01.07.12

Island

Anti-EU-Haltung sichert Grímsson fünfte Amtszeit

Der amtierende Präsident Grímsson gewinnt die Wahl mit dem Versprechen, den Volkswillen durch Referenden zu stärken und das Parlament zu schwächen. Die Journalistin Arnórsdóttir erlitt eine Niederlage.

Von Clemens Bomsdorf

Auf der einen Seite der Nordatlantik, auf der anderen ein See, mittendrin ein weißes Haus in etwa so groß wie ein kleinerer Bauernhof. Wie das Land, so die Residenz des Staatsoberhauptes – klein und sehr von der Natur geprägt. Olafur Ragnar Grímsson wird zu einer Art Dauermieter in Bessastadir, wie der Sitz des isländischen Präsidenten heißt. Am Samstag wurde der 69-Jährige ein weiteres Mal im Amt bestätigt und darf nun Jahr Nummer 17 bis 20 als isländischer Präsident antreten.

Bei der Direktwahl siegte Grímsson mit fast 53 Prozent der Stimmen überraschend deutlich. Seine stärkste Gegnerin, die junge Mutter und Journalistin Thora Arnórsdóttir, kam nur auf 33 Prozent – nach Wochen eines anstrengenden Wahlkampfes will sie sich nun erstmal ihrem Baby und der Familie widmen. Noch vor wenige Wochen hatte Arnórsdóttir in Umfragen klar vorn gelegen. Die anderen vier Kandidaten erzielten allenfalls Achtungserfolge.

Aber ob Grímssons Sieg gut für das krisengeplagte Island ist, wird sich zeigen müssen. "Eine der größten Herausforderungen ist das geringe Vertrauen der Bürger in das Parlament", sagt der Politik-Professor Olafur Hardarson. Politische Grabenkämpfe haben dazu geführt, dass viele Isländer von der Politik enttäuscht sind.

Grímsson spaltet, statt zu versöhnen

Der Präsident kann dazu beitragen, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Allerdings birgt die Wiederwahl Grímssons auch die Gefahr, dass noch mehr Energie auf Konfrontation verwandt wird und die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments untergraben werden, während der Präsident mehr und mehr Macht übernimmt.

Denn Grímsson spaltet, statt zu versöhnen und baut sich zu einer Gegeninstanz zum Parlament auf. Zudem liegt er mit der Regierung überkreuz, die einst seine politische Heimat war. Er stilisiert sich zu der Person, die den wahren Volkswillen durchsetzen muss. "Der Präsident hat die Macht sicherzustellen, dass die Bevölkerung über wesentliche Dinge entscheiden kann, wenn ein großer Teil das wünscht", so Grímsson.

Er will vermehrt die Möglichkeit nutzen, vom Parlament beschlossene Gesetze nicht zu unterzeichnen, sondern in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Politikwissenschaftler Hardarson sieht die Vorteile verstärkter direkter Demokratie. Allerdings bezeichnet er es als problematisch, wenn der Präsident jede unpopuläre Entscheidung an ein Referendum verweise. Schließlich würde er sich so als ein über dem Parlament stehender Souverän installieren.

Schnelle Erholung vom Bankencrash

Vom Bankencrash im Oktober 2008 hat sich Island inzwischen erstaunlich gut erholt. Damals wurden über Nacht die drei größten Banken des Landes verstaatlicht, nicht aber durch Staatsgelder gerettet. "Island hat den turnaround sehr schnell geschafft", sagt Ingolfur Bender, Chefvolkswirt bei Islandsbanki. Er bezeichnet die Arbeitslosigkeit als im internationalen Vergleich niedrig und das Wachstum als überdurchschnittlich hoch.

Allerdings sei auch die Inflationsrate hoch. In der Summe überwiegen leut Bender die positiven Signale. "Jetzt kommt es darauf an, das Wachstum beizubehalten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Kapitalkontrollen müssen allmählich gelockert werden", fordert Bender.

Die konservative Opposition und Teile der Wirtschaft versuchen dennoch, das Bild der isländischen Wirtschaft schwärzer zu malen als es ist. Zum einen wollen sie der sozialdemokratischen Regierung schaden, zum anderen geht es einigen Unternehmen wirklich weiterhin schlecht. Außerdem hat die Wirtschaft stets Interesse daran, den Ausblick negativ aussehen zu lassen, um den Gewerkschaften keine Argumente für Lohnerhöhungen zu liefern.

"Auf Island haben wir die ungewöhnliche Situation, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD die Erfolge einer linken Regierung loben", so Hardarson. Der IWF hatte dem Inselstaat im Zuge der Krise Geld geliehen unter der Bedingung eines harten Sparkurses. Dieser wurde von der Koalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen weitgehend wie gewünscht umgesetzt.

Nur Sozialdemokraten wollen EU-Beitritt

Eines der großen politischen Themen auf Island ist schon seit einiger Zeit ein möglicher Beitritt zur EU. Wäre das Land Mitglied im Staatenbund gewesen, wäre der Bankencrash womöglich nicht so stark ausgefallen. Die Sozialdemokraten, größter Koalitionspartner der amtierenden rot-grünen Regierung, sind die einzige Partei, die offiziell für einen Beitritt ist.

Bei der Präsidentschaftswahl hat Grímsson auch punkten können, weil er klar gegen die EU-Mitgliedschaft Stellung bezieht – nicht immer glaubhaft, denn während er vor dem mächtigen Staatenbund warnt, spricht er immer wieder sehr positiv über Investitionen aus dem undemokratischen China.

Seine Hauptkonkurrentin Arnórsdóttir wollte in der EU-Frage nicht Stellung beziehen. Weil sie sich zu Studentenzeiten für die Sozialdemokraten engagiert hat und aus einer sozialdemokratischen Familie kommt, wurde sie aber von vielen als pro-EU-Kandidatin angesehen und deshalb nicht gewählt.