20.07.12

Syrien

Geheimdienstchef stirbt nach Anschlag in Damaskus

Mit dem syrischen Geheimdienstchef starb ein weiteres Mitglied aus dem inneren Zirkel von Präsident Assad. In Damaskus wird weiter gekämpft.

Nach dem Anschlag auf die syrische Militärführung ist ein weiteres Mitglied aus dem inneren Machtzirkel von Präsident Bashar al-Assad seinen Verletzungen erlegen. Geheimdienstchef Hisham Bechtjar sei am Freitagmorgen an den Folgen des Angriffs gestorben, berichtete das Staatsfernsehen. Regierungstruppen versuchten unterdessen weiter, von Aufständischen gehaltene Stadtteile von Damaskus sowie mehrere Grenzübergänge zurückzuerobern. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere warnte vor einer Militärintervention in Syrien.

Bei dem Anschlag am Mittwoch kamen damit insgesamt vier ranghohe Assad-Vertraute ums Leben, darunter der Verteidigungsminister und ein Schwager des Staatschefs. Der Angriff wird als schwerer Schlag für den Präsidenten gewertet, der seit dem vergangenen Jahr gegen einen Aufstand kämpft. Seit dem Anschlag hat sich Assad nicht öffentlich geäußert. Am Donnerstag war er nur auf Fernsehbildern bei der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers zu sehen.

"Entscheidungsschlacht" in Damaskus

In Damaskus hielten die schweren Gefechte zwischen Regierungskräften und Aufständischen den sechsten Tag in Folge an. Aus allen Teilen des Landes strömten nach Angaben von Oppositionellen Rebellen zur Entscheidungsschlacht in die Hauptstadt. "Das Regime erlebt seine letzten Tage", sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Seida, in Rom. Die Gewalt werde zunehmen.

Einwohner berichteten von Rebellenangriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte im Stadtviertel Messeh. Das Staatsfernsehen meldete, aus dem Stadtteil Midan seien "Söldner und Terroristen" vertrieben worden.

Einwohnern zufolge waren die Straßen im Stadtzentrum weitgehend leer, die Geschäfte geschlossen. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR erklärte in Genf, es gebe Berichte, wonach in Bankfilialen das Geld ausgegangen sei.

Kampf um Grenzübergänge

Heftige Kämpfe gab es auch um mehrere Grenzübergänge. Ein Übergang zur Türkei, Bab al-Hawa, befand sich in der Hand der Aufständischen. Er wurde von Regierungstruppen beschossen. Rebellen kontrollierten auch den Grenzübergang Abu Kamal zum Irak. Er wurde von irakischer Seite geschlossen. Zivilisten plünderten die Grenzgebäude und setzten sie in Brand.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks flohen binnen 48 Stunden rund 30.000 Syrer vor den Kämpfen in den Libanon. Auch die Absetzbewegung aus den Streitkräften hielt an. In türkischen Regierungskreisen hieß es, am Freitag seien ein syrischer Brigadegeneral und 20 weitere Militärangehörige in die Türkei geflohen.

Nach Darstellung der syrischen Opposition kamen in dem Konflikt allein am Donnerstag 310 Menschen ums Leben. 98 davon seien Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Berichte ist nicht möglich.

Russland sorgt für Verwirrung

Für Verwirrung sorgten Äußerungen des russischen Botschafters in Frankreich, Alexander Orlow. Dieser sagte im französischen Hörfunk, das Kommuniqué der jüngsten Syrien-Konferenz in Genf spreche von einem Übergang zu einem demokratischeren System. "Dieses Schlussdokument wurde von Assad angenommen", sagte Orlow.

Damit habe Assad akzeptiert, in einem geordneten Verfahren abzutreten. Die syrische Regierung erklärte umgehend, die Äußerungen entbehrten jeder Grundlage. Die russische Botschaft in Paris erklärte später nach einem Bericht der Agentur Interfax, Orlows Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe keine eigenen Informationen über einen Willen Assads zum Rücktritt.

Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen die Regierung in Damaskus verhindert, zuletzt am Donnerstag. China gab dabei dem Westen die Schuld. Der Westen sei arrogant und unbeweglich aufgetreten, hieß es in der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Entwurf sei nicht ausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die "immer gewalttätigere Opposition" enthalten habe. Der Sicherheitsrat sollte am Freitag erneut zusammenkommen, um über das weitere Mandat der 300 unbewaffneten UN-Beobachter abzustimmen.

Trotz des Machtkampfs zwischen Assad-Anhängern und der Opposition sieht de Maiziere keine Möglichkeit für einen militärischen Einsatz in Syrien "mit einem vertretbaren Aufwand". Der ARD sagte der CDU-Minister: "Wir reden hier über einen sehr komplizierten Konflikt, faktisch einen Häuserkampf". Ein solcher sei sehr verlustreich.