugeständnisse an Athen aus. Es werde weder ein drittes Hilfspaket noch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen geben, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen."

Vielmehr sorge Athen dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. "Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen", beklagte Döring.

An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Euro-Zone wäre, sagte der FDP-Politiker weiter. Ohne Austritt aus der Euro-Zone und eine Währungsabwertung nach der Rückkehr zur Drachme könne Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen.

Döring geht davon aus, dass es kein weiteres Hilfspaket für das Land geben wird. Dafür sehe er "jetzt keine Mehrheit im Bundestag."

Troika beginnt neue Prüfung

Die griechische Regierung hat massive Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Sparauflagen. Diese muss sie im Gegenzug für die internationalen Hilfen erfüllen. Untersucht wird der Sachstand von der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Sie beginnt am Dienstag in Athen eine neue Prüfung.

Der Abschlussbericht der Troika wird darüber entscheiden, ob das Land bis September eine weitere Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhält, ohne die es seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über ein Ende der Finanzhilfen des IWF und auch der EU gegeben.