Kampf gegen Brüssel
Seehofer schlägt TÜV für die EU-Bürokratie vor
Die EU plant, alte Autos jährlich zum TÜV zu schicken. Das erbost Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Angesichts solcher Vorschläge sei eher ein TÜV für die Bürokratie aus Brüssel notwendig.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht Front gegen die Pläne der EU-Kommission für einen jährlichen TÜV für alte Autos. "Was wir angesichts solcher Vorschläge aus Brüsseler Amtsstuben wirklich brauchen, ist ein TÜV für die EU-Bürokratie", sagte Seehofer am Freitag. Jährliche Prüfungen für Autos und Motorräder seien nicht notwendig, aber teuer und lästig.
Die Menschen "erwarten von der EU-Kommission, dass sie die wirklich drängenden Probleme löst und nicht mit täglichen neuen bürokratischen Gängelungen das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger erschwert", sagte Seehofer.
Die EU-Kommission will Autos ab dem siebten Jahr jährlich zur Untersuchung schicken statt alle zwei Jahre. Kürzere Prüfintervalle für Autos, die älter als sieben Jahre alt sind, seien notwendig, um die Zahl tödlicher Unfälle im Straßenverkehr zu verringern.
Nach Einschätzung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas können die kürzeren Prüfintervalle mehr als 1000 Menschenleben jährlich retten, weil technische Mängel für viele tödliche Unfälle verantwortlich seien.
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