09.07.12

Russischer Außenminister

Lawrow empfängt syrischen Oppositions-Politiker

Ist das die Wende im Syrien-Konflikt? Erstmals ist ein Oppositioneller des Landes zu Gesprächen nach Moskau gereist. Zudem hat Russland zugesagt, keine Kampfjets mehr an Assad zu liefern.

Von Julia Smirnova
Foto: DAPD
Der syrische Oppositionelle Michel Kilo (l.) beim Handshake mit Russland Außenminister Sergej Lawrow
Der syrische Oppositionelle Michel Kilo (l.) beim Handshake mit Russland Außenminister Sergej Lawrow

Der syrische Oppositionelle Michel Kilo ist zum ersten Mal in Moskau. Trotz seiner linken Ansichten wollte er nie in die Sowjetunion reisen, denn er war mit ihrer Außenpolitik nicht einverstanden. Nun ist der 72–jährige Vorsitzende des Syrischen Demokratischen Forums nach Russland gekommen, um über die russische Politik in Syrien zu reden.

Am Montag traf sich die syrische Delegation mit Außenminister Sergej Lawrow. Kilo hat seine Vision der Zukunft Syriens vorgestellt und versucht Russland dazu zu bewegen, seine Haltung zu überdenken und sich aktiver an einem Dialog zu beteiligen. Das diene lediglich den russischen Interessen in Syrien, habe er Lawrow erklärt.

"Die russische Politik hat große Fehler begangen. Jetzt hat Moskau nur noch eine sehr kurze Zeit, um seine Position in Syrien zu retten", sagte Kilo nach dem Treffen mit Lawrow. Kilo vermutet, dass sich nach der US-Wahl im November die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Intervention in Syrien deutlich erhöht.

Der Christ und Demokrat Kilo gilt als renommierte Denker der syrischen Opposition. In den 70er-Jahren kritisierte er das Regime von Hafis al-Assad und verbrachte dafür zwei Jahre im Gefängnis. 2006 ließ ihn dessen Sohn Baschar, der amtierende Präsident, für drei Jahre einsperren.

Anhänger der jemenitischen Lösung

Nach seiner Freilassung lebte Kilo, der in Münster und München studiert hat und fließend Deutsch spricht, in Paris. Kilo ist ein Anhänger der "jemenitischen Lösung": In Syrien soll eine Übergangsregierung entstehen, mit Vertretern des alten Regimes und verschiedener Oppositionsgruppen.

Letztere haben jedoch eine zentrale Forderung: Assad muss gehen. Er könne nicht im Land bleiben, denn niemand in Syrien könne seine Sicherheit garantieren. Die Opposition wäre aber bereit, ihn ins Ausland fliehen zu lassen.

Kilo schlug Russland vor, ein Koordinationskomitee zu gründen, um einen Dialog zwischen verschiedenen Gruppen zu ermöglichen. Russland könne durch seine Kanäle Leute in der Umgebung des Regimes finden, die bereit wären, mit der Opposition ins Gespräch zu kommen.

"In der Armee und in den Geheimdiensten gibt es genug Leute, die mit der Politik von Assad nicht einverstanden sind", sagte Kilo und erinnert an den General Manaf Tlas, einen Freund Assads, der in der vergangenen Woche desertiert und ins Ausland geflohen ist.

Lawrow war zwar gastfreundlich und nannte Kilo einen "Patrioten Syriens", ging jedoch nicht konkret auf die Vorschläge ein. Kilo glaubt nicht, dass die russische Antwort schnell kommt: "Russland wird einige Zeit brauchen, um zu akzeptieren, dass es ein guter Vorschlag ist." Er werde aber in jedem Fall abwarten.

Russland besteht auf Verhandlungen

Seit dem Frühjahr hat sich die Position des russischen Außenministeriums, was das Schicksal von Assad angeht, kaum geändert. Russland besteht weiter darauf, dass die Verhandlungen mit Assad geführt werden. Nach dem Treffen mit Kilo nutzte Lawrow die Gelegenheit, um wieder zu unterstreichen, dass Russland mit beiden Seiten des Konflikts rede.

Das hat aber keine Wirkung, solange Russland der syrischen Opposition Bedingungen stellt, von denen man weiß, dass diese sie nicht akzeptieren werden. Das Schicksal von Assad bleibt die Streitfrage und bis jetzt spielt Lawrow eher auf Zeit, als tatsächlich im Konflikt zu vermitteln.

Für Mittwoch sind weitere Treffen mit der syrischen Opposition in Moskau geplant – diesmal mit einer Delegation des Syrischen Nationalrates und seinem neuen Vorsitzenden, dem Kurden Abdel Basset Saida. Kilo verheimlicht nicht, dass ihn wenig mit dem Nationalrat verbindet.

"Derzeit ist sich die gesamte syrische Opposition nur in einem Punkt einig: Assad muss gehen", sagte er. Andere Ziele seien jedoch sehr unterschiedlich. "Ihre Referenz ist Gott, unsere Referenz ist der Mensch. Sie sind islamistisch und religiös angehaucht, wir sind Demokraten. Sie wollen eine militärische Intervention, wir sind dagegen. Sie haben Beziehungen zu den verschiedenen Geheimdiensten in der Region, wir haben das nicht."

Islamisten sind heute angeblich anders

Trotzdem sei er bereit, mit dem Nationalrat zusammenzuarbeiten, sagte Kilo. Er könne sich vorstellen, dass religiöse Gruppen Teil der Übergangsregierung werden. "Die Islamisten sind heute nicht wie vor 20 oder 30 Jahren, sie akzeptieren das Wort Demokratie und persönliche Freiheiten. Das ist für uns wichtig", sagte Kilo.

Er ist überzeugt, dass der Islam in Syrien nicht radikal werden kann, das Land habe eine andere Gesellschaft als Ägypten oder Tunesien, mit einer breiten Mittelklasse.

Kilo ist bereit, mit allen Kräften einen Dialog zu führen, wenn es um ein demokratisches Syrien geht. Bis jetzt auch mit Russland. Wie sich die russische Position entwickeln wird, hängt aber vor allem von Präsident Wladimir Putin ab.

Am Montag sagte Putin, in Syrien solle sich kein "libysches Szenario" wiederholen: "Wir müssen alles tun, um die Konfliktseiten zu zwingen, eine politische Lösung aller Streitfragen zu erarbeiten." Damit bleibt allerdings die Frage offen, wie sich Moskau die Zukunft von Assad vorstellt.

Es gibt jedoch eine Änderung in der russischen Politik. Bis zum Ende des Konflikts werde Russland keine neuen militärischen Verträge mit Syrien schließen und keine neuen Waffenarten liefern.

Auch die Kampfflugzeuge vom Typ Yak-130 sollen vorerst nicht geliefert werden, obwohl der entsprechende Vertrag Ende vergangenen Jahres abgeschlossen wurde. Das teilte am Montag Wjatscheslaw Dschirkaln, der Chef der für die militärische Zusammenarbeit zuständigen Behörde, mit.

Die syrische Opposition wird genau verfolgen, ob sich dahinter nur ein taktisches Manöver oder der Beginn eines Umdenkens verbirgt.

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