Korruption und Kriminalität
EU geißelt Rumänien als mangelhaften Rechtsstaat
Die EU-Kommission sorgt sich um den katastrophalen Zustand des rumänischen Justizsystems. Selbst bisher erfolgte Reformen seien gefährdet. Auch die Entwicklung in Bulgarien wird kritisch beurteilt.
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihres Justizsystems vorweisen. In beiden Ländern mangelt es weiterhin an einer Rechtssprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter richtet. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorstellen wird.
Die Behörde geht sogar so weit, die bisher erfolgten Reformen im Licht jüngster Ereignisse generell in Frage zu stellen. Der Entwurf des Berichts, der "Berliner Morgenpost" vorab vorliegt, übt auch breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Die Beurteilung durch Brüssel wird in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet, weil Rumänien derzeit von einer schweren Staatskrise erschüttert wird. Regierungschef Victor Ponta hat erfolgreich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Traian Basescu eingeleitet.
Eine Volksabstimmung Ende des Monats könnte das politische Schicksal des konservativen Staatschefs besiegeln. Im Vorfeld hatte die sozialliberale Koalition von Ponta mehrere Gerichtsentscheidungen ignoriert und per Eilverfahren Gesetze geändert. Dadurch wurde die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für das Referendum am 29. Juli über eine Absetzung Basescus gelockert.
"Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen"
Brüssel nutzt den Fortschrittsbericht, um deutliche Kritik an Bukarest zu formulieren – und sieht die bisher erfolgten Reformen sogar als gefährdet an.
"Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Sorge, ob die Reformen unumkehrbar und nachhaltig sind", heißt es in Bezug auf Rumänien. Das Land müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen".
Das Vertrauen der EU-Partner könne nur wiederhergestellt werden, "wenn bewiesen wird, dass Rechtsstaatlichkeit über den Interessen der Parteien steht".
Bulgarien weniger hart, aber kritisch beurteilt
Bulgarien beurteilt die EU-Kommission zwar weniger hart. Brüssel räumt ein, dass die Einrichtung eines Obersten Justizrats größere Unabhängigkeit in der Rechtssprechung gebracht habe. Aber "diese Vollmachten sind nicht genutzt worden, um das Rechtswesen effektiv zu gestalten, auf Grundlage von Leistung und Integrität, oder um die Beständigkeit und Unabhängigkeit auszubauen von denen das Vertrauen der Öffentlichkeit abhängt".
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu verschob der Internationale Währungsfonds (IWF) unterdessen eine Überprüfung der Haushaltslage des Landes. Experten von IWF und Weltbank wollten nun nach dem 29. Juli im Land eintreffen, teilte Ministerpräsident Victor Ponta mit.
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