27.06.12

OECD-Generalsekretär

"Erlaubt der EZB, ihre Bazooka einzusetzen!"

OECD-Generalsekretär Angel Gurría hält die Rettungsschirme für zu klein, bemitleidet Deutschland und fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Macht zu nutzen.

Von Stefanie Bolzen und Florian Eder

Berliner Morgenpost: Herr Generalsekretär, Sie werden den Bericht der Präsidenten für den Gipfel gelesen haben. Sind die Bausteine die richtigen, die sie vorschlagen?

Angel Gurría: Es ist offensichtlich, dass die EU sich in der Fiskalpolitik weiter integrieren muss, dass es eine gemeinsame Bankenaufsicht und Einlagensicherung geben muss und Regeln für die Abwicklung von Banken.

Berliner Morgenpost: Integration in der Fiskalpolitik heißt: stärkere Aufsicht. Viele Parlamente wehren sich gegen den Souveränitätsverlust.

Gurría: Es geht noch laut dem Vorschlag ein paar Mal hin und her zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten. Sie wollen ein Sicherheitsnetz spannen, da ist es doch intuitiv korrekt, nur politisch vielleicht schwerer zu akzeptieren: Diejenigen, die das Netz halten, haben ja wohl ein Recht darauf zu sehen, ob nicht jemand gerade ein Loch hineinschneidet.

Berliner Morgenpost: Sie klingen mäßig begeistert.

Gurría: Herman Van Rompuys Konzept ist, in Richtung mehr Europa zu gehen, tiefere Integration, mehr Binnenmarkt. Fein, ich stimme dem völlig zu. Aber: Sie müssen jetzt die drängenden Probleme reparieren. Die Europäer müssen sehr viele Dinge reparieren, alle sind miteinander verknüpft.

Aber sie haben nur eine einzige Ressource, und da wird es schwierig. Zur Erinnerung: Die EU will den Rettungsfonds ESM für die Schuldenprobleme der Staaten nutzen. Sie will ihn jetzt für die Kapitalisierung von Banken nutzen, drittens für die Bankenabwicklung und viertens vielleicht noch für die Einlagensicherung. Ja, wie groß ist der ESM denn?

Berliner Morgenpost: 500 Milliarden Euro.

Gurría: Ja! Sie haben eine Brandmauer, die ursprünglich nur genutzt werden sollte, um jeweils einem einzelnem Land zu helfen. Auf einmal soll sie gegen immer neue Brandherde halten.

Ich höre immer: Denken Sie nicht an die Brandmauer. Die ist nicht die Lösung, sondern eine Medizin für Kranke, das Wichtige ist, nicht krank zu werden.

Berliner Morgenpost: Prävention ist doch besser als Kur.

Gurría: Wir sind einfach ziemlich krank. Sie brauchen sehr viel Aspirin, aber sie haben nicht genug. Erst hatten sie schlimme Kopfschmerzen. Nun schmerzt es im Bauch, und auch das Knie lässt sich nicht mehr bewegen. Sie brauchen was für hier und für hier und für hier (fasst sich an Kopf und Magen und Bein) – aber sie haben nichts als Aspirin!

Berliner Morgenpost: Die Schmerzen, die spanische Banken verursachen, sind geringer als befürchtet.

Gurría: Jemand wird die 60 Milliarden Euro geben. Aber es gibt auch in anderen Länder Banken, die Geld brauchen, und es ist ein schlechter Zeitpunkt für Banken, sich Kapital auf dem Markt zu besorgen. "Bank" gehört zu den schmutzigen Wörtern.

Banken haben zwei Aufgaben: nicht Pleite zu gehen und Geld zu verleihen. Und für beides soll der ESM herhalten? Theoretisch bedeutet eine Einlagensicherung die Garantie für jeden Cent Sparguthaben in der EU. Wie weit kommen sie da mit dem ESM?

Berliner Morgenpost: Das ist eine theoretische Frage, oder?

Gurría: So theoretisch ist sie nicht. Wenn sie nicht die volle Kraft, die Muskeln, die Kapazitäten der EZB nutzen, werden sie nie zu einer glaubwürdigen Lösung kommen. Jetzt sagen sie: Die EZB sollte dies nicht tun, darf das nicht tun.

Berliner Morgenpost: Und was antworten Sie?

Gurría: Die EZB hat schon einmal gezeigt, dass sie ein formidables Instrument ist, das die Lage dramatisch ändern kann. Das Finanzsystem war auf Kollisionskurs, die Liquidität ging zu Ende. Die EZB hat eine Billion Euro hineingepumpt, in einem Monat, und es hat alles geändert. Diese Macht hat die EZB. Aber sie nutzt sie nicht für die Stabilisierung.

Berliner Morgenpost: Fürchten langfristige Folgen. Zu Unrecht, sagen Sie?

Gurría: Die Konsequenzen der Destabilisierung des Finanz- und Wirtschaftssystem sind zu ernst, verglichen mit dem, was passiert, wenn sie EZB ihre Bilanzsumme erhöht. Das ist eine buchhalterische und finanzielle Konsequenz, die von allen Anteilseignern der EZB getragen wird.

Aber die Konsequenz daraus, es nicht zu tun, ist: sieben Prozent Zinsen für Spanien. Das ist nicht tragfähig. Wenn das so bleibt, in Spanien oder in Italien, dann hat ganz Europa ein enormes Problem.

Berliner Morgenpost: Das wäre der Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, ohne Garantien, ohne Sicherheiten.

Gurría: Vergeinschaftung von Schulden, das klingt so elegant. Es geht um die Euro-Bonds, okay.

Berliner Morgenpost: Okay.

Gurría: Was ich nicht verstehe. Was ist der ESM, was ist die EFSF, was ist die EZB – wenn nicht geteiltes Risiko? Warum sind wir so auf den Barrikaden wegen eines Worts? Das "gesamtschuldnerisch" ist das Problem: Jeder Gläubiger könnte von jedem EU-Land die ganze Summe verlangen.

Aber wer ist der Einzige, das alles zahlen können wird? Deutschland. Lasst uns also nicht zu viel darüber reden über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist.

Wir ziehen ja fast in den Krieg deswegen. Lasst uns darüber reden, wie wir die Firewall, wie die EZB nutzen. Erlaubt der EZB, ihre Bazooka einzusetzen! Es sind so viele Mechanismen auf dem Tisch, die für alle annehmbar sind.

Berliner Morgenpost: Bewegt sich beim Gipfel etwas?

Gurría: Ich hoffe es.

Berliner Morgenpost: Und wenn nicht?

Gurría: Dann wird es wieder einen Gipfel geben. Das Problem ist: Zeit zählt, es gibt ein gemeinsames Interesse gegen Zeitverlust. Die Rechnung wird höher und höher, weil die Glaubwürdigkeit immer schwieriger wird.

Und noch eins. Wenn ein Land seine Hausaufgaben macht, Vorgaben umsetzt, sich anstrengt: Wo ist das System, das gute Leistungen belohnt? Dieses Belohnungssystem brauchen wir.