12.07.12

Bulgariens Präsident

"Wachstum gibt es nicht auf Pump"

Bulgariens liberaler Präsident Rossen Plewneliew will trotz der Krise erreichen, dass sein Land der Euro-Zone beitritt. Er sieht das kaum verschuldete Bulgarien als Vorbild für Länder wie Griechenland.

Von Konrad Putzier

Bulgarien kämpfte in den 90er-Jahren mit hoher Staatsverschuldung, sanierte seinen Haushalt seitdem jedoch nahezu komplett und hat heute die niedrigsten Schulden in der EU. Seit drei Jahren wird das Land von der konservativen Partei GERB regiert. Premier Boiko Borissow betonte immer wieder die Bekämpfung der Korruption und Bulgariens Integration in die EU als Prioritäten, doch große Erfolge blieben bislang aus. Seit Anfang 2012 stellt die GERB auch den Präsidenten. Ein Gespräch mit Bulgariens neuem Staatschef Rossen Plewneliew .

Berliner Morgenpost: Ich bin überrascht, dass wir dieses Interview auf Deutsch führen können. Wo haben Sie die Sprache so gut gelernt?

Rossen Plewneliew: Ich war acht Jahre lang in Deutschland als Bauunternehmer tätig und habe mitgeholfen, Deutschland aufzubauen. Darauf bin ich sehr stolz. Mit einigen Partnern war ich zum Beispiel am Bau des Reichstags beteiligt. Angela Merkel hat mich auch gefragt, wo ich so gut Deutsch gelernt habe. Da habe ich geantwortet: Auf einer Baustelle. Als sie mich fragte, welche, sagte ich: Auf der Baustelle für Ihr Haus. Im Bundeskanzleramt waren wir für den Bau der abgehängten Decke und spezieller Wände zuständig. Wir haben einiges in Deutschland geleistet.

Berliner Morgenpost: Ist Deutschland in diesen acht Jahren zu Ihrer zweiten Heimat geworden?

Plewneliew: Ja. Ich habe in Deutschland die Chance bekommen, mich zu entwickeln, die Welt kennenzulernen und natürlich sehr viel zu lernen. Ich bin als ganz junger Bulgare hierhergekommen, in T-Shirt und Jeans. Ich habe hier viel Unterstützung bekommen.

Berliner Morgenpost: Der letzte osteuropäische Staatschef, der mit seinen Deutschkenntnissen beeindruckte, war Wladimir Putin. Haben Sie weitere Gemeinsamkeiten mit Ihrem Kollegen in Moskau?

Plewneliew: (Lacht) Ich bin mir da nicht so sicher. Aber Deutsch zu können ist auf jeden Fall eine gute Investition. Ich glaube, dass Deutschland nicht nur der Motor der europäischen Integration ist, sondern auch in Zukunft eine viel wichtigere Rolle spielen wird. Mit Russland pflegen wir freundschaftliche Beziehungen, aber Bulgarien achtet natürlich auf seine nationalen Interessen. Als ich zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gesagt, dass ich hart dafür arbeiten werde, Bulgarien zu einem Mitglied der Europäischen Union mit einem guten Ruf zu machen, integriert in ein starkes Europa.

Berliner Morgenpost: Seit Ihrer Wahl ist die Euro-Krise noch schlimmer geworden. Wollen Sie die Einheitswährung überhaupt noch?

Plewneliew: Natürlich. Klar. Der Euro ist eines der zwei größten Projekte, die Europa in den letzten 20 Jahren gestartet hat. Das andere ist die Verbreitung der Demokratie im Osten des Kontinents. Beides darf nicht gefährdet, sondern muss im Gegenteil weiter forciert werden.

Bulgarien wird natürlich der Euro-Zone beitreten. Wir sind noch nicht zu 100 Prozent so weit, aber Bulgarien ist eines von nur drei Ländern in Europa, das die Maastricht-Kriterien komplett erfüllt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Demokratisierung Osteuropas weitergeht.

Berliner Morgenpost: Ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Ihren rumänischen Amtskollegen Traian Basescu ein weiterer Schritt in diese Richtung?

Plewneliew: Als Präsident eines demokratischen europäischen Staates verfolge ich mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis die politische Entwicklung im Nachbarland Rumänien. Ich bin überzeugt davon, dass dem rumänischen Volk die Bewahrung eines der Grundprinzipien der demokratischen Gesellschaft, nämlich Gewaltenteilung, gelingen wird.

Berliner Morgenpost: Sie beschreiben Deutschland als treibende Kraft hinter der europäischen Einigung. Nun ist die wirtschaftliche Zukunft der Union ungewiss, und die Grenzöffnung für Bulgarien im Rahmen des Schengen-Abkommens stockt derzeit wegen des Widerstands des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, auf dessen Duldung die Regierung in Den Haag angewiesen ist. Erwarten Sie mehr von der deutschen Regierung?

Plewneliew: Jeder sieht, wie professionell und erfolgreich Bulgariens europäische Grenzen bewacht werden. Natürlich: Wenn man seine Hausaufgaben gemacht hat und sich an die Regeln hält, dann erwartet man auch Solidarität. Wir rechnen hier natürlich auch mit der Unterstützung Deutschlands. Es gab da ein Problem mit Holland. Wir glauben, dass populistische Parteien die europäische Politik nicht so stark beeinflussen dürfen, wie in Holland. Aber wir werden unsere Arbeit weiter gut machen. Dann wird Europas Solidarität schon kommen.

Berliner Morgenpost: Trotz hoher Arbeitslosigkeit hält sich Bulgarien an die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages. Schadet das nicht dem Wirtschaftswachstum, das zuletzt nur 1,7 Prozent betrug?

Plewneliew: Das richtige Rezept für Europa besteht aus Finanzdisziplin, strukturellen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspolitik. Die Regierungen dürfen nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Nicht so viel, wie sie wollen.

Bulgarien ist ein gutes Beispiel hierfür: Unser Defizit ist unter Kontrolle. Es liegt bei weniger als 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich sogar unter 1,6 Prozent liegen. Und unsere Staatsschulden sind ja mit 16,2 Prozent des BIP nicht nur die niedrigsten in Europa, sondern in der Welt.

Vor 15 Jahren war Bulgarien pleite. Ein Drittel der Geldinstitute war bankrott, und die Menschen saßen auf der Straße. Damals betrugen die bulgarischen Staatsschulden 105 Prozent des BIP. Der Abbau unserer Staatsschulden ist ein Rezept, das wir vielen anderen Ländern in Europa gern weitergeben.

Berliner Morgenpost: Sie spielen auch auf Griechenland an. Haben Sie Verständnis für Länder, die einen deutlich höheren Wohlstand haben, aber die Maastricht-Kriterien nicht einhalten?

Plewneliew: Wir haben Verständnis. Aber, wissen Sie: Man erwartet in Griechenland, Spanien und anderen Ländern, dass Wachstum aus Brüssel kommt. Aber Wachstum kommt von zu Hause, und wir alle müssen sehr hart dafür arbeiten. Wir haben das in Bulgarien gemacht. Erst einmal muss man Wachstumspotenzial schaffen, und dafür muss man Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität durchsetzen. Man schafft Wachstum nicht auf Pump.

Wir stehen zu unseren Freunden in Griechenland, sie werden Hilfe bekommen. Aber die Hausaufgaben müssen sie auch machen. Man kann ein schönes Haus bauen, aber die Fundamente müssen stabil sein.

Berliner Morgenpost: Mit der Reform der Justiz und der Bekämpfung der Korruption scheint sich aber auch Bulgarien schwerzutun. Warum?

Plewneliew: Viele Regierungen in der Vergangenheit haben diesem Thema keine Priorität gegeben. Wir bemühen uns seit drei Jahren sehr, haben neue Gesetze entwickelt und Strukturreformen eingeleitet. Wir verwalten die Zuschüsse aus den EU-Fonds heute viel effektiver. Es gibt nur drei Länder, in denen kein operatives Programm der EU gestoppt wurde. Bulgarien gehört dazu.

Aber ich sage natürlich nicht, dass wir perfekt sind oder nicht viel Arbeit zu erledigen haben. Das Justizsystem muss effektiver sein und schneller entscheiden. Wir haben ein Gesetz durch das Parlament gebracht zur Enteignung von Vermögen aus zweifelhaften Quellen. Das wird eine starke präventive Wirkung haben, für Kriminelle wie für Politiker.

Berliner Morgenpost: Oft wird ein Mangel an Pressefreiheit in Bulgarien kritisiert. Zuletzt beklagte sich der bulgarische Zeitungsverlegerverband in Brüssel, dass die Regierung freundlich gesinnte Medien indirekt subventioniere. Liegt da nicht ein Problem für die Entwicklung Ihres Landes?

Plewneliew: Ja. Wenn man sich zu einem zuverlässigen Partner der europäischen demokratischen Familie entwickeln will, ist es wichtig, sich an demokratische Grundsätze zu halten. Wir haben Probleme, aber Bulgariens Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Vor 20 Jahren hatten wir ein totalitäres sozialistisches System, da gab es überhaupt keine Zivilgesellschaft, und auch keine freien Medien. Das Problem ist uns bewusst, wir suchen gute Lösungen, aber auch gute Partnerschaften. Wir würden uns sehr freuen, wenn Investitionen aus Deutschland und Europa in den bulgarischen Medienmarkt fließen würden.

Berliner Morgenpost: Wenn eine Regierung bewusst Einfluss auf die Medien nimmt, ist das doch keine Frage der Entwicklung, sondern schlicht der Versuch, die öffentliche Meinung im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Plewneliew: Wenn es Beweise dafür gibt, dass diese Regierung das tut, werde ich als Präsident eingreifen. Ich bin direkt gewählt und trage Verantwortung gegenüber der bulgarischen Zivilgesellschaft. Doch natürlich muss es echte Beweise geben. Manchmal sind wir in Bulgarien zu selbstkritisch. Wegen der fehlenden Effektivität mancher Institutionen werden alle Informationen immer über die Medien verbreitet.

Für mich als Präsident sind funktionierende Institutionen daher die höchste Priorität. Damit meine ich das Gerichtssystem und die Medienüberwachung. Wenn man das schafft, werden Sie eine völlig andere Medienumgebung sehen. Was ich ganz deutlich betonen will: Bulgarien hat eine unglaubliche Vielfalt an Medien, auf regionaler wie nationaler Ebene und vor allem im Internet.

Berliner Morgenpost: Minderheiten wie Roma und Homosexuelle werden immer wieder Opfer rechter Gewalt. Zuletzt demonstrierten 1500 Schwule und Lesben in Sofia für Gleichberechtigung, während Kirchenvertreter dazu aufriefen, sie zu steinigen. Tut der Staat genug, um Minderheiten zu schützen?

Plewneliew: Das waren einige Kirchenvertreter, aber nicht offiziell die bulgarische Kirche. Aber noch einmal: In 20 Jahren können wir nicht schaffen, was sich in anderen Ländern in 100 Jahren entwickelt hat. Wir haben gezeigt, wie tolerant wir sind. Bulgarien hat mit allen seinen Nachbarländern eine tolle Zusammenarbeit entwickelt. Die bulgarische Gesellschaft entwickelt sich auch sehr positiv. Es gibt zwar populistische und rechtsextreme Parteien, aber die Bulgaren sind sehr tolerant und freundlich. Die Homosexuellenparaden werden jedes Jahr größer, und darüber freuen wir uns natürlich.

Berliner Morgenpost: In den USA behauptet Mitt Romney, er könne das Land sanieren, weil er ein Unternehmen geführt habe. Sie kommen aus der Privatwirtschaft. Sind Unternehmer bessere Politiker?

Plewneliew: In Krisenzeiten hilft es, wenn man Unternehmer war, denn man muss schnell schwierige Entscheidungen treffen. In den US-Wahlkampf möchte ich mich damit aber nicht einmischen. Meine Vergangenheit als Unternehmer hat mir geholfen, schnell Resultate zu erzielen und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Nach 20 Jahren nicht eingehaltener Versprechen haben sich die Bulgaren von der Politik distanziert. Um diesen Trend umzudrehen, braucht es Politiker, die ihre Versprechen auch umsetzen. Ein Teil meines Erfolges kommt daher, dass ich Prioritäten gesetzt habe. Ich habe weniger Versprechen gemacht, aber diese dann gehalten.

Berliner Morgenpost: Sind Politiker, die ihr Geld in der Privatwirtschaft gemacht haben, weniger anfällig für Korruption?

Plewneliew: Absolut. Wenn Sie reich sind, ist nicht Geld das Wichtigste, sondern Ihre Reputation. Wenn Sie die verlieren, dann verlieren Sie alles.