09.07.12

Parlament aufgelöst

Ägyptens Präsident Mursi fordert das Militär heraus

Das Verfassungsgericht bestätigt die Auflösung des Parlaments. Der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem Militär spitzt sich zu.

Von Birgit Svensson

In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militär zu. Das Oberste Verfassungsgericht erklärte am Montag, dass seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments endgültig sei und von keiner Institution des Landes infrage gestellt werden dürfe. Zudem sagte Gerichtspräsident Maher al-Beheiri, der Gerichtshof wolle am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis jüngstes Dekret zur Wiedereinsetzung des von islamistischen Kräften dominierten Parlaments entscheiden.

Das Parlament sollte eigentlich am Dienstag erstmals nach seiner Auflösung Mitte Juni wieder zusammenkommen. Stattdessen wohnte der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Montag einer Zeremonie in der Militärakademie bei. Umrahmt von Feldmarschall Tantawi und weiteren Mitgliedern des Militärrats, heftete er Orden an die Brust der Absolventen, die nach bestandener Prüfung ihren Dienst in der Armee antreten. Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Ägyptens stand ein Staatsoberhaupt in Zivil neben salutierenden Generälen. Mit Worten, nicht mit Gesten begegnete er den frischgebackenen Offizieren, die ihm ihren militärischen Salut bezeugten. Auch dieser Augenblick ist als historisch zu bezeichnen, wie so vieles seit Beginn der Revolution Ende Januar 2011.

Nirgends wurde der Spagat, den der neue Präsident vollzieht, so deutlich wie gerade auf dem Paradeplatz. Während er am Tag zuvor die Militärs herausforderte und ein Dekret erließ, wonach das von ihnen aufgelöste Parlament wieder eingesetzt werde, sitzt Mursi nun ganz staatsmännisch im dunklen Anzug neben den Herren in Uniform und lässt sich keinerlei Verstimmung anmerken. Unterdessen stritten Verfassungsrechtler darum, was der Neue am Nil eigentlich darf und was nicht. Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, aus der der 60-jährige Islamist als Sieger hervorgegangen war, hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Parlamentswahl vom letzten Herbst ungültig sei. Begründung: Ein Drittel der für unabhängige Kandidaten reservierten Sitze sei mit Parteimitgliedern besetzt worden.

Mursi setzt alles zurück auf Anfang

Der seit dem Sturz Husni Mubaraks regierende Militärrat hatte unmittelbar nach dieser Verkündung die Volksvertretung aufgelöst und seitdem die Abgeordneten am Betreten des Parlaments durch Militär und Polizei gehindert. Außerdem sicherten sich die Generäle noch schnell vor der Auszählung der Stimmen für die Präsidentenwahl weitreichende Vollmachten, die die Machtbefugnisse des künftigen Staatschefs erheblich einschränken sollten. Der Aufschrei unter den Islamisten war groß, denn sie verfügen über knapp zwei Drittel der Parlamentssitze. Auch Regierungen westlicher Staaten verurteilten den Akt der Militärs als einen Rückschritt auf Ägyptens Weg in die Demokratie. Das Parlament war bis dahin die einzig frei gewählte Institution der Post-Mubarak-Ära. Von einem "sanften Militärputsch" war die Rede, von einem Scherbenhaufen der Revolution.

Jetzt bediente sich der vor gut einer Woche ins Amt eingeführte Präsident genau dieses Instruments, um alles wieder umzudrehen. Mit dem entsprechenden Dekret, in dem er das Unterhaus des Zwei-Kammer-Parlaments zur Wiederaufnahme seiner Arbeit aufforderte, testete er nicht nur seine Machtbefugnisse, sondern auch das Gericht. Geschickt baute der promovierte Metallurgie-Ingenieur den Juristen eine Brücke und kündigte vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an, sobald eine neue Verfassung per Referendum in Kraft getreten sei. Vergebens. Das Gericht bleibt hart. Nun bleibt die Frage, ob man nur das eine Drittel der Abgeordneten neu wählen lässt, die unrechtmäßig in der Volksvertretung sitzen, oder das gesamte Parlament. Darüber haben nun die Militärs das letzte Wort.

So wird es also spannend, zu sehen, welche Abgeordneten am Dienstag den Weg ins Parlament suchen. Denn während die islamistischen Parlamentarier, allen voran die der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, deren Vorsitzender Mohammed Mursi vor seiner Amtseinführung war, dem neuen Präsidenten für den Erlass des Dekrets Beifall zollten, finden andere die Wiederaufnahme der Sitzungen in alter Besetzung gar nicht so gut. "Es war kein Putsch, sondern die Notbremse", sagt Colette Haggar, Mitglied der Partei der Freien Ägypter und Christin, über die Auflösung des Parlaments durch den Militärrat. "Ein islamistisches Parlament und ein islamistischer Präsident – nicht auszudenken!" Ihre Partei verfügt über 34 der insgesamt 508 Sitze und wurde von dem Kopten Naguib Sawiris gegründet.

Schwierige Debatten

Die Sitzungen seit Inkrafttreten der Volksvertretung Ende Januar seien ein Albtraum gewesen, so Haggar. Dort diskutierte man lieber über das Verschleierungsgebot für Stewardessen der staatlichen Fluggesellschaft als über die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung, wofür sie eigentlich gewählt wurden. Abgeordnete der Salafistenpartei Al Nour brachten Anträge ein, wonach das Scheidungsrecht für Frauen zurückgenommen werden müsse und die Beschneidung von Mädchen wieder erlaubt wird. Die Verankerung der Scharia als Hauptquelle des Rechtssystems in der Verfassung schien sowieso gegeben. Bisher hat Ägypten zwar die Scharia als Teile des Familienrechts, ansonsten aber gilt der "Code Napoleon".

Dementsprechend heftig fiel der Streit über die Zusammensetzung der Verfassungskommission aus und war für nicht islamische Abgeordnete nahezu unerträglich. Ahmed Maher, einer der bekanntesten Aktivisten der Revolution, kritisierte die Muslimbrüder, dass sie Absprachen im Parlament nicht eingehalten hätten. "Was in der einen Sitzungswoche beschlossen wurde, ist in der nächsten zurückgenommen worden."