06.07.12

Griechische Pläne

Mit Sextourismus und EU-Geldern aus der Krise

Griechenland versinkt in Schulden. Einige Bürgermeister aber schauen nicht länger nur zu, sondern sagen der Krise den Kampf an. Die Wege, die sie beschreiten, sind so konventionell wie spektakulär.

Von Boris Kálnoky, Dimitra Moutzouri und Christos Roumeliotis

Seit dem 1. Januar 2011 ist Emmanouil Skoulakis Bürgermeister von Chania, mit 55.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Insel Kreta. Er trat ein schweres Erbe an: "Wir hatten 12,5 Millionen Euro Schulden, Tendenz steigend." Nach einer Verwaltungsreform war er plötzlich auch noch für sieben umliegende Ortschaften zuständig, ohne dass er dafür mehr Geld bekommen hätte.

Und dann wurden auch noch die staatlichen Zuwendungen um 30 Prozent gekürzt. Die Miniaturversion des allgemeinen griechischen Elends lässt sich in Chania auf diese Formel bringen: Schulden, zusätzliche Belastungen und weniger Einnahmen.

Bürgermeister Skoulakis ist nicht neu im politischen Geschäft. 1944 geboren, zog er insgesamt zehn Mal als Abgeordneter für die Volkspartei Pasok ins Parlament von Chania ein. Dreimal war er stellvertretender Gesundheitsminister. Er verkörpert also genau jene traditionelle politische Klasse, mit der die Griechen dieser Tage so unzufrieden sind.

Aber nur weil ein System schlecht ist, muss das nicht für die Menschen darin gelten. Nachdem er in Chania Bürgermeister geworden war, zeigte Skoulakis, was möglich ist, wenn man die Fäden selbst in der Hand hält.

In 18 Monaten fast schuldenfrei

"Innerhalb von 18 Monaten haben wir zehn Millionen Euro an Schulden beglichen, also fast alles." Zugleich stiegen die Einnahmen um zehn Millionen Euro – und das, obwohl die Zuwendungen aus Athen um ein Drittel gekürzt worden waren. Wie so etwas geht? Skoulakis' Antwort ist so einfach wie revolutionär im Griechenland dieser Tage: "Durch Rationalisierungen bei den Ausgaben und Verringerung der Betriebskosten."

Außerdem habe man "neue Kontrollmechanismen" eingeführt. Als konkretes Beispiel für einen Haushaltsposten, der der Kontrolle zum Opfer fiel, nennt er ausufernde Budgets für Öffentlichkeitsarbeit. Dubiose PR-Aktionen gelten in Griechenland als üblicher Trick zur Plünderung der öffentlichen Kassen.

Neben der Eindämmung der Ausgaben ist in Chania eine "Aktivierung der Einnahmen durch die Finanzverwaltung" gelungen. Dafür wurden einige neue Gebühren eingeführt oder alte angehoben. Nach nur 18 Monaten im Amt ist es Skoulakis sogar gelungen, seine Stadt auf Wachstumskurs zu bringen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei europäische Fördergelder – Skoulakis hat schlicht begonnen, sie konsequent zu beantragen.

"Wir konnten allein in den letzten sechs Monaten 18 Projekte über das europäische Regionalförderprogramm NSRF finanzieren, unter anderem die Renovierung des alten Zollhauses. Insgesamt belaufen sich die Fördermittel auf 17 Millionen Euro", sagt Skoulakis. "Für die nächsten Jahre bereiten wir 30 Projektanträge mit rund 27 Millionen Euro Fördervolumen vor."

Skoulakis erkennt darin einen Beitrag der EU zu "Wachstum und Arbeitsplätzen" in Griechenland. Und die Folgen für Chanias Stadtkasse sind enorm: "Wir könnten 2013 einen Überschuss erwirtschaften", sagt Skoulakis.

Giannis Boutaris führt Thessaloniki wie ein Unternehmen

Aber funktioniert das Modell, das das kleine Chania wieder zur Blüte bringen soll, auch in einer Millionenstadt wie Thessaloniki? Tatsächlich hat auch hier ein neuer Bürgermeister seit Januar 2011 alles umgekrempelt – mit spektakulärem Erfolg. Giannis Boutaris heißt er, ist ebenso wie Skoulakis eher Veteran als Revolutionär (Jahrgang 1942), im Gegensatz zu ihm allerdings ganz frisch in der Politik.

Von Haus aus ist der Mann Winzer und er versucht auch die Stadt so zu führen wie ein Unternehmen, das am Ende Gewinn abwirft. Weil Sparen der erste Weg dahin ist, hat Boutaris die Ausgaben um ein ganzes Drittel geschrumpft. Die Methoden sind dieselben wie in Chania: Er hat nach faulen Verträgen und fiktiven Überstunden seiner Beamten gesucht und sie gestrichen.

Aber Thessalonikis finanzielle Probleme sind derart groß, dass vorerst nur die chronische jährliche Steigerung des Haushaltsdefizits gestoppt werden konnte; zuletzt ist es sogar ein wenig geschrumpft. Boutaris weiß, die Stadt braucht neue Einnahmequellen. Und passenderweise hat der Mann neue Ideen.

Sextourismus zur Aufbesserung der Stadtkasse

Thessaloniki ist die Geburtsstadt des türkischen Staatsgründers Atatürk und zugleich ein historisches Zentrum der jüdischen Geschichte in Europa. Der Bürgermeister will deshalb türkische und israelische Kulturtouristen in die Stadt locken. Zur Aufbesserung der Stadtkasse scheut Boutaris auch keine unorthodoxen Methoden. So schlug er außerdem vor, Sextourismus zu entwickeln und einen städtischen Pornosender zu gründen.

Die Tore der Stadt für Türken, Juden und die Erotikindustrie zu öffnen, hat ihm massive Kritik von Seiten der Kirche und der Konservativen eingebracht. Aber von den EU-Experten in Griechenland wird er gepriesen: Boutaris mache, was die griechische Regierung ihrer Meinung nach auch tun sollte.

Und er würde gerne noch weiter gehen, wenn es der Staat nur zuließe. Boutaris will 40 Prozent seiner 5000 Beamten entlassen, ein neuer Personalberater ist schon dabei, deren Leistungen zu überprüfen. Allerdings ist es offizielle Politik in Athen, Staatsangestellte nicht zu entlassen, sie können bisher höchstens versetzt werden.

Deutschland als Partner, nicht Gegner

Es ist aber nicht nur Geld, das in den Kassen von Thessaloniki fehlt. Selbst die einfachsten Dinge funktionieren hier nicht. Die Müllabfuhr in der Millionenstadt war eine Katastrophe, bis Boutaris sich in Berlin beraten ließ, wie man es richtig macht. Für dieses Hilfsgesuch im Feindesland ist Boutaris in seiner Heimat heftig attackiert worden.

Aber er sieht in Deutschland einen Partner, keinen Gegner. Und so sucht er auch auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit. Eine eigens dafür eingerichtete "Deutsch-Griechische Versammlung" unter Führung des parlamentarischen Staatssekretärs im Berliner Arbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, denkt über mögliche Kooperationen nach. Obwohl das alles noch ganz neu ist, "sehe ich darin Wachstumspotenzial für die Zukunft", sagt Boutaris. Er erwähnt den kürzlichen Besuch einer Gruppe deutscher Ärzte, die in der Region vielleicht Heilbäder bauen wollen.

Zur Bewältigung der Krise aber gehört nicht nur die Haushaltssanierung. Ebenso wichtig ist es, die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern. Hier hat sich eine Frau hervorgetan: Haroula Ousoultzoglou-Georgiadi ist Bürgermeisterin der 65.000-Einwohner-Stadt Veria im Norden Griechenlands.

Kürzlich wurde der Ort sogar vom europäischen Stadtentwicklungsprogramm Urbact für seine vorbildlichen Projekte ausgezeichnet, mit denen Bürgern geholfen wird, die besonders unter der Krise leiden.

Weniger ausgeben, mehr erreichen

"Wir wurden 2008 darüber informiert, dass uns eine harte Zeit bevorsteht – ich dachte nicht, dass es so hart kommen würde", sagt die Bürgermeisterin im Gespräch. "Bis dahin hatten wir gar kein Sozialdezernat – ich schuf also eins, und mit der Hilfe von Freiwilligen konnten wir eine Art Sicherheitsnetz aufspannen für Arbeitslose, verarmte Rentner, mittellose Kranke."

Ein Sozialsystem, dass nicht auf Geldleistungen beruht, sondern auf Hilfsbereitschaft. Ehrenamtliche Ärzte, Spenden und Firmen, die deren Verteilung übernehmen. Die Stadt hat sogar Ackerland an Bedürftige verteilt, die dort Gemüse anbauen können.

Die Bürgermeisterin hat zudem ihr eigenes Gehalt und das ihrer Angestellten gekürzt und festgestellt: "Heute geben wir weniger aus, mit diesem Geld aber erreichen wir mehr."

Man könnte also den Eindruck gewinnen, Griechenland sei auf einem guten Weg. Tatsächlich aber stehen diesen drei Bürgermeistern, die mit gutem Beispiel vorangehen, Hunderte gegenüber, gegen die die Behörde für Wirtschaftskriminalität wegen Verdachts auf Korruption, Steuerhinterziehung und Missbrauch ermittelt. Und trotzdem zeigen diese Erfolgsgeschichten: Es geht auch anders.