17.07.12

Wehrpflicht

Israel steht wegen Grundsatzstreit vor Neuwahl

Zwei Monate hielt die Koalition zwischen Likud-Partei und Kadima in Israel. Jetzt steht Ministerpräsident Netanjahu zwischen zerstrittenen Parteien. Das Thema Neuwahl ist wieder aktuell.

Von Daniel-Dylan Böhmer

Es ist ein Bruch, der tief in die israelische Gesellschaft reicht und der nun Israels Regierung so gut wie handlungsunfähig macht: Kurz nach 17 Uhr erklärte die Mittelinks-Partei Kadima, eine der beiden Hauptkräfte des israelischen Regierungsbündnisses, die Verhandlungen um eine Reform der Wehrpflicht für gescheitert und empfahl den Abgeordneten ihrer Fraktion in der Knesset den Austritt aus der Koalition.

Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner rechten Likud-Partei zwar rechnerisch noch eine knappe Mehrheit. Aber das Bündnis mit religiösen Parteien einerseits und der säkular-russisch geprägten Israel-Beiteinu-Partei andererseits ist kaum mehr handlungsfähig.

Denn eine Einigung über die Einbeziehung von Orthodoxen in die Wehrpflicht, die ein Urteil des Obersten Gerichtes bis Ende Juli von ihr fordert, ist in dieser Regierungskonstellation schon einmal gescheitert.

Allein unter zerstrittenen Partnern

Damals, vor 70 Tagen, holte Netanjahu Kadima ins Boot. Jetzt ist er wieder allein mit seinen zerstrittenen Partnern. Nun könnte wieder aktuell werden, was Netanjahu seinerzeit kurz vor der Koalitions-Erweiterung beschlossen hatte: Neuwahlen.

Doch der Wahlkampf könnte bitter werden. Denn die Frage, ob streng-religöse Männer den gleichen Wehrdienst ableisten sollen, wie alle anderen jungen Israelis, spaltet die Gesellschaft tief. Auch deshalb war der Streit in der Koalition so erbittert und deshalb wagte die Kadima – Vertreterin der zentristisch-säkular gesinnten Israelis – den Bruch.

Sie hat mit 28 der 120 Knesset-Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament und einen Sitz mehr als Netanjahus Likud. Nach der Wahl 2009 hatte sie jedoch nicht genügend Koalitionspartner für eine Regierung gefunden.

Koalition scheitert an Wehrpflicht

Ihren kurzen Ausflug in Netanjahus Koalition beendete der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas ausdrücklich wegen der Wehrpflicht-Frage. Er werde nicht in der Regierung bleiben, sollten Empfehlungen für die Aufnahme streng-religiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden.

Einen Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde abgelehnt. Nachdem Mofas seiner Fraktion den Bruch empfohlen hatte, dauerte es offenbar nicht einmal eine Stunde, bis die Sache für die Abgeordneten klar war.

"Die Entscheidung war einstimmig", sagte der Knesset-Delegierte Yoel Hasson nach der Sitzung, "endlich haben wir diese Regierung verlassen." Für viele säkulare Israelis ist es nicht mehr akzeptabel, dass orthodoxe Juden nicht der allgemeinen Wehrpflicht unterworfen sind. Zumal sie vom Staat mit erheblichen Mitteln gefördert werden, damit sie sich ihrem religiösen Auftrag entsprechend ausführlich dem Studium der Glaubensschriften widmen können.

Netanjahu will alle Bürger verpflichten

Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis Anfang August geändert werden.

Der Likud von Netanjahu hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Doch die religiösen Parteien sabotieren die Reform, und Mofas und seine Kadima sahen Netanjahus Kompromissvorschlag als Einladung an, die Wehrpflicht doch noch zu umgehen.

Der Regierungschef hatte nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeschlagen, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wer dies nicht wolle, müsse bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Doch mit 23 Jahren sind viele Orthodoxe bereits verheiratet und Familienväter, weshalb sie den Dienst an der Waffe wiederum umgehen könnten.

Damals nur 400 Studenten betroffen

Israelische Medien zitierten Vertraute von Mofas mit der Einschätzung, der Kompromiss werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen.

Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn. Es könnte darum ein erbitterter Wahlkampf werden. Ursprünglich hatte Netanjahu Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Nun könnten sie noch früher kommen.